Sperrklauseln sind verfassungswidrig und unverhältnismäßig

Eine Sperrklausel macht nur dann Sinn, wenn ohne sie der parlamentarische Ablauf derart gestört wäre, dass sich die Gremien blockieren und nicht mehr entscheidungsfähig sind. Das ist aber momentan nirgendwo der Fall. Menschen werden sich immer Streiten. Persönliche Animositäten wird es immer geben. Und Verhandlungen werden immer zeitraubend und nervenstrapazierend sein. Aber deshalb pauschal alle Kleinparteien in ihrer Existenz zu bedrohen, ist unverhältnismäßig. Wahlen sind nicht dazu da, um Parteien ein komfortables Wahlergebnis zu bescheren oder eine reibungslose Ratssitzung, sondern dienen dazu, den politischen Willen der Bevölkerung auszudrücken. Das scheint den Befürworterinnen und Befürwortern einer Sperrklausel, entgangen zu sein.

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Grüne wollen Allianz mit der SPD

Im Rat der Stadt Münster gibt es nach der Kommunalwahl vom 25. Mai keine Mehrheiten für ein Zwei-Parteienbündnis. Weder CDU noch SPD können allein mit Hilfe einer Partnerpartei regieren. Dementsprechend haben sich die Grünen auf ihrer vergangenen Mitgliederversammlung folgendermaßen positioniert:

  1. Es sollen mit allen Parteien – außer der AfD – Gespräche geführt werden.
  2. Erster Ansprechpartner ist die SPD. Mit den SozialdemokratInnen soll für die sechs Jahre dauernde Legislaturperiode eine „Allianz“ gebildet, also ein Koalitionsvertrag eingegangen werden.
  3. Von dort ausgehend sollen, je nach Thema, andere Parteien um Unterstützung gebeten werden. Siehe PDF-Dokument „Allianz statt Ampel!“

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Wie gefährlich ist die AfD für Münster?

Peter AlbertsDer Grüne Kandidat für das Europaparlament, Peter Alberts, hat gestern am Rande des ersten Wahlkampf-Organisationstreffs der Münsteraner Grünen die Ankündigung der Alternative für Deutschland (AfD), in Münster zur Kommunalwahl am 25. Mai antreten zu wollen, kommentiert. Er fand deutliche Worte. „Wir Grüne stehen zur AfD in Opposition“, stellte er klar. In den folgenden Audioaufnahmen (mp3) führt er seine Kritik an der AfD aus. In russischer Sprache fordert er den Erhalt von Menschenrechten in Europa – auch für Nicht-Europäerinnen und Nicht-Europäer.

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