Schön, dass der Rat der Stadt Münster die Vorlage zum Bürgerhaushalt in der vergangenen Ratssitzung angenommen hat. Der Bürgerhaushalt wird nun im März 2016 zum vierten Mal durchgeführt. Doch wie so oft liegen hier Licht und Schatten eng beieinander. Die grundlegenden Probleme werden in Münster gar nicht diskutiert. Denn dafür gibt es keinen Ort.
Was gut ist…
…dass der Bürgerhaushalt trotz der angespannten Haushaltssituation stattfinden wird,
…dass die Stadt Münster am Phasenmodell festhalten will,
…dass es eine allgemeine Umfrage zum Bürgerhaushalt geben wird,
…dass der Bürgerhaushalt den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft förder will (Einführung der „Trialogplattform“).
…dass Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger effizienter verarbeitet werden sollen (auch mit §24 GO)
Was schlecht ist…
…dass der Bürgerhaushalt weiterhin nur alle zwei Jahre stattfinden soll, statt jährlich.
…dass er weiterhin unterfinanziert bleibt (nur 35.000 Euro für das Jahr 2016 und 2017).
…dass der Schülerhaushalt nach dem Modellversuch nicht stärker in die münsteraner Schullandschaft integriert worden ist (Ausweitung auf weitere Schulen).
…es kein allgemeines Strategiepapier oder Konzept zur Weiterentwicklung der allgemeinen städtischen Demokratieinfrastruktur gibt.
Allgemeine Kritik
Momentan läut es in Münster eher andersherum: Erfolgreiche Prozesse wie beispielsweise die Jugendrats-Urnenwahl in den Schulen wurde durch eine reine Onlinewahl ersetzt, was zu einem massiven Einbruch der Wahlbeteiligung führte.
Münster tritt in Sachen Bürgerbeteiligung auf der Stelle. Wir brauchen einen Ort, wo grundsätzlich über die Förderung demokratischer Beteiligung diskutiert werden kann. Der Bürgerhaushaltsbeirat sollte in einem Bürgerbeteiligungsbeirat aufgehen, der von einem eigens dafür abgestellten kompetenten Bürgerbeteiligungsbeauftragten mitbetreut wird. Denn Münsters Problem ist nicht nur finanzieller und struktureller Natur. Die Menschen wissen teilweise schlichtweg zu wenig über ihre Stadt. Das Wissen über aktuelle Diskussionen, demokratische Abläufe und öffentliche Einrichtungen ist eindeutig zu gering. Ein Missstand, dem durch nachdrückliches städtisches Engagement begegnet werden sollte.
Homepage des Bürgerhaushalts
https://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/buergerhaushalt.html
Homepage von Mehr Demokratie NRW
http://nrw.mehr-demokratie.de/