Alle reden über den Corona-Virus. Wie sich Krise auf meine Arbeit als GRÜNER Geschäftsführer auswirkt und warum diese Krise auch eine Chance für die GRÜNEN ist, erläutere ich in diesem Text.
Die Corona-Krise hat vieles durcheinandergewirbelt. Als Geschäftsführer des KV Hochsauerland waren ich wegen des Kontaktverbots zunächst damit beschäftigt, die Kommunikation des Vorstandes und der Mitglieder miteinander aufrecht zu erhalten. Deshalb haben wir ein Video-Konferenztool abonniert, das nun alle Mitglieder mitnutzen können. Anschließend haben wir – wie viele Vereine und Verbände das getan haben – alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt. Das hat sehr geschmerzt. Unter anderem weil unter den abgesagten Veranstaltungen auch drei Mitgliederversammlungen waren, die für die Kommunalwahl, die noch für den 13. September angesetzt ist, sehr wichtig gewesen wären. Eigentlich hätten wir nicht nur einen neuen Kreisverbandsvorstand wählen müssen, sondern wollten auch unsere GRÜNEN Kandidat*innen für die Kommunalwahl nominieren und natürlich das Wahlprogramm verabschieden. Vieles war schon startbereit und nun nicht zu wissen, wann wieder getagt und Beschlüsse gefasst werden können, ist sehr unangenehm und hält die Arbeit entscheidend auf.
Trotzdem muss man am Ball bleiben und verfolgt deshalb natürlich ständig die laufende Berichterstattung in den Medien und ruft beispielsweise beim zuständigen Gesundheitsamt an, um Informationen über die Lage einzuholen. Zum Glück haben wir einen sehr regen GRÜNEN NRW-Landesverband, der schnell Handlungsempfehlungen und Hinweise an die Kreisverbände ausgegeben hat. Schwieriger ist es, Informationen darüber zu bekommen, wie im Hochsauerland der aktuelle Stand der Krise war bzw ist. Als GRÜNE wollen wir uns in einer Krise natürlich nicht wegducken, sondern wie sonst auch genau wissen, was in den kommunalen Gremien passiert. Alle Fraktionsmitglieder füllen ja auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung aus und sind eigentlich jederzeit in der Lage Verwaltungsvorlagen zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Das alles ist in dieser Krise kaum möglich gewesen, weil die Gremien nicht tagen und die Entscheidungen nur von wenigen getroffen werden. Wenn Entscheidungen schnell getroffen werden müssen, beispielsweise um Menschenleben zu retten, dann kann ich das nachvollziehen, aber wenn ein ganzes Berichtswesen plötzlich abbricht, ist das ein anderes Kaliber. Auch in Krisenzeiten sollten diejenigen, die von den Menschen in ein Gremium gewählt worden sind, ihrern Aufgaben nachkommen können und nicht hinterherhinken müssen.
Deshalb kann ich auch nicht beurteilen, ob Krisenstäbe ihre Arbeit “gut machen”. Was mich als Geschäftsführer erreicht hat, lässt unterschiedliche Schlüsse zu. Nachdem der Krisenstab im Hochsauerland rund um den Landrat erstmal selbst an Corona erkrankte, war die Situation – zumindest für mich – sehr unklar und unübersichtlich. Deshalb habe ich zunächst – vom Home-Office aus – viel telefoniert, um Meinungen einzuholen und Eindrücke zu gewinnen. So kam – auch aus unserer GRÜNEN Mitgliedschaft – die Befürchtung auf, im Hochsauerlandkreis würde weniger auf Corona getestet als anderswo. Ebenfalls hatten viele Betriebe Angst, durch die Beschränkungen in die Insolvenz getrieben zu werden oder dass die Finanzhilfen nicht rechtzeitig ankämen. Einige haben sich auch über die schlechte Informationslage beschwert. Einige Unternehmer*innen fanden, dass es notwendig gewsen wäre und vielleicht noch sei, kommunale Steuern wie die Gewerbesteuer zu stunden, also vorübergehend nicht zu erheben, um die Betriebe noch mehr zu entlasten. Auch hat uns die Sorge erreicht, dass die Menschen in den Pflegeheimen und Geflüchtetenunterkünften ungenügend geschützt werden – Betreuende wie Betreute.
Als GRÜNE im HSK haben wir schließlich in den Hilfs- und Unterstützungsmodus geschaltet und uns angestrengt, Hilfsangebote hervorzuheben und zu vernetzen. Wegen der Situation pflegebedürftiger Hochbetagter haben wir früh mit der Caritas telefoniert, um uns ein Bild von der Situation zu machen und haben erfahren, dass es lange Zeit keine ausreichende Schutzausrüstung wie Schutzmasken für die Pflegenden gab. Das ist bedenklich, wenn man weiß, dass die Caritas pro Tag 1.200 Menschen versorgt. Erfahrungen aus anderen Kreisen und Städten haben auch gezeigt, dass es Bevölkerungsgruppen, denen es schon vorher schlecht ging, durch die Krise noch schlechter geht und sie durch das Virus hochgradig gefährdet sind. Es sind in der Krise halt eben nicht alle gleich. Obdachloseneinrichtungen müssten geschlossen werden, falls es dort zu einer Infektion käme. Das Angebot der Tafeln wurde vielerorts wegen der Infektionsgefahr eingestellt. So geht einigen Bedürftigen sämtliche Infrastruktur verloren. Das heißt: kein Strom mehr, keine Möglichkeit mehr, sich zu waschen, keine warmen Mahlzeiten mehr und unter Umständen keine Notunterkünfte zum Schlafen mehr. Als Kreisverband haben wir die GRÜNEN Ortsverbände aufgerufen, vor Ort einen Blick auf die Situation zu haben.
Als GRÜNE haben haben wir seit Pandemie-Ausbruch drei Online-Bürger*innensprechstunde angeboten. Außerdem hatten wir eine spannende öffentliche Videokonferenz mit einem Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer, der IHK Arnsberg, zur Situation der Unternehmen im Hochsauerland. Wir wollten damit den Unternehmer*innen die Gelegenheit bieten, direkt und unbürokratisch Infos zu sammeln, damit die Finanzhilfen schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir haben außerdem über die sozialen Netzwerke dazu aufgerufen, Schutzmasken zu nähen und auf die Ordnungsämter als Verteilstationen hingewiesen. Und wir haben global gedacht und gefordert, dass die EU, die Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln evakuiert. Denn käme es dort zu einem Corona-Ausbruch, wäre das schlimm für die Menschen dort. Wenn schon in Deutschland viele kasernierte Geflüchtete Corona bekommen haben, wie wird das erst in einer Zeltstadt sein, in der die medizinische Versorgung unzureichend ist? Dass die Bundesregierung bisher nur ca. 50 Kinder aus diesen Lagern aufgenommen hat, ist unethisch und ein Skandal sondergleichen. Auch 500 sind viel zu wenig. Vor allem vor dem Hintergrund, dass viele Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland nicht mal annähernd ausgelastet sind.
Noch stecken wir ja mittendrin in der Krise – auch wenn die Infektionszahlen so gut wie nie zurückgehen. Solange aber der Virus noch in weiten Teilen der Welt tobt und noch kein Impfstoff gefunden wurde, sollten wir im Hab-Acht-Modus bleiben. Dass die NRW-Landesregierung die Schulen bereits teilweise geöffnet hat, halte ich für zu riskant. Ich hätte etwas länger gewartet. Zurecht hat der GRÜNE Landesverband NRW den Leuten mit einer Petition die Möglichkeit gegeben, sich dagegen zu wehren und viele Kommunen kritisieren die Entscheidung mittlerweile, weil sie sich überrumpelt fühlen. Denn gerade im Bildungssystem fallen uns die Versäumnisse der vergangenen Jahre auf die Füße. Ich hoffe, dass trotz der vorzeitigen Schulöffnung eine neue Infektionswelle ausbleibt. Die Gefahr bleibt aber bestehen, dass damit aber eine Normalität suggeriert, die es eigentlich noch gar nicht gibt.
