Pressemitteilung von Mehr Demokratie Münster zur Neujahrsrede von Uni-Rektorin Ursula Nelles
Die Rektorin der Universität Münster, Ursula Nelles, hielt im Rathaus eine Rede anlässlich des Neujahrsempfangs der Stadt. Laut Zeitungsbericht soll sie darin gesagt haben, dass „Mund halten!“ – speziell bei wichtigen Bauvorhaben – eine Bürgerpflicht sei. „Man sollte darüber erst reden, wenn die Bagger bereits da sind“, wird Rektorin Nelles in der Zeitung Westfälische Nachrichten zitiert. Jörg Rostek, Vorstand von Mehr Demokratie NRW, nennt eine solche Rhetorik „eine Ausdrucksweise nach Gutsherrenart“, „nicht zeitgemäß“ und „konflikteschürend“.
„Wenn die Rektorin diese Aussage tatsächlich so getätigt hat“, kommentiert Jörg Rostek, „wäre diese Gutsherrenart kaum zeitgemäß. Jemand mit einer solchen Einstellung ist – vor allem für Studierende, die zur Demokratie befähigt werden sollten, ein schlechtes Vorbild. Denn was wir brauchen ist nicht weniger, sondern mehr Demokratie und ich hoffe inständig, dass Demokratiefähigkeit bei der Neubesetzung der Rektorinnenstelle ein Einstellungskriterium sein wird.“
Kommunen und Mitbestimmung
Die Wissenschaft selbst beweist es: Kommunen und Gemeinden stoßen auf mehr Verständnis, wenn sie Bauvorhaben rechtzeitig kommunizieren und das Gespräch mit den Bürger*innen suchen, um Missverständnisse und mögliche Konfliktherde frühzeitig auszuräumen. Werden die Bürger*innen in Entscheidungsprozesse miteinbezogen, identifizieren sie sich auch stärker mit ihrer Stadt. Das führt zu mehr Vertrauen in Stadtpolitik – und Verwaltung, spart Kosten und trägt zur Entspannung der lokale Gemütslage bei. Jörg Rostek: „Dem ‚Mund halten‘ halte ich das ‚demokratische Miteinander‘ entgegen. Die Leute sollten informiert werden, bevor der Architekt seine Bleistift spitzt.“ Rostek schlägt deshalb abermals eine sogenannte „Vorhabenliste für Münster“ vor, die zentrale Bauvorhaben rechtzeitig dokumentiert – und zwar drei Monate bevor sich ein städtisches Gremium damit beschäftigt. Damit könnte dem Anspruch einer mitgestaltende Bürgerschaft und der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, die viele Bürgerinnen und Bürger Münsters regelmäßig einführen, genüge getan werden.
Link zum WN-Artikel zur Neujahresanspreche der Rektorin
Weitere Informationsn zur Vorhabenliste unter: http://rostekj.com/2014/09/07/burgerbeteiligung-munster-braucht-eine-vorhabenliste-beispiel-heidelberg/