Stellungnahme zum WN – Kommentar „Politiker bleiben am liebsten unter sich – Bürgerinitiativen als verlängerte Arme der Parteien“ vom 8. März 2014

In der Ausgabe der Zeitung Westfälische Nachrichten vom 8. März 2014 geht der Lokalredakteur Klaus Baumeister in seinem Kommentar „Politiker bleiben am liebsten unter sich – Bürgerinitiativen als verlängerte Arme der Parteien“ auf das Verhältnis zwischen Bürgerinitiativen und Parteien ein. Herr Baumeister vertritt darin die Ansicht, dass die Bürgerinitiativen in Münster größtenteils Spielball der Parteien in Münster wären. „Viele Politiker, aber nur wenige Bürger“, seien dort zu finden. Die „unselige Verquickung von Bürgerinteressen und Parteienkalkül“ habe in Münster „eine lange Tradition“. Er deutet an, dass Politikerinnen und Politiker Bürgerinitiativen als „Sprungbrett für die Karriere“ missbrauchten und stellt eine Fehlentwicklung fest.

Da auch mein Name in dem Kommentar fällt, möchte ich den Vorwurf Bürgerinitiativen zu vereinnahmt, entschieden zurückweisen. Ich habe als Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative „Keine städtische Finanzierung einer Kultur-  und Kongresshalle (Musikhalle) auf dem Hindenburgplatz“ mit vielen Menschen über Wochen und Monate gemeinsam auf ein Ziel hingearbeitet, Erfahrungen gesammelt und eine Zeit erlebt, die anstrengend und beglückend zugleich war. Auch wenn ich in der Zwischenzeit Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen geworden bin, sehe ich keinen Grund deshalb mein Engagement aufzugeben – vor allem dann nicht, wenn ich mich für die Verbesserung von Bürgerbeteiligungsprozessen einsetze. Dass die Bürgernähe von Parteien in ein derart schlechtes Licht gerückt wird – alle Parteien und Personen über einen Kamm geschoren und pauschal einem Verdachtsmoment ausgesetzt werden stößt bei mir auf großes Unverständnis.

Als Politiker sehen wir es als selbstverständlich an, mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam für ein Ziel einzustehen. In den zahlreichen Initiativen, an denen ich beteiligt war, haben ich nicht – wie unterstellt – über den Menschen, sondern Seite an Seite mit ihnen gestanden – und möchte das mit dem Netzwerk Bürgerbeteiligung und vielen weiteren Gruppen und Initiativen auch weiterhin tun. Die Kenntnisse, die ich dabei auch innerhalb der Partei B90/Die Grünen/GAL sammle, tragen so zum politischen Erfolg parteiunabhängiger Menschen bei. Als Parteimitglied trage ich die politischen Inhalte aus den Gruppen, in denen ich mich engagiere, (falls erforderlich und gewünscht) auch in die Partei hinein, so dass sie diskutiert und umgesetzt werden können. Der Einfluss ist also keineswegs einseitig, sondern beruht auf Gegenseitigkeit.

Ich sehe die Gefahr, dass die Unterstellungen von Herr Baumeister die Kluft zwischen Parteien und Bürgerschaft weiter aufreißen, das Misstrauen weiter anfachen und dem Gemeinwesen der Stadt Münster so nachhaltig schaden kann. Wie soll ein bekanntes Parteimitglied noch mit Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten, wenn es gleichzeitig im Verdacht steht, diese zu instrumentalisieren?

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