Wie erinnert man Politikerinnen und Politiker an ein gegebenes Wahlversprechen? Richtig, mit einer eindrucksvollen Aktion, bei der viele Menschen mitmachen. An einer langen Leine will nun der Verein Mehr Demokratie e.V. über 5.000 Taschentücher (mit einem Knoten darin) vor dem Landtag aufhängen. Als Gedächtnisstütze für die Abgeordneten. Link zur Unterschriftenaktion (hier klicken).
Hintergrund: Denn alle Parteien haben vor der letzten Landtagswahl versprochen, die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen zu vereinfachen. Am 1. September berät die Verfassungskommission des Landtags über eine Verbesserung der Regeln für Volksbegehren. Mehr Demokratie e.V. NRW will die Gunst der Stunde nutzen, um den Abgeordneten ihr Wahlversprechen mit einer Unterschriftenaktion und einer riesigen Wäscheleine ins Gedächtnis zu rufen.
Mehr Demokratie Münster ruft die Bürgerinnen und Bürger Münsters auf, die Politik mit ihrer Unterschrift und „ihrem“ Taschentuch an ihr Wahlversprechen zu erinnern. Kommen mindestens 5.000 Unterschriften zusammen, hängt Mehr Demokratie für jede Unterschrift für faire Volksbegehren ein Taschentuch auf! Das wäre ein eindrucksvolles Bild. Die Abgeordneten würden so ihr Wahlversprechen kaum vergessen.
