Sperrklauseln sind verfassungswidrig und unverhältnismäßig

Eine Sperrklausel macht nur dann Sinn, wenn ohne sie der parlamentarische Ablauf derart gestört wäre, dass sich die Gremien blockieren und nicht mehr entscheidungsfähig sind. Das ist aber momentan nirgendwo der Fall. Menschen werden sich immer Streiten. Persönliche Animositäten wird es immer geben. Und Verhandlungen werden immer zeitraubend und nervenstrapazierend sein. Aber deshalb pauschal alle Kleinparteien in ihrer Existenz zu bedrohen, ist unverhältnismäßig. Wahlen sind nicht dazu da, um Parteien ein komfortables Wahlergebnis zu bescheren oder eine reibungslose Ratssitzung, sondern dienen dazu, den politischen Willen der Bevölkerung auszudrücken. Das scheint den Befürworterinnen und Befürwortern einer Sperrklausel, entgangen zu sein.

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Demokratie statt Sperrklausel

„Tatsächliche Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sind derzeit nicht abzusehen, so dass für die Prognose des Gesetzgebers, es drohe ohne die Drei-Prozent-Sperrklausel eine Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments, die Grundlage fehlt.“ Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 14/2014 des Bundesverfassungsgerichts zum Sperrklauselurteil:

Wenn die Wahlen nicht so ausgehen, wie man sich das wünscht, dann muss man das Wahlsystem so ändern, dass es passt.

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