Bürgerhaushalt fragt: „Wie kann die Stadt ihre Einnahmen erhöhen?“

Münster ist pleite und steht kurz vor der Haushaltssicherung. Vom 4. April bis 16. Mai ruft Münster ihre Bürgerinnen und Bürger erneut dazu auf, Vorschläge zum städtischen Haushalt einzureichen. Dazu gehören Spar- aber auch ausdrücklich Einnahmevorschläge. Die Vorschläge können auf unterschiedlichen Wegen abgegeben werden: in den Bürgerbüros der Stadtbezirke und in der Münster-Information im Stadthaus 1 (dort gibt es Vorschlagsvordrucke), telefonisch beim städtischen Redaktionsteam (Tel. 4 92-70 90) und im Internetportal der Stadt unter www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de.

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Zu Besuch beim Jugendrat

Vergangenen Montag habe ich eine Sitzung des Jugendrats der Stadt Münster besucht und einen Kurzvortrag zum Thema „Leitliniensystem Bürgerbeteiligung“ gehalten. Ich beschrieb, was ein Leitliniensystem ist, was es bewirken soll und wie es in anderen Städten in Deutschland bereits eingeführt worden ist. Das feedback der Jugendlichen war durchaus positiv. Sie stellten viele Fragen, die sich meist auf die püraktische Durchführung eines Bürgerbeteiligungs-Leitliniensystems bezogen haben. Einige … Zu Besuch beim Jugendrat weiterlesen

Bürgerhaushalt schrammt an Beschneidung vorbei

Bürgerhaushalt Münster_mit_SchweinchenGestern tagte der Beirat des Bürgerhaushalts in Münster, in den ich Mitglied bin. Wir diskutierten zwei Reformvorschläge, die von Mitgliedern des Beirats erarbeiten worden sind und welche die Zukunft des Bürgerhaushalts gestalten sollten. Folgende Alternativen lagen auf dem Tisch:

a) Eine „bürgerbeteiligte Konsolidierungshaushalt“ (wie in Solingen und Essen) plus Vorschlagsmöglichkeiten in den Bezirksverwaltungen

Politischer Hintergrund: im Unterschied zum Bürgerhaushalt in der aktuellen Münsteraner Form können hier nur Sparvorschläge eingebracht werden. Vorschläge für Ausgaben sind nicht zugelassen. Wie in Münster ist der Haushalt in Solingen Defizität. Allerdings befindet sich Solingen in der Haushaltssicherung. Wie in Münster liegt die letztbeschlussfassung beim Rat.

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Die Besten der Besten – Bürgerhaushaltsvorschläge gehen in Beratungsphase

Die 95 besten Vorschläge aus der Bestenliste des Bürgerhaushalts 2014 (hier als pdf) sind in die Ratsgremien überwiesen worden. Mit dabei ist eine Empfehlung der Verwaltung, wie mit den Vorschlägen vorzugehen sei. Die Empfehlungsskala reicht dabei von „Aufgreifen“ (7Vorschläge) über „Teilweise bzw. modifiziert aufgreifen “ (12) bis hin zu „Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt“ (16) und „Laufender Entscheidungs-/Planungsprozess“ (26). 33 Vorschläge, so die Verwaltung sollten „Nicht aufgegriffen“ … Die Besten der Besten – Bürgerhaushaltsvorschläge gehen in Beratungsphase weiterlesen

Bürgerbeteiligung? Münster braucht eine Vorhabenliste! Beispiel: Heidelberg

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Bürgerbeteiligung hat für Münster bestätigt, dass sich eine Mehrheit der MünsteranerInnen mehr Bürgerbeteiligung wünschen. 72 Prozent der Befragten, meinen, dass Bürger immer die Möglichkeit haben sollten, bei Entscheidungsfindungen mit zu diskutieren. Doch wie kann den Bürgerinnen und Bürgern Mitbestimmung einfacher gemacht werden? Der Verein „Mehr Demokratie“ in Münster schlägt vor, was andere Kommunen bereits haben: eine Vorhabenliste, die den Menschen zeigt, was in Zukunft gewesen sein soll.

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„Entwicklungsbeschleuniger der Demokratie“ – Neues von der Jahresversammlung des ‚Netzwerks Bürgerbeteiligung‘

Das Plenum.
Das Plenum des netzwerks Bürgerbeteiligung

Vergangenen Freitag fand in Köln die jährliche Jahreshauptversammlung des „Netzwerks Bürgerbeteiligung“ statt. Mit dabei waren auch Hannelore Wiesenack-Hauss (Sprecherin des Beirats des Bürgerhaushalts Münster) und ich. Gemeimsam mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten wir die Zukunft der Bürgerbeteiligung in Deutschland.

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