Demokratie statt Sperrklausel

„Tatsächliche Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sind derzeit nicht abzusehen, so dass für die Prognose des Gesetzgebers, es drohe ohne die Drei-Prozent-Sperrklausel eine Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments, die Grundlage fehlt.“ Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 14/2014 des Bundesverfassungsgerichts zum Sperrklauselurteil:

Wenn die Wahlen nicht so ausgehen, wie man sich das wünscht, dann muss man das Wahlsystem so ändern, dass es passt.

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