Demokratie sticht und Stichwahl bleibt

Über allen Politikfeldern, die Politiker*innen täglich beackern, schweben die Regeln, die bestimmen, wie das geschieht und wer von den Wähler*innen dazu legitimiert ist, in ihrem Namen Macht auszuüben. Und da jede Demokratie nur so gut ist, wie die Regeln, die sie sich gibt, ist die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts NRW, die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister*innenwahlen für verfassungswidrig zu erklären, für mich ein großartiges Weihnachtsgeschenk.

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14.12.2007, MZ: Musikhallen-Gegner ziehen Zwischenbilanz

Leserbrief anlässlich des Artikels „Beim Publikum durchgefallen“ in der WN vom 16. Oktober 2018

Im Jahr 2008 war ich noch Studierendenvertreter und wurde überraschend als jüngstes Mitglied in den Vorstand der Bürgerinitiative gegen den Bau einer „Musikhalle“ gewählt. Bis heute habe ich es nicht bereut. Es war mein erster Kontakt mit der Kommunalpolitik überhaupt und hat mich politisch nachhaltig geprägt. In den sechs Monaten zwischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid lernte ich nicht nur wunderbare Menschen kennen, sondern wurde endgültig Fan … Leserbrief anlässlich des Artikels „Beim Publikum durchgefallen“ in der WN vom 16. Oktober 2018 weiterlesen

No AfD @ KT

Was mich an der Entscheidung des der Katholikentagsleitung stört, ist ihr formales Demokratieverständnis. Die Argumentation, man müsse die AfD auf den Katholikentag einladen, weil sie im Bundestag sei, lässt unberücksichtigt, dass eine wehrhafte Demokratie mehr brauche als formale Benimmregeln. Die Entscheidung, die AfD einzuladen, bleibt ein Fehler und fahrlässig. Als Demokratinnen und Demokraten braucht wir ein Gespür dafür, wer demokratische Prozesse ausnutzt, um anti-demokratische Ziele … No AfD @ KT weiterlesen

Integrationsrat abschaffen? AfD-Torpedo geht nach hinten los

Der AfD Ratsherr Martin Schiller hat die Abschaffung des Integrationsrates der Stadt Münster gefordert. Grund hierfür sei, dass angeblich radikale Gruppen dieses Gremium als U-Boot nutzen würden. Ich kenne einige Integrationsräte der Stadt Münster persönlich und schätze die politische Arbeit dieses Gremiums. Deshalb weiß ich auch: das eine absurde Forderung und eine üble Nachrede. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD alles daran … Integrationsrat abschaffen? AfD-Torpedo geht nach hinten los weiterlesen

Frühe Information statt Rodung am Morgen

Die Rodung der Platanen am Hansaring im Morgengrauen, die unter Polizeischutz stattfand, feuert die Diskussion darüber an, wie eine Stadtverwaltung ihre Bürgerinnen und Bürger informieren sollte – und wann. Ich finde: möglichst früh und ausführlich. Geheim gehaltene Baum-Rodungstermine und Polizeischutz führen weder dazu, dass städtische Maßnahmen ‚in geordneten Bahnen‘ verlaufen, noch sind die eine vertrauensbildende Maßnahme! Wenn Anwohnerinnen und Anwohner von Kettensägen geweckt werden, ist … Frühe Information statt Rodung am Morgen weiterlesen