Bürgerbeteiligung im Südviertel

Wenn sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammenfindet, um ein gemeinsames Projekt auf die Beine zu stellen, ist das immer etwas Besonderes. Wenn es dabei um Bürgerbeteiligung geht, also strukturell beinahe alle öffentliche Belange und Bedürfnisse betrifft, liegt da noch eine Bedeutungsschippe drauf. Im Südviertelbüro haben sich Münsteranerinnen und Münsteraner getroffen, die sich mehr Bürgerbeteiligung in ihrem Viertel wünschen. Als Münsteraner Vertreter des Vereins “Mehr Demokratie” war auch ich eingeladen am “Runden Tisch Bürgerbeteiligung Südviertel” teilzunehmen. Die angeführten Zitate stammen teilweise aus dem Veranstaltungsprotokoll.

„Die Anwesenden waren sich rasch einig, dass Bürgerbeteiligung zu stärken ein gemeinsames Anliegen ist und dass dieses Anliegen durch einen Runden Tisch zu befördern ist (…) Es wurde in der Diskussion hervorgehoben, dass der Ausbau von Bürgerbeteiligung nicht nur den Einfluss von BürgerInnen auf die kommunale Entwicklung verstärkt, sondern dass auch Politik und Verwaltung von verstärkter Bürgerbeteiligung erheblich profitieren“, heißt es in dem Protokoll. Außerdem wurde schnell klar, dass die Methoden der Bürgerbeteiligung, wie sie in Münster geschieht, verbesserungswürdig sind. Wenn BürgerInnen die Möglichkeit gegeben werden soll, „ihre Anliegen in der Öffentlichkeit zu diskutieren und – in der Kooperation mit Verwaltung und Politik – ihre Umsetzung einzuleiten“, ist da noch viel Luft nach oben. Wenn darüber hinaus Bürgerbeteiligung auch bedeuten soll, „BürgerInnen an kommunalen Vorhaben umfassend und rechtzeitig so zu beteiligen, so dass Konflikte zwischen verschiedenen Interessenlagen rechtzeitig erkannt und bearbeitet werden können“ braucht es mehr als das aktuelle Werkzeugkasten mit Demokratieinstrumenten der Stadt Münster bietet. Das wurde vor allem klar, als die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Hindernisse, mit denen Bürgerbeteiligung zu rechnen habe, benannten:

„die Umsetzung von Anliegen aus der Bürgerschaft steht manchmal vor dem Problem, dass sich zuständige Anlaufstellen in der Verwaltung nicht festmachen lassen.

die Beteiligung an kommunaler Planung trifft manchmal auf intransparente Planungs- und Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung, bzw. diese Prozesse erschließen sich auch interessierten BürgerInnen nur schwer.

Der Ausbau von Bürgerbeteiligung steht oft vor der Frage, wie diese zu organisieren ist, konkret, wie Anliegen von BürgerInnen überhaupt in der Öffentlichkeit sichtbar werden können, welche Anliegen in der Bürgerschaft welches Gewicht haben u. ä. m.

BürgerInnen verfügen manchmal nicht nur nicht über die erforderlichen Informationen für eine Beteiligung, sondern sie sind auch nicht gewohnt, ihre Anliegen zu diskutieren und im Rahmen gegebener Strukturen von Politik und Verwaltung weiter zu entwickeln.“

Dementsprechend haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens im Südviertelbüro Verbesserungsvorschläge gemacht, die nun umgesetzt werden können. Diese sind unter anderem: ein weiterer Runder Tisch in einer der BürgerInnenschaft leicht zugänglichen Atmosphäre (z. B. auf dem Geistmarkt), der Aufbau einer öffentlichen Vorhabenliste (mein Vorschlag, siehe Foto rechts), „wodurch das o. g. Problem von

Transparenz kommunaler Entscheidungen angegangen werden kann“. Denn wer nicht weiß, was demnächst auf ihn oder sie zukommt, kann nicht rechtzeitig darauf reagieren. Neben Bürgerbeteiligung wurden auch spezifische Themen zu Sprache gebracht, die den Menschen auf der Seele liegen. Diese waren unter anderem: