Bürgerhaushalt schrammt an Beschneidung vorbei

Bürgerhaushalt Münster_mit_SchweinchenGestern tagte der Beirat des Bürgerhaushalts in Münster, in den ich Mitglied bin. Wir diskutierten zwei Reformvorschläge, die von Mitgliedern des Beirats erarbeiten worden sind und welche die Zukunft des Bürgerhaushalts gestalten sollten. Folgende Alternativen lagen auf dem Tisch:

a) Eine „bürgerbeteiligte Konsolidierungshaushalt“ (wie in Solingen und Essen) plus Vorschlagsmöglichkeiten in den Bezirksverwaltungen

Politischer Hintergrund: im Unterschied zum Bürgerhaushalt in der aktuellen Münsteraner Form können hier nur Sparvorschläge eingebracht werden. Vorschläge für Ausgaben sind nicht zugelassen. Wie in Münster ist der Haushalt in Solingen Defizität. Allerdings befindet sich Solingen in der Haushaltssicherung. Wie in Münster liegt die letztbeschlussfassung beim Rat.

b) Ein „bezirksbezogener Bürgerhaushalt“

Im Unterschied zur aktuellen Version des Münsteraner Bürgerhaushalts konzentriert sich hier die Bürgerbeteiligung nicht nur auf das gesamte Stadtgebiet, sondern verstärkt auf die Bezirke (auf sogenannte bezirksbezogene Maßnahmen). Auf Münsterebene sollen bei dieser Variante des Bürgerhaushalts wie bei a) nur Sparvorschläge eingereicht werden können.

c) Münsteraner Bürgerhaushalt

Selbstverständlich konnte sich der Beirat auch dafür aussprechen, dass alles so bleibt wie es ist. Siehe Link: http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/

Und dann?

Wie hat sich der Beirat denn nun entschieden? Mit einer knappen Mehrheit entschied er sich, sich (noch) nicht zu entscheiden. Der Klärungsbedarf, den die beiden Vorschläge auslösten, war einfach zu groß. Auch hatten vereinzelt Beiratsmitglieder, darunter auch ich, die Vorlagen recht spät kurz vor der Sitzung erhalten.

Die Debatte um die eingereichten Reformvorschläge verlief sehr kontrovers und war von der Angst getrieben, dass eine Ratsmehrheit den Bürgerhaushalt abschaffen möchte. Tatsächlich ist das Beteiligungsinstrument Bürgerhaushalt von der Münsteraner Stadtpolitik zuletzt massiv beschnitten worden; fand er bei seiner Einführung noch jährlich statt, hat eine Mehrheit der Ratsmitglieder entschieden, ihn nun nur zweijährig stattfinden zu lassen – aus Kostengründen. Verwaltungsmitarbeiter und Bürgerhaushaltskoordinator Möllers äüßerte allerdings in der Sitzung die Ansicht, dass er keinerlei Kenntnis von Abschaffungsplänen habe. Bisher sei kein Antrag auf Abschaffung eingegangen und auch wenn die SPD die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm gehabt habe, finde sich davon nichts in dem Rot-Grünen-Allianzpapier wieder. Tatsächlich werden sich aber der Rat am 10. Dezember 2014 aufgrund einer Bürgeranregung mit den Thema Bürgeraushalt beschäftigen. Die Anregung beinhaltet die Forderung nach einem wieder jährlich stattfindenen Bürgerhaushalt.

P.S.: Im Jahr 2015 soll es in Kooperation mit dem Schulamt einen „Schülerhaushalt“ á la Bertelsmann geben.

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