Tag: Europa

Demokratie statt Sperrklausel

„Tatsächliche Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sind derzeit nicht abzusehen, so dass für die Prognose des Gesetzgebers, es drohe ohne die Drei-Prozent-Sperrklausel eine Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments, die Grundlage fehlt.“ Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 14/2014 des Bundesverfassungsgerichts zum Sperrklauselurteil: Wenn die Wahlen nicht so ausgehen, wie man sich

1. Mai im Schatten der Europawahl

Der „Tag der Arbeit“ stand dieses Jahr ganz im Schatten der Europawahl. Die Rede des Stadtverbandsvorsitzenden des DGB, Peter Mai, der auch Mitglied der Grünen in Münster ist und für die Grünen im Wahlkreis Hiltrup Ost kandidiert, zeigte dies eindrucksvoll. Seine Forderungen umfassten nicht nur ein friedliches und steuergerechtes Europa;

Powered by WordPress.com. von Viva Themes.