Die Kleinparteien in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen den Beschluss der NRW-Landesregierung, eine Hürde von 2,5 Prozent bei den nächsten Kommunalwahlen einzuführen. Ich begrüße diese Klagen. Denn Sperrklauseln schließen nicht nur kleine Parteien aus dem demokratischen Prozess aus und machen tausende abgegebene Stimmen unwirksam, sie haben auch auf die Wählerinnen und Wähler eine manipulative Wirkung.
Bereits bei den Bundestagswahlen ist zu beobachten, dass, je näher der Wahltag rückt, die Spekulationen über Ausgang der Wahl und mögliche Koalitionen und Regierungsbeteiligungen zunehmen. Flankiert werden die Debatten mit Umfrageergebnissem, die den Wähler*innen suggerieren, die Wahl sei quasi schon gelaufen und alle einzelnen Abstimmungsberechtigten seien nur noch der Erfüllungsgehilfe einer Entscheidung, die bereits gefallen sei. „Wer rot-grün will, muss SPD wählen“, heißt es regelmäßig auf Wahlplakaten im ganzen Bundesgebiet. Und so mancher Wahlanalyst weiß schon jetzt, dass ein Erfolg der AfD bei den kommenden Bundestagswahlen zu einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linken führen könnte. Will heißen, wer rechts Wählt bekommt unter Umständen eine linke Regierung, hört man oft.
Dass sich bei der kommenden Bundestagswahl die Koalitionslage daran entscheiden könnte, ob die FDP in den Bundestag einzieht, ist absurd, aber ein Ergebnis der Prozenthürde bei den Bundestagswahlen. Einen ähnlichen Effekt könnte es durch die Sperrklausel auch bei Kommunalwahlen geben. Doch inzwischen haben neun Parteien und Bürgerbewegungen beim Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Dazu gehören nach Medienberichten die NPD, die Piratenpartei, die Partei „Volksabstimmung“, die „Sauerländer Bürgerliste“, der Partei DIE LINKE, die PARTEI NRW sowie die ÖDP- und die Tierschutzpartei sowie die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro NRW“.
Mehrere Stellungnahmen von Mehr Demokratie verwiesen bereits darauf, dass durch die Einführung einer Sperrklausel, die abgegebenen Stimmen für die betroffenen Parteien, die es nicht in das Parlament schaffen, faktisch entwertet werden. Damit wird der Gleichheitsgrundsatz aller Stimmen aufgehoben, weil die Stimmen für die blockierten Parteien den Einfluss auf den Wahlausgang verlieren. Da die Menschen das mit einkalkulieren, wählen sie strategisch. Wichtig wird für sie plötzlich nicht mehr, welche Partei am besten zu ihren Bedürfnissen passt, sondern ob die Stimme an sich bei der Wahl effiziente Ergebnisse verspricht. Das hilft vor allem den Großparteien, die sicher in Parlamente einziehen und aufgrund ihrer Mitgliederzahl eine Bestandsgarantie haben. Ein Wettbewerbsvorteil auf Kosten der kleinen schon bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hat. All das verstärkt den Eindruck der Menschen, in einer Demokratie nicht zu sagen zu haben. Und das darf nicht sein.
Weitere Hintergrundinformationen zur Sperrklausel gibt es hier: