Sperrklauseln sind verfassungswidrig und unverhältnismäßig 15. Februar 201524. Dezember 2015 Eine Sperrklausel macht nur dann Sinn, wenn ohne sie der parlamentarische Ablauf derart gestört wäre, dass sich die Gremien blockieren und nicht mehr entscheidungsfähig sind. Das ist aber momentan nirgendwo…