Ja, die Polizei soll die Menschen in Deutschland schützen. Und ja, sie muss die Gefahrenlage einschätzen und entsprechend handeln. Ja, viele Täter, die Frauen in der Silvesternacht 2015 in Köln belästigt haben, hatten eine dunkle Hautfarbe und stammten aus Nordafrika. Mir ist auch klar, dass vielerorts auch Fussballfans, die ein Gefahrenpotential ausstrahlen, der Besuch von Fussballspielen verwehrt wird. Und mir ist natürlich auch bewusst, dass sich das Silvesterdebakel des Jahres 2015 nicht hat wiederholen dürfen. Hier hat die Polizei eindeutig einen gewissen Spielraum und zahlreiche Maßnahmen, die sie in der Nacht des Jahreswechsels ergriffen hat, sind gerechtfertigt. Aber deshalb gruppenbezogen pauschal Nordafrikaner festzusetzen, geht mir zu weit. Der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel.
Das spielt Rechtspopulist*innen in die Hände und ist angesichts des gesellschaftlichen Signals, das die Polizei damit sendet, verantwortungslos. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir die politischen Ziele der AfD bekämpfen wollen, aber zulassen, dass Minderheiten in Deutschland so behandelt werden, als wäre sie bereits an der Macht?! Menschen mit dunkler Hautfarbe werden bereits genug diskriminiert, da muss man nicht noch anlassorientiert einen draufsetzen. Ist Rassismus, der immer gruppenbezogen daherkommt, geboten, wenn der der Sicherheit dient? Ein schmaler Grat vor allem für die Polizei.
Dass diese jungen Männer nach Köln gefahren sein sollen, um massenhaft Straftaten zu verüben, muss die Polizei nun beweisen (siehe Forderung Amnasty International). Die Informationen, welche die Polizei bis heute geliefert hat, reichen mir bei weitem nicht aus. Sie muss aufzeigen, dass die Anreise der Männer für den Zweck des Rechtsbruchs koordiniert war. Kann sie es nicht, hat sie meiner Meinung nach gegen Paragraph 3 des Grundgesetzes verstoßen. Ich zitiere Christian Bangel, Chef vom Dienst bei Zeit online: “Jeder von uns ist manchmal Teil einer Minderheit. Ob Stadionbesucher, Schwule, Sachsen, Haus- oder Hundebesitzer oder Erben: Sie alle sind darauf angewiesen, dass die Mehrheit keine Pauschalurteile über ihre Gruppe fällt und nicht versucht, repressiv gegen sie vorzugehen. Aber genau das hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht gemacht. Auch in der Kriminalitätsbekämpfung geht es um Verhältnismäßigkeit. (…) Kollektive Zuschreibungen widersprechen dem Geist eines Rechtsstaats. Sie heben die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer Gruppe über seine eigene Persönlichkeit.”
In Deutschland gibt es viele Menschen, die denken, dass die Hautfarbe einer Person Rückschlüsse auf deren Charakter zulässt. Viele Menschen mit dunkler Hautfarbe können ein Lied davon singen. Insbesondere an Bahnhöfen werden sie oft von Polizistinnen und Polizisten kontrolliert und mit dem Verhalten ihnen fremder Personen, die zufällig eine ähnliche Hautfarbe haben und kriminell geworden sind, in Verbindung gebracht. Jedesmal wenn ich diese Situation wahrnehme, also, dass eine Gruppe Beamter einen Farbigen kontrolliert, schäme ich mich. Wahrscheinlich auch deswegen, weil die Polizei vorgibt, mich mit dieser Kontrolle zu beschützen und ich das Gefühl bekomme, mich damit mitschuldig zu machen. Anstatt die Beamten zur Rede zu stellen, gehe ich oft weiter. Ein Scheißgefühl. Ich bereue es jedes Mal. Und so geht mir das offen gesagt auch mit dem Verhalten der Polizei in Köln.
Und wir alle wissen, dass in zahlreichen Diskotheken in Deutschland, Rassismus stattfindet und Menschen mit dunkler Hautfarbe der Einlass verwehrt wird – vor allem, wenn sie in Gruppen auflaufen. So gesehen hat die Polizei an Silvester eine Türsteherfunktion erfüllt. Sie hat Männergruppen mit dunkler Hautfarbe den Zugang zu einer Party verwehrt, weil sie im Verdacht standen, gemeinsam “taharrush gamea” verüben zu wollen, also einen sexuellen Übergriff als Gruppe wie er regelmäßig in Ägypten stattfindet. Nur ging es hier nicht um eine Disko, sondern um einen zentralen Platz in Köln bei einem der traditionsreichsten Feierlichkeiten im Fokus des öffentlichen Interesses. Glückwunsch an die Polizei, dass sie die Sicherheit gewährleisten konnte, aber auch bei der Sicherheit gilt: bitte nicht mit allen Mitteln.