Demokratie und Bürger*innenrechte

Insgesamt überreichten wir 3,24 Millionen Unterschriften von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern an die Europäische Kommission; davon allein 1,6 Millionen aus Deutschland. Wie viele Münsteranerinnen und Münsteraner unterschrieben haben, ist nicht feststellbar, […]

Danke für die breite Unterstützung. Das ist ein gutes und wichtiges Votum für die Vielfalt! Liebe Fraktion, liebe SPD, liebe CDU: zieht euren Gesetzesentwurf zur Einführung der Sperrklausel zurück.

Und so sah das gesamte Konferenzprogramm aus.

Vergangenen Dienstag haben sich die Grünen in Münster auf ihrer Mitgliederversammlung gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen von 2,5 Prozent ausgesprochen. Damit folgten sie dem Antrag, den ich gemeinsam […]

Jörg Rostek (Landesvorstand Mehr Demokratie e.V NRW) kommentiert die Pressemitteilung der FDP vom 11.09.15: „Die FDP sollte erkennen, dass es nicht nur um unternehmerische Freiheit geht, sondern auch um die […]

Was die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterinnen- und Oberbürgermeisterwahl angeht, sieht es mau aus. Alle rechnen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. Da freut es, dass sich das Wahlamt der Stadt Münster was […]

Die Multiplikator*innenschulung für den Bürgerhaushalt der Stadt Münster können ab sofort gebucht werden (Kontaktadresse).

Die massive Ansammlung von Bürgerinitiativen sollten Politiker und Verwaltung zum Anlass nehmen, über Strukturen partizipativer Bürgerbeteiligung auch in Münster nachzudenken. Zwar sind Bürgerinitiativen wie auch Bürgerbegehren Teil einer lebendigen Demokratie. […]

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Münster im Mai 2015 zur „Heimlichtuerin des Monats“ ernannt. Grund dafür war, dass ein Bürger keine Antwort auf seine Frage nach den […]