Category: Demokratie und Bürger*innenrechte

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen für die Kommunalwahl 2014!

 

Stellungnahme zum WN – Kommentar „Politiker bleiben am liebsten unter sich – Bürgerinitiativen als verlängerte Arme der Parteien“ vom 8. März 2014

In der Ausgabe der Zeitung Westfälische Nachrichten vom 8. März 2014 geht der Lokalredakteur Klaus Baumeister in seinem Kommentar „Politiker bleiben am liebsten unter sich – Bürgerinitiativen als verlängerte Arme der Parteien“ auf das Verhältnis zwischen Bürgerinitiativen und Parteien ein. Herr Baumeister vertritt darin die Ansicht, dass die Bürgerinitiativen in

Bürgerinitiativen: „Wir fühlen uns ignoriert“

14 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich vergangenen Mittwoch im Stadtweinhaus, um über den Stand und Entwicklungsperspektiven der Bürgerbeteiligung in Münster zu beraten. Darunter waren nicht nur interessierte Einzelpersonen, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von lokalen Bürgerinitiativen. Sie schilderten ihre Erfahrungen und Eindrücke über die Qualität der Bürgerbeteiligung in Münster. Jörg

„Erneuerung der Demokratie von unten“

Bürgerbeteiligung ist kein Selbstzweck. Sie hilft Entscheidungen zu treffen und Antworten auf dringende gesellschaftlichen Fragen zu finden. Bürgerbeteiligung verursacht Kosten. Vor allem kostet sie Zeit. Und die ist rar. In Zeiten, in denen den Menschen die Zeit davonzulaufen scheint, sollte der Weg hin zur Bürgerbeteiligung möglichst kurz sein.

Bürgerhaushalt geht in die dritte Runde – Ist es die letzte?

Er hat hart gekämpft, der Bürgerhaushalt in Münster. Ein extra dafür eingerichteter Beirat (siehe „Anlage zur Vorlage zum Eckpunktepapier Bürgerhaushalt„) hat ihn mit Händen und Füßen verteidigt. Hunderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ihm den Rücken gestärkt. Doch der Schiedsrichter heißt Stadtrat und ist unberechenbar. Wenn die Beteiligung nicht steigt und

Buchtipp: 0,1 Prozent – Das Imperium der Milliardäre

Wenn man „0,1 Prozent“ liest, hat man unweigerlich das Gefühl, dass das Privatleben der Superreichen für das eigene Dasein eine größere Rolle spielt, als die Entscheidungen der eigenen Regierung. „Ein amerikanischer Präsident ist wahrscheinlich billiger zu haben als eine ordentliche Siebzig-Meter-Luxusmotorenjacht“, schreibt Krysmanski trocken. Der Soziologe stellt klar: Du kannst

Jugendrat: Wahlaufruf an die Münsteraner Jugend geplant

Am Sonntag, den 25. Mai 2014 finden in der Zeit von 08. 00 Uhr – 18.00 Uhr die allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahllokale in Münster sind in dieser Zeit für die Wählerinnen und Wähler geöffnet. Doch längst nicht alle gehen Wählen. Vor allem junge Menschen bleiben der Urne fern.

Zivilklausel nötiger denn je

Die Berichterstattung über die Zusammenarbeit deutscher Hochschulen mit militärischen Einrichtungen im Ausland beweist: eine Verbot von Rüstungsforschung und eine Förderung friedlicher Konfliktforschung ist nötiger denn je. Deshalb ist es erfreulich, dass die Landesregierung entschieden hat, einen entsprechenden Passus in den Gesetzesentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes aufzunehmen. Natürlich darf durch die friedlich ausgerichtete Hochschule

„Bürgerentscheidsrekord ist gutes Zeichen“

Im Jahr 2013 gab es in Nordrhein-Westfalen so viele Bürgerentscheide wie noch nie innerhalb eines Jahres. 20 mal wurden die Wähler an die Abstimmungsurne gerufen. Das ist doppelt so häufig wie im Jahr davor.  Die Zunahme der Bürgerentscheide demonstriert das starke Interesse der Bürgerinnen- und Bürger für Politik in ihrem

Regionalkonferenz: Münster gegen Rechtsextremismus

NPD-Verbotsanstrengung, zunehmende rechtsextrem motivierte Gewalttaten, NSU-Prozess, um sich greifender Alltagsrassismus; Rechtsextremismus und Rassismus sind alles andere als Randthemen. Das waren sie nie. Auch in Zeiten schlechter Wahlergebnisse rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien gilt es, wachsam zu sein. Deshalb ging ich gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes Münster auf die 4. von

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