Ich glaube, dass diese Krise die Wahrnehmung vieler Menschen auf die Welt geschärft hat. Viele Menschen werden neu geerdet aus dieser Krise hervorgehen. Es ist gut, dass den Leuten klar wird, worauf es in Notsituationen ankommt – und auf wen. Ich bin davon überzeugt, dass wir GRÜNE, wären wir statt Merkel und Co. in der Bundesregierung – vor allem, weil wir uns nicht nur in Krisenzeiten auf die Wissenschaft stützen, sondern auch dann, wenn es unbequem ist – besser gehandelt hätten als CDU/CSU, die meiner Meinung nach die Krise nur verwalten anstatt zu gestalten. Ich bin dafür, dass alle Unternehmen, die wegen der Krise in Not geraten sind, gerettet werden, aber es tut mir offen gesagt schon weh, dass dies möglicherweise auch Unternehmen betrifft, die mehr für die Umwelt tun könnten oder kaum Steuern zahlen, weil sie ihr Geld in Steueroasen deponiert haben.
Würden wir GRÜNE die Bundesregierung stellen, würden wir auf keinen Fall die Krise dazu ausnutzten, Klimaschutzmaßnahmen auf die lange Bank zu schieben oder gar ganz abzusetzen. Sonst ersetzten wir nur eine Krise durch eine noch schlimmere und längerfristige. Das haben wir auf dem vergangenen Länderparteirat ja auch deutlich gemacht. Schon lange fordern wir GRÜNE nicht nur eine bessere Bezahlung und mehr Anerkennung all jender, die in der Corona-Krise höchsten Einsatz gezeigt haben; also Pflegekräfte, Rettungskräfte, die Angestellten im Krankenhaus, etc. (Applaus zahlt halt leider keine Miete.) Langfristig sollten all jene, die mit Menschen arbeiten und für sie Verantwortung übernehmen, wie auch z.B. Hebammen und Erzieher*innen besser vergütet werden; auch wenn das Steuer- oder Beitragserhöhungen für alle anderen bedeuten würde. Oder noch besser: wir schließen die Steueroasen und geben das Geld denen, die es wirklich verdienen, weil sie täglich für uns ihr Leben riskieren.
Unternehmen retten? Ja, aber es muss zukunftsfähig sein. Als GRÜNE haben wir bereits auf unserem Bundesparteitag im Oktober 2019 wirtschaftspolitische Vorschläge gemacht, die nun in der Corona-Krise viel wert gewesen wären und Themen berühren, auf die viele Menschen nun durch die Krise gestoßen worden sind. Diese Ideen waren vor der Krise gut und bleiben es selbstverständlich auch danach. Grüne Schlagworte wie die sozio-ökologische Neugründung der Marktwirtschaft weisen genau in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass durch die Krise viel mehr Menschen verstehen, dass ungezügelter Kapitalismus eine Gesellschaft krisenanfällig und ungebremster Konsum auch nicht unbedingt glücklicher macht. Wir GRÜNE fordern schon lange einen neuen Wohlstandsbegriff, der diese Erkenntnisse in Zahlen ausdrückt und besser messbar macht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist schon lange ein schlechterer Indikator für Wohlstand und Lebensqualität, weil es ist blind ist für die sozialen Folgen und die ökologischen Schäden des derzeitigen Wirtschaftens. So werden etwa der Abbau von Ressourcen und die Zerstörung von Natur- und Sozialkapital im BIP kaum berücksichtigt. Deshalb fordern wir GRÜNE, Wohlstand ganz anders zu messen als das bisher der Fall war. Denn ein Autounfall mit Todesfolge schafft ja nicht mehr Glück und Wohlstand, sondern das Gegenteil; geht aber ins BIP als ein Plus mit ein. Da gibt es bessere Modelle und so ein Wirtschaftswachstum wollen wir auch nicht, sondern eines, das den Menschen mit dem Planeten Erde versöhnt.
