Sperrklauseln sind verfassungswidrig und unverhältnismäßig
15. Februar 2015
Eine Sperrklausel macht nur dann Sinn, wenn ohne sie der parlamentarische Ablauf derart gestört wäre, dass sich die Gremien blockieren und nicht mehr entscheidungsfähig sind. Das ist aber momentan nirgendwo der Fall. Menschen werden sich immer Streiten. Persönliche Animositäten wird es immer geben. Und Verhandlungen werden immer zeitraubend und nervenstrapazierend