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Besuch bei Verhandlung gegen die Sperrklausel

Das Verfassungsgericht NRW hat in Münster verhandelt, ob die Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen, die insbesondere kleine Parteien trifft, rechtens ist. Meiner Meinung nach nein! Das ist ein Eingriff in die Gleichheit der Wahl, der durch die Befürworter*innen nicht gerechtfertigt werden kann. Über 6.000 Stimmen wären allein in Münster

Rostek widerspricht Weber: Sperrklausel folgt politischem Kalkül

Der münsteraner CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber hat in einer Pressemitteilung zur Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch den Landtag NRW in einer Pressemitteilung erklärt, dass „seit dem Wegfall der Sperrklausel in Münsters Rathaus spürbare Fehlentwicklungen“ stattgefunden hätten und „Kleinstparteien mit nur ein paar Mitgliedern“zu einer „Verengung der Ratsarbeit“ führen würden. Außerdem

Münster Grüne gegen Sperrklausel

Danke für die breite Unterstützung. Das ist ein gutes und wichtiges Votum für die Vielfalt! Liebe Fraktion, liebe SPD, liebe CDU: zieht euren Gesetzesentwurf zur Einführung der Sperrklausel zurück.

Die Kleinen wehren sich

Die Kleinparteien in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen den Beschluss der NRW-Landesregierung, eine Hürde von 2,5 Prozent bei den nächsten Kommunalwahlen einzuführen. Ich begrüße diese Klagen. Denn Sperrklauseln schließen nicht nur kleine Parteien aus dem demokratischen Prozess aus und machen tausende abgegebene Stimmen unwirksam, sie haben auch auf die Wählerinnen und

Nicht mit uns: Keine Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW

Liebe Mitglieder der Grünen in Münster. Bitte unterstützt meinen Antrag an unsere Mitgliederversammlung. Dieser lautet… Die Mitgliederversammlung der Grünen in Münster möge beschließen: Die Grünen in Münster lehnen eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen entschieden ab. Wir fordern die grüne Landtagsfraktion auf, von ihrer Absicht, gemeinsam mit der SPD eine

Gegen die Sperrklausel – Ein Votum für die Vielfalt

Vergangenen Dienstag haben sich die Grünen in Münster auf ihrer Mitgliederversammlung gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen von 2,5 Prozent ausgesprochen. Damit folgten sie dem Antrag, den ich gemeinsam mit anderen Grünen ins Plenum eingreicht habe. Die Rede, die ich vor der Mitgliederversammlunge hielt ist hier dokumentiert: Liebe Freundinnen

Sperrklauseln sind verfassungswidrig und unverhältnismäßig

Eine Sperrklausel macht nur dann Sinn, wenn ohne sie der parlamentarische Ablauf derart gestört wäre, dass sich die Gremien blockieren und nicht mehr entscheidungsfähig sind. Das ist aber momentan nirgendwo der Fall. Menschen werden sich immer Streiten. Persönliche Animositäten wird es immer geben. Und Verhandlungen werden immer zeitraubend und nervenstrapazierend

Pressemitteilung: „Ein Fausthieb in die Magengrube“ – Mehr Demokratie Münster kritisiert Sperrklauselbeschluss der Grünen

Enttäuscht nimmt Mehr Demokratie Münster die Haltung der NRW Grünen zur Kommunalwahl-Sperrklausel zur Kenntnis. „Die Einführung einer niedrigschwelligen Sperrklausel von höchstens drei Prozent kann eine Möglichkeit sein, die Funktionsfähigkeit der Räte zu sichern“, heißt es im Beschluss des Landesparteirates der Grünen NRW. Mit den Grünen hätten SPD und CDU im

Zwei weitere Jahre

Die Landesmitgliederversammlung des Verein „Mehr Demokratie“ in Nordrhein-Westfalen hat mich für weitere zwei Jahre in den Vorstand gewählt. Danke, an alle, die mit ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben! Das bedeutet mir sehr viel. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei all denjenigen zu Bedanken, die den Verein voranbringen

Demokratie statt Sperrklausel

„Tatsächliche Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sind derzeit nicht abzusehen, so dass für die Prognose des Gesetzgebers, es drohe ohne die Drei-Prozent-Sperrklausel eine Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments, die Grundlage fehlt.“ Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 14/2014 des Bundesverfassungsgerichts zum Sperrklauselurteil: Wenn die Wahlen nicht so ausgehen, wie man sich

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