Grüne wollen Allianz mit der SPD

Im Rat der Stadt Münster gibt es nach der Kommunalwahl vom 25. Mai keine Mehrheiten für ein Zwei-Parteienbündnis. Weder CDU noch SPD können allein mit Hilfe einer Partnerpartei regieren. Dementsprechend haben sich die Grünen auf ihrer vergangenen Mitgliederversammlung folgendermaßen positioniert:

  1. Es sollen mit allen Parteien – außer der AfD – Gespräche geführt werden.
  2. Erster Ansprechpartner ist die SPD. Mit den SozialdemokratInnen soll für die sechs Jahre dauernde Legislaturperiode eine „Allianz“ gebildet, also ein Koalitionsvertrag eingegangen werden.
  3. Von dort ausgehend sollen, je nach Thema, andere Parteien um Unterstützung gebeten werden. Siehe PDF-Dokument „Allianz statt Ampel!“

 

Dass die Mehrheit der Münsteranerinnen und Münsteraner mit wechselnden Koalitionsverhältnissen und Bündnispartnerinnen leben kann – und sogar Lagerbildung ablehnt, zeigte kürzlich eine Umfrage des Münsterbarometers.

Gespräche, Fraktionsbildung und Absagen

CDU und Grüne, aber auch SPD und CDU werden nun weiter (auch mit der FDP) Gespräche führen und die größten Schnittmengen ausloten. Aber die Koalitionsfrage ist auch eine Imagefrage. Ein Beispiel: angenommen die Grünen stellten fest, dass sie mit der CDU die größte politische Schnittmenge hätten. So wäre dennoch ein Schwarz-Grünes-Bündnis für die Grünen in Münster fatal. Angenommen, alle Versuche mit anderen Parteien Koalitionen einzugehen wären gescheitert, es gäbe einen öffentlichen Diskurs und eine ausgiebige Einbindung der Parteimitglieder, selbst dann wären die Folgen für die Grünen fatal. Denn es gäbe nicht nur eine eine Mitgliederaustrittswelle; auch die Wählerinnen und Wähler würden sich betrogen fühlen. Bei der nächsten Wahl würde sich das rächen und das Wahlergebnis der Grünen könnte sich auf 10 Prozent halbieren. Es kommt also nicht nur auf die Schnittmenge an.

Die Linken, die meines Wissens bisher keine Mitgliederversammlung hatten, haben, so die Münstersche Zeitung (MZ), die Beteiligung an einem SPD/Grünen-Minderheitenbündnis bereits abgelehnt. Desweiteren streben , so die Lokalzeitung Westfälische Nachrichten (WN), ödp und Piraten eine Fraktionsgemeinschaft an.

Hätte die CDU die Wahl gewonnen, wenn Oberbürgermeister Lewe sich zur Wiederwahl gestellt hätte? Es werden Fragen wie diese sein, welche die CDU am 25. Juni, wenn sie ihren kleinen Parteitag in Münster abhält, erörtern kann.

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