Die Parteien GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, ödp, DIE.LINKE und DIE PARTEI haben am 11. Mai eine gemeinsame Mahnwache für Demokratie und gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung abghalten. Für die GRÜNEN in Münster durfte ich sprechen. Hier ist die Rede, die ich gehalten habe.
Liebe Demokrat*innen, ich möchte Sie und euch alle herzlich begrüßen. Ich freue mich sehr, ihr hier seid und wir gemeinsam sagen: wir dulden keine Gewalt gegen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, gegen Demokrat*innen. Egal wo, egal wann und egal welcher Coleur (link zum gemeinsamen Aufruf).
Gewalt ist inakzeptabel, muss gesellschaftlich geächtet und, wenn sie passiert, rechtsstaatlich verfolgt und angemessen bestraft werden.
Uns GRÜNE trifft es in letzter Zeit besonders hart. In diesem Wahlkampf gibt es eine Gewaltorgie gegen unsere Plakate und gegen unsere Leute, so etwas habe ich in zwanzig Jahren politischer Arbeit noch nicht erlebt.
Das macht natürlich auch etwas mit einem. Deshalb bin ich zutiefst dankbar, dass die große Mehrheit unserer Parteimitglieder, unsere Unterstützer*innen und der Bürger*innen sagen: jetzt erst recht. Weil es um die politische Sache geht. Weil es um die Demokratie geht. Gewalt darf sich in einer Demokratie niemals lohnen. Wenn wir das zuließen, hätten wir bald wieder Weimarer Verhältnisse und das darf es niemals wieder geben.
Hier müssen wir als Demokrat*innen vereint zusammenstehen und den Menschen, die Gewalt als mittel der politischen Auseinandersetzung sehen, entgegenschleudert: ihr habt keine Chance! Eure Gewalt macht uns nur stärker.
Wir müssen uns aber auch Fragen, wer den Nährboden für die Gewalttaten bereitet hat. Die Taten der vergangenen Wochen haben sich angekündigt. Gewalt braucht immer einen Resonanzboden. Und der ist meist mit Worten gepflastert.
Wir GRÜNE sind in letzter Zeit ja wirklich an allem schuld. Angeblich nehmen wir den Leuten das Schnitzel weg und dann das Auto. Für die einen sind wir Volksverräter*innen, der nächste beschimpft uns als pädophil, oder als Gefahr für die Wirtschaft, für die Energieversorgung sowieso (Blackout) angeblich wollen wir die Deutschen „umvolken“ und die Öl- und Gasheizung aus den Wohnungen reißen.
Hier wird medial ein Bedrohungsszenario in den Köpfen aufgeblasen, das größer ist als es jede Realität zu sein vermag. So entsteht gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit, die letztlich in den Köpfen Gewalt legitimiert.
Alle, die ich an diesen Kampagnen beteiligen, sollten sich endlich zurückhalten und verbal mäßigen. Denn wer sich an so einer Kampagne beteiligt, führt den Schlag oder den Tritt, also die Gewalt vielleicht nicht selber aus, bereitet sie aber mit Worten vor und ist damit dafür mitverantwortlich.
Demokratie ist eine der wichtigsten zivilisatorischen Fortschritte der Menschheit. Denn sie bedeutet, dass nicht das Recht des Stärkeren herrscht, oder das Faustrecht, oder der Reichste, sie bedeutet, dass man sich die Herrschaft nicht einfach nehmen kann, sondern sich – ohne sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen, um das Recht zu regieren bei den Wähler*innen bewerben muss. Und da darf Gewalt keinen Platz haben.
Die Demokratie verknüpft uns mit einem unsichtbaren Band miteinander. Sie sorgt dafür, dass wir gemeinsam Verantwortung für- und miteinander tragen. Sie sorgt dafür, dass wir uns fragen, wie wir morgen leben möchten, wie unser Europa, unser Land und unsere Stadt eigentlich sein soll. Das ist ein Wert an sich und den müssen wir verteidigen.
Die offene Gesellschaft muss immer wieder, das hat die Journalistin Tina Soliman, einmal gesagt, errungen und wertgeschätzt werden, so wie das Leben selbst.
Lasst uns selbstbewusst, liberal und demokratisch Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen, genauso, wie wir für unser eigenes Leben und unsere Liebsten Verantwortung übernehmen. Denn beides hängt unmittelbar miteinander zusammen.
Lasst uns gemeinsam Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die Gewaltfreiheit verteidigen, denn wir haben die bessere Idee vom Leben miteinander und das bessere Gesellschaftskonzept. Darauf sollten wir stolz. Lasst uns gemeinsam am 23. Mai den 75 Geburtstag des Grundgesetzes feiern und gemeinsam dafür sorgen, dass es noch viele viele viele Geburtstage erleben wird.
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