Dass das Corona-Virus mancherorts für saubere Luft gesorgt und damit weltweit vielen Menschen das Leben gerettet hat, ist eine traurige Wahrheit. Als GRÜNE wollen wir auch nach Corona frische Luft in Ballungsgebieten und an Straßenkreuzungen. Wer durch Corona zum ersten Mal Warenknappheitserfahrungen gemacht hat, spürt vielleicht jetzt, dass die GRÜNE Forderung nach einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig ist. Auch große Handelsabkommen wie CETA, JEFTA und MERCOSUR haben wir GRÜNE immer kritisch begleitet, weil sie die weltweiten Lieferketten eigentlich nur verlängern und hohe Kosten für Mensch und Natur verursachen, die sich im Preis für das Produkt kaum widerspiegeln. Auf dem vergangenen Bundesparteitag in Bielefeld haben wir GRÜNE beschlossen, dass bei Lieferketten auch die Menschenrechte und die Umwelt eine Rolle spielen sollten. Wir wissen, dass die Abholzung von tierischen Lebensräumen die Entstehung von gefährlichen Viren wie Corona begünstigt (genauso wie die industrielle Massentierhaltung). Deshalb wollen wir, dass die EU nachvollziehbare entwaldungsfreie Lieferketten verbindlich durchsetzt. So kann beim Bruch von internationalen Verträgen und Verpflichtungen ein Importstopp von Agrarprodukten wie zum Beispiel für Soja und Rindfleisch aus gerodeten Gebieten des Amazonas verhängt werden. Transnationale Unternehmen, die in Deutschland tätig sind,wollen wir dafür haftbar machen, wenn sie innerhalb ihrer Produktionsketten an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung dürfen nicht durch Produkte finanziert werden, die in der EU verkauft werden.
Und ich finde, wir GRÜNE leiden gar nicht so stark unter der Corona-Krise wie das viele Medien berichten. Und der Zustimmungszuwachs bei CDU/CSU und SPD ist bei weitem nicht so groß, dass man deprimiert sein müsste. Wir GRÜNE würden bei der Bundestagswahl laut Umfragen immernoch 19 Prozent der Stimmen erhalten. Und unser Mitgliederzuwachs hält ebenfalls bundesweit an. Unser Wachstum ist also nachhaltig und ich bin fest davon überzeugt, dass alle, die Klimaschutz vor der Krise gut fanden, dies auch nach der Corona-Krise immer noch tun werden. Und, es tut mir leid, wenn ich das so deutlich sagen muss: der nächste Hitzesommer mit all seinen schlimmen Folgen kündigt sich schon an. Ich kann verstehen, dass sich die Menschen in einer Krisensituation um die Regierenden scharen, aber nobler ist es, Krisen gar nicht erst entstehen zu lassen. Leider wird diese Einstellung im politischen System der Bundesrepublik viel zu wenig geschätzt. Ich hoffe, dass das vor allem das nach der Krise anders wird. Vor allem konservative Parteien werden traditionell dafür belohnt, dass entweder alles so bleibt wie es ist oder das alles wieder so wird, wie es nie war. Aber beides würde, was den aktuellen Zustand der Bundesrepublik und der Welt insgesamt betrifft, von einer Krise in die nächste Krise und in die übernächste Krise führen. Also unser System an die Wand fahren. Die CDU/CSU wird ja eher für die Krisenverwaltung gelobt, anstatt für deren Verhinderung. Wir GRÜNE betreiben traditionell mit unserer Politik Krisenprävention und tragen so Verantwortung. Weil wir nicht nur in Krisenzeiten auf die Wissenschaft hören, sondern auch dann, wenn es vermeintlich gut läuft. Leider werden wir dafür regelmäßig abgestraft oder als Verbotspartei beschimpft. Alles rhetorische Tricks, die nur dazu dienen uns GRÜNE schlechtzureden, aber tatsächlich keines der Probleme lösen, die es leider nunmal gibt.
Ich finde es gut, dass viele Menschen in der Krise gemerkt haben, dass es keine Ökospinnerei ist, sein eigenes Gemüse anzubauen oder sich bei einem Bauernhof auf dem Wochenmarkt in Form einer Abo-Kiste regelmäßig Gemüse zu bestellen. Und viele haben vielleicht zu ersten Mal zu Hause was gekocht, weil die Restaurants geschlossen hatten und haben auf die Qualität der Lebensmittel und gesunde Ernährung geachtet. Oder waren zum ersten Mal joggen. Oder haben mal wieder seit langem bewusst Radio gehört und sich entspannt zurückgelehnt. Oder mal wieder viel Zeit mit ihren Kindern verbracht. Die ganzen unfreiwilligen Entschleunigungsprozesse, die Corona vielen Menschen aufgezwungen hat, haben auch ihr Gutes und sind durchaus Teil der GRÜNEN familiennahen, ökologischen und Natur bewahrenden Lebensphilosophie. Wenn die Leute da draußen dank der Corona-Krise erkennen, dass Krisenprävention mehr wert ist als deren Verwaltung, sind viele Menschen nicht umsonst gestorben.