Populist Reichelt und die Masche der CDU

In der heutigen Ausgabe der FAZ wird der youtube-Kanal von Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt (172.000 Abonnierende) zerstört. Man kann Autor Claudius Seidl nach dem Konsum des Videomaterials nur gute Erholung wünschen. Hoffentlich fallen nur wenige Menschen auf die – ja man muss sagen – rechtspopulistische Meinungsmache des Möchtegern-Steve Bannon, Reichelt, herein.

Wie schäbig Julian Reichelt in einen Videos vorgeht, zeigt Claudius Seidl beispielshaft: „Reichelt zeigt kurz einen Clip, in dem Winfried Kretschmann „Nein, nein, nein, nein!“ ruft. Und suggeriert mehr habe der baden-württembergische Ministerpräsident zur Atomkraft nicht zu sagen. Dabei war es die Antwort auf die Frage, ob er eine Verlängerung der Laufzeiten kategorisch ablehne (…).“ Claudius Fazit: „Wenn es gegen die Grünen geht, so muss man das wohl sehen, darf man sich für Fälschungen nicht zu vornehm sein.

Die beste Lüge aber, trägt immer einen Hauch von Wahrheit in sich. Man kann Fakten auch einfach verschwiegen, um das politische Szenario für den eigenen Nutzen umzuinterpretieren. So macht das gerade die CDU, wenn es um Atomkraft geht. Sie will damit den beliebten GRÜNEN Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck demontieren, wo es nur geht.

Aber was hat Habeck tatsächlich bisher entschieden? Er hat die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nicht ausgeschlossen, sondern einen Stresstest angeordnet, der dann unterschiedliche Gefahrenszenarios und die passenden Reaktionen darauf beschrieben hat. Ein Szenario daraus, nämlich, dass die französischen Atomkraftwerke größtenteils nicht schnell genug wieder ans Netz gehen, ist nun wahrscheinlich bald Realität, so dass Habeck entsprechend handeln wird und deutsche Atomkraftwerke länger laufen lässt als viele wünschen, um Frankreich zu unterstützen – und zwar aus Gründen der Netzstabilität. Dabei hat Robert Habeck auch auf die Gefahr hingewiesen, die von weiterlaufenden Atommeilern ausgeht und die angesichts der zu erwartenden Stromleistung und niedrigen Gaskompensation miterwogen werden muss.

Anstatt ideologische verblendet, wie es den GRÜNEN pauschal immer wieder vorgeworfen wird, geht Habeck also pragmatisch vor und passt seine Entscheidungen den Umständen entsprechend an. Der Vorwurf der CDU-Bundestagsfraktion, Habeck handle verantwortungslos, geht nicht nur an der Sache vorbei, sondern ist Populismus – man darf sagen: in bester CDU-Tradition. Vorgestern war es die „rote Socken-Kampagne“, gestern die Angst vor Ausländer*innen („Kinder statt Inder„, Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft) und jetzt spielt die CDU mit der Angst vor dem Blackout. Einem Blackout, der schlichtweg aufgrund der technischen Gegebenheiten in Deutschland „sehr unwahrscheinlich ist, aber aktuell nicht vollständig ausgeschlossen werden kann„, so die Bundesregierung auf ihrer Homepage. Aber was kann schon vollständig ausgeschlossen werden.

Und nochmal: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie und der Gas-Einsparanteil der Atomenergie liegt mit 0,09 Prozent im Promillebereicht, weshalb es vernünftig ist, das Risiko eines Weiterbetriebs gründlich abzuwägen. Außerdem ist Atomeenrgie alles andere als günstig. Auch ein Supergau kann „nicht vollständig ausgeschlossen werden“. Hätte die CDU in den vergangenen 16 Jahren Bundesregierungsbeteiligung für erneuerbare Energien genauso gekämpft wie heute für Atomenergie und das Risiko und die Gefahr der Klimakrise genauso betont wie vorher bei „roten Socken“ angeblichen Terrorist*innen und heute „Blackouts“, wären wir heute gar nicht in der Misere, in der wir momentan stecken.

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