Bei der Filmspremiere von „Tomorrow“

Gemeinsam mit (v.l.) Tobias Daur (Initiative Gemeinwohlökonomie/lands concepts), Dr. Bernd Drücke (Alternative Wohnprojekt Breul-Tibusstraße), Reinald Döbel (Münster Nachhaltig e.V.), Leandra Praetzel (Fossil Free Münster) und Peter Lammerding (Stromspar-Check der Caritas), leider nicht auf dem Foto) war ich am 2. Juni zum Bundesstart des Mut machenden Films „Tomorrow – Die Welt ist voller Lösungen“ ins Cinema eingeladen. Das gab mir Gelegenheit dem Publikum das Bündnis „Münster … Bei der Filmspremiere von „Tomorrow“ weiterlesen

Bürgerhaushalt fragt: „Wie kann die Stadt ihre Einnahmen erhöhen?“

Münster ist pleite und steht kurz vor der Haushaltssicherung. Vom 4. April bis 16. Mai ruft Münster ihre Bürgerinnen und Bürger erneut dazu auf, Vorschläge zum städtischen Haushalt einzureichen. Dazu gehören Spar- aber auch ausdrücklich Einnahmevorschläge. Die Vorschläge können auf unterschiedlichen Wegen abgegeben werden: in den Bürgerbüros der Stadtbezirke und in der Münster-Information im Stadthaus 1 (dort gibt es Vorschlagsvordrucke), telefonisch beim städtischen Redaktionsteam (Tel. 4 92-70 90) und im Internetportal der Stadt unter www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de.

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Ein Gebot der Zeit: „Politik mit Bürgern – Wege einer neuen Beteiligungskultur“

K800_FachtagungsimpressionGestern fand in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz die Fachtagung „Politik mit Bürgern – Politik für Bürger. Praxis und Perspektiven einer neuen Beteiligungskultur“ statt. Ziel der Veranstaltung war es, den Dialog zwischen Politik und Wissenschaft zugunsten der Demokratie zu fördern. Gemeinsam mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer und zahlreichen Demokratieforscher*innen wie dem münsteraner Uni-Professor Dr. Norbert Kersting diskutierten die Münsteranerinnen Hannelore Wiesenack-Hauss (Beirat Bürgerhaushalt Münster) und Jörg Rostek (Mehr Demokratie) wie direkte und repräsentative Demokratie sinnvoll miteinander verknüpft werden können (siehe Foto aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz). Vor allem die sinkende Wahlbeteiligung und die Frage, wie Demokratie attraktiv gestaltet werden kann, stand im Mittelpunkt der Debatte.

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Grüne: Digitalisierung kann demokratische Teilhabe voranbringen

Open Data BildschirmDie Grünen in Münster begrüßen die Weiterentwicklung der elektronisch
unterstützten Rats- und Gremienarbeit wie auch den geplanten Ausbau der
Breitband- und Internetstruktur. Eine bessere IT-Infrastruktur nutze nicht
nur Ratsmitgliedern, sondern eröffne auch den Münsteraner*innen mehr
Möglichkeiten für politische Teilhabe.

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Zu Besuch beim Jugendrat

Vergangenen Montag habe ich eine Sitzung des Jugendrats der Stadt Münster besucht und einen Kurzvortrag zum Thema „Leitliniensystem Bürgerbeteiligung“ gehalten. Ich beschrieb, was ein Leitliniensystem ist, was es bewirken soll und wie es in anderen Städten in Deutschland bereits eingeführt worden ist. Das feedback der Jugendlichen war durchaus positiv. Sie stellten viele Fragen, die sich meist auf die püraktische Durchführung eines Bürgerbeteiligungs-Leitliniensystems bezogen haben. Einige … Zu Besuch beim Jugendrat weiterlesen

„Was guckst du?“ – Rats-TV? Ja, aber…

Keine Frage, die Kommunalpolitik muss attraktiver gestaltet werden, denn sie hat ein Aufmerksamkeitsproblem. Obwohl in den Stadträten maßgebliche Weichen für das Gemeinwohl (Stadtentwicklung, Integration, Wohnraum, Schwimmbäder, Schulen, usw.) gestellt werden, geht die Wahlbeteiligung zurück, die Lokal- und Regionalredaktionen der Medien dünnen aus. Die Medienvielfalt nimmt – insbesondere in Münster – ab. Vor Ort, also im Sitzungsraum des münsteraner Stadtrates, ist die Aufenthaltsqualität eher mäßig. Man findet kaum Plätze, auf denen das Geschehen adäquat verfolgen werden kann. Die Akustik der Redebeiträge ist mies. Die Ratsfraktionen sind für Uneingeweihte, da es keinen öffentlich aushängenden Sitzplan gibt, kaum zu unterscheiden. Grüne, PIRATEN und SPD hatten bereits im Jahr 2011 das Problem erkannt und gemeinsam im Stadtrat beantragt, Sitzungen per Rats-TV ins Internet auszustrahlen (Link zum Antrag). Doch das Vorhaben verlief im Sande, weil einzelne Ratsmitglieder ihr Interesse über das Interesse der Bürgerschaft stellten. Jetzt hat im Landtag NRW eine Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der PIRATEN stattgefunden, der Bewegung in die Sache bringen könnte.

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