Direkte Demokratie an der Uni Münster – die Urabstimmung der Studierendenschaft

mehr-demokratie-und-farbeDer Ablauf einer Urabstimmung (direkte Demokratie), ist in der Satzung der Studierendenschaft in Abschnitt 6 geregelt. Sie findet dann statt, wenn 5 Prozent der „Mitglieder der Studierendenschaft“ (Name, Matrikelnummer, Fachbereich) dies „beantragen“ oder 2/3 der Parlamentarier*innen des Studierendenparlaments dies beschließen. 5 Prozent sind bei einer Studierendenzahl von 43.084 Studierende (WS 2014/15) 2155 Unterschriften. Und wichtig: das Ergebnis bindet die Organe der Studierendenschaft nur dann, wenn 30 Prozent der abstimmungsberechtigten Studierenden der in der Abstimmung gestellten Frage zustimmen.

Ein Beispiel. Im November 2008 durften die Studierenden der Uni Münster gleich zweimal abstimmen. Einmal über die Preissteigerung des damals noch normalen Semestertickets von 69,90 Euro pro Semester auf 78,35 Euro für das WS 2010/11 und über die Ausweitung des normalen Semestertickets auf ganz NRW (damals ein plus von 37 Euro). Beide Fragen konnten mit Ja oder Nein beantwortet werden. In der Semesterspiegelausgabe 379 heißt es darüber: „Zur ersten Frage „Stimmst du dem aktuellen, oben aufgeführten Vertrag zum Semesterticket bis einschließlich dem Wintersemester 2010/2011 zu?“ gaben die Wähler(innen) ihr Kreuz wie folgt: 90 Prozent der insgesamt 13.484 Abstimmenden beantworteten diese Frage mit „Ja“. Unter allen 37.656 Stimmberechtigten sind dies 32,3 Prozent. Damit ist das Quorum für eine bindende Urabstimmung knapp überschritten worden. 6,3 Prozent der Abstimmenden beantworteten die Frage mit einem „Nein“. Zur zweiten Frage „Soll der AStA damit beauftragt werden, das NRW-Semesterticket zum Preis von circa 37 Euro zusätzlich zum nächst möglichen Zeitpunkt an der Uni Münster einzuführen?” gaben die Wähler(innen) ihr Kreuz wie folgt: 74 Prozent der Abstimmenden beantworteten die zweite Frage mit “Ja”. Unter allen 37.656 Stimmberechtigten an der Universität Münster sind dies lediglich 26,5 Prozent. Damit wurde das Quorum für eine bindende Abstimmung nicht erreicht und der AStA wurde nicht damit beauftragt ein NRW-Semesterticket einzuführen. 21,1 Prozent der insgesamt 13.484 Abstimmenden beantwortete die Frage mit einem „Nein“.“

Das NRW-Semesterticket kam dann trotzdem, weil eine Mehrheit im Studierendenparlament das entschieden hatte. Eine nicht unumstrittene Entscheidung.

Wer kontrolliert den Ablauf einer Urabstimmung? Wie läuft sie ab?

Geht ein Antrag auf Urabstimmung ordnungsgemäß beim Präsidium des Studierendenparlaments ein, ist das Studierendenparlament verpflichtet einen „Urabstimmungsausschuss“ zu bilden, der den ordnungsgemäßen Ablauf gewährleisten soll. Die Ausschussvorsitzenden berichten im Parlament über Ablauf und Ergebnis der Abstimmung. In § 36 der Satzung der Studierendenschaft ist unter anderem die Dauer der Urabstimmung festgelegt. Sie dauert „mindestens vier, höchstens sechs Tage“. Die genaue Dauer wird vom Studierendenparlament bestimmt. Die Abstimmung muss spätestens am „63. Tag nach Einreichen des Antrages“ beginnen und darf, damit möglichst viele Studierenden teilnehmen können, nur in der Vorlesungszeit stattfinden. Die Fragen, die zur Abstimmung stehen, müssen mindestens 14. Tage vor der Abstimmung veröffentlicht werden – und zwar „durch Aushang“ und Veröffentlichung in den „Publikationen der Studierendenschaft“. „Hierbei muss der Antragstellerin und der Antragsgegnerin Gelegenheit gegeben werden, ihre Auffassungen darzulegen“, heißt es in der Satzung der Studierendenschaft. Meist werden auch die Listen im Studierendenparlament angehalten, ihre Meinung im Semesterspiegel zu publizieren.

Eine Urabstimmung noch im SS 2016?

Für ein erfolgreiches „Studibegehren“ im SS 2016 wären also über 2154 Unterschriften notwendig. Offizieller Vorlesungs- und Unterrichtsbeginn an der Uni Münster ist am 11. April 2016. Vorlesungsende ist am 22. Juli 2016. Um eine Urabstimmung auszulösen müssten also bis spätestens Mitte Mai die erforderlichen Unterschriften gesammelt werden. Dann ginge die Arbeit erst richtig los. Alle Studierenden sollten erreicht und auf die Bedeutung der Abstimmung hingewiesen werden.

Also viel Spaß beim Unterschriftensammeln!

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