Zwei weitere Jahre

Die Landesmitgliederversammlung des Verein „Mehr Demokratie“ in Nordrhein-Westfalen hat mich für weitere zwei Jahre in den Vorstand gewählt. Danke, an alle, die mit ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben! Das bedeutet mir sehr viel.

Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei all denjenigen zu Bedanken, die den Verein voranbringen und mitprägen. Allen voran ein Danke an Alexander Trennheuser, Thorsten Sterk und Jörg Eichenauer, die sich täglich auf allen Politikebenen für unsere Sache und den Verein einsetzen. Danke auch an meine Kolleginnen und Kollegen im Landesvorstand. Gemeinsam sind wir ein gutes Team.

Als ich vor Jahren in Mehr Demokratie eintrat, waren wir ein Verein, der stark lobbyistisch orientiert war. Er suchte eher das Gespräch mit Mandatsträger*innen und wies auf Demokratiedefizite in Gesetzen und staatliche Strukturen hin. Das macht Mehr Demokratie heute noch und noch viel mehr, aber seitdem wir uns entschieden haben, gegen CETA, TTIP und TiSA zu kämpfen, haben wir viele Menschen mobilisiert und Demonstrationen mitorganisiert. D.h. wir bringen die Demokratie nun nicht nur in die Parlamente, sondern auch auf die Straße. Weiter so! So steigt nicht nur das Ansehen des Vereins, sondern wir werden auch immer mehr. Heute sind wir 1316 Mitglieder in NRW. Noch zu wenig, aber immerhin. Die nächste Wegmarke liegt bei 1.500!

Tatsächlich gibt es noch viel zu tun. Unsere NRW-Volksinitiative gegen TTIP und CETA muss gewuppt werden, damit viele Menschen die Gelegenheit bekommen, sich mit ihren Unterschriften gegen die sogenannten Freihandelsabkommen zu wenden. Formal sind wir erfolgreich, wenn wir mehr als 60.000 Unterschriften sammeln. Um ein besonderes politisches Zeichen zu setzen, brauchen wir aber wesentlich mehr.

Unsere Bilanz ist, was die NRW-Ebene betrifft, leider sehr mies. Alexander Trennheuser hat es auf der Mitgliederversammlung gut auf den Punkt gebracht: es wäre erbärmlich, wenn das einzige demokratiepolitische Instrument, dass die NRW-Landesregierung umgesetzt hat, die Sperrklausel bei Kommunalwahlen wäre. Und das ist ein demokratiefeindliches Instrument! Ich möchte es deutlich sagen: bisher haben Landesregierung, aber auch die Oppositionsparteien, die bei der geplanten Verfassungsreform mit am Tisch saßen, versagt. Lange haben sie über eine Reform der NRW-Verfassung gestritten: vergeblich. Deshalb wird es keine Senkung der Volksbegehrenshürde und keine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geben. Bleibt zu hoffen, dass sich die Landesregierung noch auf ein Transparenzgesetz verständigen wird.

Wie sieht es in Münster aus? Der Bürgerhaushalt in Münster ist reformbedürftig und die Beteiligung sinkt Er sollte finanziell besser ausgestattet werden und kreativ und dezentral beworben werden. Der Beirat Bürgerhaushalt, sollte in einen Bürgerbeteiligungsbeirat ausgebaut werden. Münster braucht endlich Leitlinien für Bürgerbeteiligung, die Bürgerbeteiligung auch in unserer Stadt auf verbindliche Kriterien festlegen. Der Schülerhaushalt in Münster, der es Jugendlichen ermöglicht, 3.000 Euro selbstständig in ein Projekt zu investieren, dass sie selbst vorschlagen und demokratisch durch Abstimmungen in der Schule bestimmen, sollte auf weitere Schulen (nicht nur eine) ausgeweitet werden. Doch um dies und all die vielen weiteren Demokratieprojekte umzusetzen, braucht es wesentlich mehr politisches Engagement.

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