(update) Bürgerhaushalt / Reiners Sparbürgerhaushalt wäre ein Fehler

Ein Dankeschön kommt nie zu spät. Deshalb möchte ich gerne Herrn Frank Möller danken, der im Namen der Stadtverwaltung den Bürgerhaushalt der Stadt Münster organisatorisch und inhaltlich begleitet hat. Er hat die Sitzungen – trotz aller Widerstände – gekonnt strukturiert und die Inhalte, üner die gestritten wurde, gekonnt geerdet und versachlicht. Also lieben Dank Herr Möller und alles gute auf ihrem weiteren Lebensweg! Gleichzeitig begrüße ich seine Nachfolgerin Frau Cappenberg. Herzlich willkommen. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit.

1. Bewertung des Schülerinnen- und Schülerhaushalts

Und es freut mich, dass der Schülerhaushalt 2015 so gut geklappt hat. Die Schülerinnen und Schüler des Schillergymnasiums haben abgestimmt und über die verwendung der 3.000 Euro, die ihnen aus städtischen Mitteln zur Verfügung gestellt worden ist, entschieden.

1. Musikanlage für die alte Turnhalle

2. Sitzmöglichkeiten für das Gertrudenstraßengebäude

3. Bühnentechnik / Lichttechnik – Movinghead(s)

4. Bühnentechnik / Lichttechnik – Farbscheinwerfer

5. Laserdrucker für das Lernzentrum

6. Handball-Trikots

Die gerankten Projekte werden von oben nach unten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt. Die Bilanz des Schülerinnen- und Schülerhaushalts ist durchweg positiv. Die Schülerinnen und Schüler fühlten sich durch die Stadt Münster beachtet und ernst genommen. Sie haben demokratische Prozesse praktiziert, die Mängel an ihrer Schule sondiert und mit geringen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gehauswirtschaftet. Das hat Applaus verdient.

  1. Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

Für den Bürgerhaushalt soll ein Eckpunkte des Bürgerhaushalts 2016 (hier der Entwurf) erstellt werden. Darin soll unter anderem eine Reform der Dialogplattform festgelegt werden. Auch soll es zum Ziel gesetzt werden, die Stadtbezirke stärker miteinzubeziehen. In den vergangenen Bürgerhaushaltsrunden war auffällig, dass auch Vorschläge eingereicht worden waren, die nicht primär haushaltsorientiert waren. Das ist umstritten. Es gibt im Beirat Bestrebungen, diese Vorschläge in der Bewertungsphase nicht mehr zuzulassen, sondern diese „auf direkte Umsetzung zuprüfen oder als Eingabe gem. § 24 GO NRW zu behandeln.“ Außerdem kam im Beirat bereits mehrmals der Vorschlag auf, nur noch Sparvorschläge zuzulassen. Ich habe mich gegen diese Politik ausgesprochen, weil ich einen reinen Sparhaushalt als eindimensional und damit als nicht zielführend ansehe. Die Bürgerinnen und Bürger sollten im münsteraner Bürgerhaushalt auch Vorschläge zur Verbesserung der Einnamenseite vorbringen können.

Die nächste Beiratssitzung findet am 05. November 2015 im Stadtweinhaus, Rjasan-Zimmer, ab 19:00 Uhr statt.

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