Unterschriften von Millionen – Gegen CETA und TTIP

Die Forderung: ein demokratisches Europa!
Die Forderung: ein demokratisches Europa!

Insgesamt überreichten wir 3,24 Millionen Unterschriften von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern an die Europäische Kommission; davon allein 1,6 Millionen aus Deutschland. Wie viele Münsteranerinnen und Münsteraner unterschrieben haben, ist nicht feststellbar, weil die Sammlung dezentral organisiert worden ist. Alle konnten Unterschriftenlisten zu Hause ausdrucken, im Freundeskreis sammeln und sie einschicken. Dies macht die Dynamik, die eine Bürgerinitiative braucht, mit möglich und trägt sie mit Hilfe des Internets selbst in das kleinste Dorf. Danke an alle, die Freizeit und Herzblut geopfert haben, um diesen politischen Erfolg möglich zu machen!

Ich bin überglücklich. Wir sind die größte europäische Bürgerinitiative, die es je gab und der Widerstand gegen TTIP, CETA und TiSA wächst weiterhin. In Europa haben wir in vielen Städten aktive Zusammenschlüsse gegründet, planen Aktionen und erreichen immer mehr Menschen. Allein in Deutschland gibt es mittlerweile über 300 Kommunen, die per Beschluss TTIP und CETA ablehnen. Keine Parteiführung, keine Kanzlerin, kein Konzern und keine Europäische Kommission kann uns ignorieren. Wir sind fest entschlossen TTIP, CETA und TiSA aufzuhalten und werden das gemeinsam auch schaffen.

Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus ganz Europa sind für die Übergabe nach Brüssel gekommen. Alle waren sehr aufgeregt und sehr glücklich darüber, dass dieser Erfolg gelungen ist. Wir hatten eine Waage aufgebaut, die auf der einen Seite Säcke voller Geld von transnationalen Konzernen enthielt und auf deren andere Seite wir dann die Unterschriften legten, bis die Waage zu gunsten der Demokratie ausschlug. Das war ein erhebender Moment, den alle bejubelten. Die Menschen begannen zu singen und skandierten Slogans. Ein großartiges und ermutigendes Gefühl. Jean-Claude Juncker war zwar leider nicht anwesend, wurde aber von einem Schauspieler glaubwürdig vertreten. Schließlich übergaben wir vor dem Haupteingang der Europäischen Kommission die 3,24 Millionen Unterschriften symbolisch per Scheck an einen Vertreter der Kommission.

Nach der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin wird die Sammlung weitergehen, so dass noch mehr Europäerinnen und Europäer ihre Ablehnung von TTIP, CETA und TiSA dokumentieren. Unsere Aufklärungsarbeit ist nun besonders wichtig, denn das Freihandelsabkommen CETA befindet sich in Deutschland bereits in der Ratifizierungsphase – und darin stehen Schiedsgerichte und die regulatorische Zusammenarbeit als Frühwarnsystem für Lobyistinnen und Lobyisten ebenfalls geschrieben. Diese Ratifizierung könnte, wenn sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nicht besinnt, beispielsweise durch den Bundesrat verhindert werden. Auf EU-Ebene werden wir TTIP, CETA und TiSA mit Hilfe von direkt-demokratischen Mitteln torpedieren. Wir streben an, in EU-Mitgliedstaaten Bürgerentscheide auf nationaler Ebene zu initiieren. Und wenn sich ein Staat dagegen entscheidet, sind TTIP, CETA und TiSA Geschichte. Spätestens bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 werden in Deutschland auch die Wählerinnen und Wähler auch über die Freihandelsabkommen abstimmen können.

Dann können wir endlich in die Offensive und darüber diskutieren, wie ein Mehr an Demokratie in Europa und ein fairer Welthandel Realität werden kann. Denn so darf es nicht weitergehen. Sonst kommen in ein paar Jahren die nächsten vier Buchstaben um die Ecke und das kann es ja wohl nicht sein.

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