Kirchentag in Münster: Grüne bieten Geld gegen Land

Kirchentagimpression.
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Es kommt Bewegung in die Kirchentagsdebatte. Ursprünglich wollte das Zentralkomitees der deutschen als Veranstalter eine Subvention in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Die CDU hat zusammen mit Oberbürgermeister Lewe 1,2 Millionen Euro vorgeschlagen. Die Grünen lehnen es ab, finanzielle Mittel bereitzustellen und schlagen eine Alternative vor: Rabattierungen für kommunale Leistungen, wie sie von der Stadt oder ihren Töchtern auch anderen Großveranstaltern gewährt werden. So würde Münster nicht nur dringend benötigtes Geld einsparen; sie würde das ZdK wie jeden anderen Veranstalter behandeln.

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CDU Münster braucht in Sachen TTIP Nachhilfe

K640_20140930_220751In einer Pressemitteilung der CDU Münster kritisierte der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Josef Rickfelder die Gegnerinnen und Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens und bezeichnete sie als „unseriös“. Zum einen beklagten, diese, so Rickfelder, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt werde, gleichzeitig seien die Inhalte des Abkommens aber nicht bekannt, weil geheim verhandelt werde. Das sei ein Widerspruch, so der Christdemokrat. „Diesen Schuh werden wir uns nicht anziehn“, sagt Jörg Rostek von Mehr Demokratie.

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Grüne wollen Allianz mit der SPD

Im Rat der Stadt Münster gibt es nach der Kommunalwahl vom 25. Mai keine Mehrheiten für ein Zwei-Parteienbündnis. Weder CDU noch SPD können allein mit Hilfe einer Partnerpartei regieren. Dementsprechend haben sich die Grünen auf ihrer vergangenen Mitgliederversammlung folgendermaßen positioniert:

  1. Es sollen mit allen Parteien – außer der AfD – Gespräche geführt werden.
  2. Erster Ansprechpartner ist die SPD. Mit den SozialdemokratInnen soll für die sechs Jahre dauernde Legislaturperiode eine „Allianz“ gebildet, also ein Koalitionsvertrag eingegangen werden.
  3. Von dort ausgehend sollen, je nach Thema, andere Parteien um Unterstützung gebeten werden. Siehe PDF-Dokument „Allianz statt Ampel!“

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