Rostek widerspricht Weber: Sperrklausel folgt politischem Kalkül

Der münsteraner CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber hat in einer Pressemitteilung zur Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch den Landtag NRW in einer Pressemitteilung erklärt, dass „seit dem Wegfall der Sperrklausel in Münsters Rathaus spürbare Fehlentwicklungen“ stattgefunden hätten und „Kleinstparteien mit nur ein paar Mitgliedern“zu einer „Verengung der Ratsarbeit“ führen würden. Außerdem sei der Rat „personell überbesetzt, was die Kosten treibe“.

Jörg Rostek von Mehr Demokratie Münster widerspricht. Die Parteien sollten mit einem Wahlergebnis umgehen anstatt zu versuchen, es im Vorfeld einer Wahl zu manipulieren. „Eine Landesverfassung ist nicht dazu da, Politiker*innen die Arbeit zu erleichtern, sondern ein demokratisches Gemeinwesen zu schaffen. Mit der Wiedereinführung der Sperrklausel haben CDU, SPD und Grüne die Gleichheit aller Stimmen bei Kommunalwahlen abgeschafft. Wer eine Partei wählt, die keine 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommt, wählt jetzt für die Tonne“, sagt Rostek. Er ergänzt: “ Mit dem heutigen Beschluss des Landtags, der Verfassungsänderung und der Wiedereinführung der Sperrklausel ist nicht mehr gewährleistet, dass der Wählerinnen- und Wählerwille in den Stadträten abgebildet wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Sperrklausel vor Gericht keinen Bestand haben wird. Und ist nicht gerade die Koalition zwischen CDU und Grünen in Münster ein Beweis dafür, dass die Parteien auch ohne Sperrklausel klarkommen, wenn sie über ihren Schatten springen? Eine konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Räte konnte niemand in ganz NRW beweisen. Einen solchen Beleg hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes aber in einem früheren Urteil zur Sperrklausel gefordert.“

Weitere Infos zur Sperrklausel gibt es unter: https://nrw.mehr-demokratie.de/ und https://rostekj.com/?s=sperrklausel

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s