Es ist noch nicht so lange her, da stand die Stadt Münster in Westfalen kurz davor, einen Feldversuch in Sachen Cannabisausgabe zu starten. Ein entsprechender Antrag beim zuständigen Institut scheiterte allerdings auf der Bundesebene. Jetzt rücken die guten Umfrageergebnisse der Grünen die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsument*innen und den kontrollierten Cannabiskonsums in greifbare Nähe.
Ein Antrag auf Duchführung
Harald Wölter ist Grüner, Münsteraner und Sozialpolitiker. Eigentlich ist er auf Pflegepolitik spezialisiert, aber er ist auch dafür, dass Menschen ohne bestraft zu werden, frei kiffen können. Nicht grenzenlos, sondern eigenverantwortlich. Harald Wölter spricht selbst von einem “verantwortungsvollen und kontrollierten Cannabiskonsum”. Im Jahr 2015 hat er gemeinsam mit seinen Parteikolleg*innen einen Antrags auf Durchführung eines Cannabis-Forschungsprojekts in der Leezenstadt Münster auf den Weg gebracht. Nicht nur, um die Konsument*innen zu entkriminalisieren und die Polizei zu entlasten, sondern auch, um die Konsument*innen vor mit Schadstoffen gepunschtem Rauschmittel, das auf dem Schwarzmarkt vertickt wird, zu schützen, wie er sagt.
Breites Bündnis für Modellversuch
Die mehr als dreijährige Geschichte des Antrags, in Münster probehalber und unter wissenschaftlicher Begleitung das Kiffen zu erlauben, beginnt mit der Initiative “Hanffreunde Münster”. Diese hatten in den münsteraner Stadtrat eine Anregung nach §24 Gemeindeordnung NRW eingebracht, die die grüne Stadtratsfraktion gerne aufgriff und daraus einen eigenen Antrag zimmerte. Gemeinsam mit einer Stadtratsmehrheit links von der CDU wurde der Antrag, ein Wissenschaftsprojekt zur Erforschung des legalen Cannabiskonsums vorzuarbeiten, beschlossen. Linke und Piraten/ÖDP sprachen sich für den Antrag aus. Später kam auch die FDP hinzu. Und es ist den Grünen anzurechnen, dass sie diesen Antrag trotz einer späteren Bündnisvereinbarung mit der CDU und einer damals noch ablehnenden Haltung der Stadtverwaltung beibehalten und durchsetzen konnten.
Projektgruppe eingerichtet
Damit der Stadtratsbeschluss auf Antragsstellung eines Cannabis-Forschungsprojekts umgesetzt und der Antrag selbst ausgearbeitet werden konnte, richtete die Stadtverwaltung eine Projektgruppe ein, in der Trägerorganisationen der Drogen- und Suchthilfe, weitere Fachexpert*innen, das städtische Ordnungsamt und Fachpolitiker*innen vertreten waren. Diese Projektgruppe befasste sich u.a. mit der Planung einer Fachkonferenz. Zuguter Letzt beschäftigte sie sich mit der Ausarbeitung eines Cannabis-Forschungskonzepts dass die Möglichkeiten und Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisausgabe in Münster erörtern sollte. Das stellte den eigentlichen Antrag dar, der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einzureicht werden sollte.
Konsum ohne Reue?
Schließlich fand am 13. Dezember 2017 im münsteraner Rathaus die Fachkonferenz „Konsum ohne Reue? Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene” statt. Rund 200 Teilnehmer*innen folgten im Rathausfestsaal den verschiedenen Fachvorträgen. Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung waren genauso anwesend wie Expert*innen aus der Drogen- und Suchthilfe, der Polizei sowie die breite Öffentlichkeit. (Auch der Autor dieses Textes war dabei). Über 300 Zuschauer*innen verfolgten die Veranstaltung über die Live-Übertragung im Internet. Die Videos sind heute noch auf YouTube auf dem Kanal der Stadt Münster abrufbar.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen auch hier die Möglichkeiten und Grenzen einer kontrollierten Abgabe von Cannabis und die Frage der Entkriminalisierung der Cannabiskosument*innen. Bundesweit angesehene Expert*innen berichteten aus verschiedenen Perspektiven zu diesen Themen: rechtliche Rahmenbedingungen, kriminologische Aspekte, pharmakologisch-toxikologische Aspekte, gesundheitliche Folgen sowie Konsument*innenschutz und Prävention.
Cannabisausgabe an Münsteraner*innen
Nachdem die Expert*innengruppe zur Ausarbeitung eines Vorschlags für den Cannabis-Modellversuch das Forschungsvorhaben ausführlich besprochen hatte, reichte die Stadt Münster beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag auf Freigabe ein. Die Studie bzw. das Forschungsprojekt wäre folgendermaßen durchgeführt worden: Insgesamt wären nach dem Zufallsprinzip aus dem Einwohner*innenmelderegister 2.000 Personen angeschrieben worden – egal ob Cannabisnutzer*in oder nicht. Die Personen wären zwischen 21 und 63 Jahre alt gewesen. Aus der Gruppe der Personen, die dann ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Studie erklärt hätten, wären 200 Proband*innen (je 100 Proband*innen für die Experimental- und Kontrollgruppe) ausgewählt worden. Untersucht worden wäre, wie der kontrollierte Cannabiskonsum in der selektierten Studiengruppe beispielsweise den Konsum anderer Sucht- oder Genussmittel beeinflusst; ob also beispielsweise die Leute dann, wenn sie Kiffen, weniger Alkohol trinken. Auch wäre beobachtet worden, ob die Beschaffung auf dem illegalen Markt zurückgeht oder ob die Zufriedenheit der Menschen insgesamt zu- bzw. abnimmt. Wie der Einfluss auf die Teilnahme am Straßenverkehr ausfällt, u.v.m. Alles spannende Fragen. Laufzeit des Projektes wäre ein Jahr gewesen. In diesem Zeitraum hätte eine kontrollierte kostenlose Abgabe (1 x pro Woche bzw. 51 Ausgabetermine während der Projektlaufzeit) von Cannabis unter Berücksichtigung medizinischer, gesundheitlicher und sozialer Aspekte stattgefunden. Der reine und inhaltsdefinierte Cannabis, der an die Proband*innen ausgegeben worden wäre, wäre von der sogenannten „Cannabisagentur“ bezogen worden. Dabei hätte die Höchstabgabemenge max. 2 g pro Woche betragen und maximal 98 g Cannabis pro Person über die gesamte Projektlaufzeit hinweg.
Bundesinstitut lehnte Modellversuch ab
Wäre es zu einem positiven Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gekommen, hätte die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage für den Sozial- und Gesundheitsausschuss erarbeitet, in der Einzelheiten einer Umsetzung und die Finanzplanung ausführlich beschrieben worden wären. Ende 2017 wurde der Antrag auf den Modellversuch, in Münster das Kiffen probeweise zu legalisieren vom Bundesinstitut aber abgelehnt. Diese Ablehnung hatte sich angebahnt. Bereits auf eine Anfrage der Stadtverwaltung im Jahr 2014 hatte das Institut geantwortet, dass “aus heutiger Sicht eine Erlaubniserteilung für einen solchen Cannabis Social Club nicht vorstellbar”. Harald Wölter zeigt sich heute, vier Jahre später, nicht enttäuscht: “Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Trotzdem bleibt unsere politische Haltung die gleiche. Unser Engagement hat sich auf jeden Fall gelohnt, denn wir haben wertvolle Akzente gesetzt und gezeigt, dass eine Stadt das auf den Weg bringen will”, so Harald Wölter, der immer noch im Sozialausschuss der Stadt Münster aktiv ist.
Grüne wollen Cannabiskonsum auf Bundesebene regeln
“Das Hauptproblem ist und bleibt die aktuelle Gesetzeslage auf Bundesebene”, sagt Harald Wölter. Die Grünen halten bis heute an ihrer Position, dass das Verbot von Cannabis mehr Schaden anrichtet, als dass es nützt, fest.
“Der Punkt ist für uns völlig klar”, sagt Harald Wölter. “Wir haben das im Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl und diskutieren das Thema in unseren Arbeitskreisen. Ich gehe davon aus, dass die Legalisierung kommt, wenn wir mitregieren und vor allem, wenn wir die Kanzlerin stellen.” Nach der Bundestagswahl Ende September wollen die Grünen laut Wahlprogrammentwurf ein Cannabiskontrollgesetz auf den Weg bringen, dass “das bestehende Cannabisverbot aufhebt und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht. Das es so kommen könnte, bestätigen aktuelle Umfragen (Stand: 22.04.2021), die den GRÜNEN eine Zustimmung von 28 Prozent zuschreiben. Sieben Prozent mehr als der CDU. Das Modellprojekt in Münster hat Harald Wölter auch noch nicht aufgegeben. Es steht abermals im Koalitionsvertrag. Diesmal sind die Grünen in Münster keine Koalition mit der CDU eingegangen, sondern mit SPD und Volt. “Das durchzusetzen war völlig unstrittig”, so Wölter.