Sperrklauseln sind verfassungswidrig und unverhältnismäßig 15. Februar 201524. Dezember 2015 Eine Sperrklausel macht nur dann Sinn, wenn ohne sie der parlamentarische Ablauf derart gestört wäre, dass sich die Gremien blockieren und nicht mehr entscheidungsfähig sind. Das ist aber momentan nirgendwo […]
Demokratie statt Sperrklausel 2. Juni 201424. Dezember 2015 „Tatsächliche Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sind derzeit nicht abzusehen, so dass für die Prognose des Gesetzgebers, es drohe ohne die Drei-Prozent-Sperrklausel eine Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments, die […]