Keine Frage, die Kommunalpolitik muss attraktiver gestaltet werden, denn sie hat ein Aufmerksamkeitsproblem. Obwohl in den Stadträten maßgebliche Weichen für das Gemeinwohl (Stadtentwicklung, Integration, Wohnraum, Schwimmbäder, Schulen, usw.) gestellt werden, geht die Wahlbeteiligung zurück, die Lokal- und Regionalredaktionen der Medien dünnen aus. Die Medienvielfalt nimmt – insbesondere in Münster – ab. Vor Ort, also im Sitzungsraum des münsteraner Stadtrates, ist die Aufenthaltsqualität eher mäßig. Man findet kaum Plätze, auf denen das Geschehen adäquat verfolgen werden kann. Die Akustik der Redebeiträge ist mies. Die Ratsfraktionen sind für Uneingeweihte, da es keinen öffentlich aushängenden Sitzplan gibt, kaum zu unterscheiden. Grüne, PIRATEN und SPD hatten bereits im Jahr 2011 das Problem erkannt und gemeinsam im Stadtrat beantragt, Sitzungen per Rats-TV ins Internet auszustrahlen (Link zum Antrag). Doch das Vorhaben verlief im Sande, weil einzelne Ratsmitglieder ihr Interesse über das Interesse der Bürgerschaft stellten. Jetzt hat im Landtag NRW eine Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der PIRATEN stattgefunden, der Bewegung in die Sache bringen könnte.

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