Sperrklauseln sind verfassungswidrig und unverhältnismäßig

Eine Sperrklausel macht nur dann Sinn, wenn ohne sie der parlamentarische Ablauf derart gestört wäre, dass sich die Gremien blockieren und nicht mehr entscheidungsfähig sind. Das ist aber momentan nirgendwo der Fall. Menschen werden sich immer Streiten. Persönliche Animositäten wird es immer geben. Und Verhandlungen werden immer zeitraubend und nervenstrapazierend sein. Aber deshalb pauschal alle Kleinparteien in ihrer Existenz zu bedrohen, ist unverhältnismäßig. Wahlen sind nicht dazu da, um Parteien ein komfortables Wahlergebnis zu bescheren oder eine reibungslose Ratssitzung, sondern dienen dazu, den politischen Willen der Bevölkerung auszudrücken. Das scheint den Befürworterinnen und Befürwortern einer Sperrklausel, entgangen zu sein.

Bereits Ende Oktober des vergangenen Jahres hat sich die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie NRW gegen die Einführung einer Sperrklausel ausgesprochen. Sperrklauseln sind verfassungswidrig, da sie gegen das Prinzip der Gleichbehandlung der bei Wahlen abgegebenen Stimmen verstoßen. Gebe es eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, würden alle Stimmen für Kleinparteien unter den Tisch fallen. Viele Menschen in NRW wären politisch in den Stadträten nicht mehr repräsentiert.

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