The Game of Trade

– Rede von Jörg Rostek für das Bündnis “Münster gegen TTIP” während der Attac-KulTOUR 2015 in Münster

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

schaut ihr auch gerne Fernsehserien? Ich schon. Breaking Bad, House of Cards, Game of Thrones und wie sie alle heißen. Da werden uns spannende und aufregende Geschichten erzählt voller Intrigen, Sehnsucht und Leid. Vor allem in „Game of Thrones“. In dieser Serie gibt es ja keine Helden mehr, sondern nur noch Antihelden. Das Thema Freihandel könnte man auch gut in eine Serie packen. Wie könnte sie denn heißen? „The game of free trade“. Oder „Free to trade“. Nein, nennen wir die Serie „Game of Trade“. Also „Game of Trade“ so könnte der Anfang dieser Serie aussehen: 1. Staffel, 1. Folge. Erste Szene…

(Aber vorher brauche ich jemanden, der eine Möwe immitieren kann. Kann das jemand von euch? (es meldet sich ein Freiwilliger und startet den Versuch eine Möwe zu immitieren.))

Wir befinden uns in der Mitte des 18. Jahrhunderts. Ich sehe das Meer. Die Sonne brennt. Keine Wolke am Himmel. Und ein einzelnen Schiff, es ist riesig. Es fährt unter portugisischer Flagge. Der Kaptain, ein rauer aber stolzer und etwas verbrauchter Mann mit wildem Bart steht an Deck. Neben ihm ein portugisischer reicher Adliger in einer schmucken Uniform. Sie sind umgeben von den Matrosen, fähige aber leicht kränklich wirkende Seeleute, die hart schuften für ihr Geld.Und unter Deck, die Fracht des Schiffes und der Grund für die lange Reise von der afrikanischen Küste nach Brasilien: 200 Sklaven, das Eigentum des portugisischen Adligen. Darunter auch zahlreiche Frauen und Kinder. Er hat sie legal an der afrikanischen Küste gekauft, transportiert sie legal und wird die Sklaven auch legal auf einem portugisischen Märkt in Brasilien anbieten, wo die Nachfrage nach Arbeitskräften für die Feldarbeit groß ist. Die Hälfte ist schon unter Deck verreckt, aber das ist einkalkuliert. 3 Millionen Menschen wurden in der Neuzeit allein von den Portugiesen in die Sklaverei verkauft. Und da stehen sie, der Kapitän und der Reiche und sie segeln ihrem Profit und zahlreichen Nächten mit Hafenhuren entgegen und denken: „Wahnsinn. So ein Freihandel ist doch richtig geil.“

Und oben an der Fahne am Mast kreist eine einzelne Möwe (argh, argh, argh, macht der Freiwillige), schaut auf das Elend herunter und denkt: „Hoffentlich wird die ganze Sch..ße bald abgeschafft.“

„The Game of Trade“, erste Staffel, erste Folge, erste Szene.

In der Zwischenzeit hat sich, was den Welthandel angeht, natürlich viel geändert. Wir befinden uns nun in Staffel 5 oder 6. Es gibt offiziell keine europäischen Kolonien mehr. Sklaverei ist im Jahr 2015 offiziell abgeschafft und die Länder des globalen Südens sind teilweise wirtschaftlich aufgestiegen und wollen am Verhandlungstisch mit den großen global players, also der Europäischen Union und den USA ein Wörtchen mitreden. Und das hat seine Gründe.

2010 exportierten die EU-Unternehmen knapp 291000 Tonnen Lebensmittel nach Afrika. Das waren 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Lange Zeit wurden Fleisch- und Gemüseexporte zusätzlich mit EU-Subventionen großzügig unterstützt, um die Preise zu drücken. Südeuropäische Konzerne verkauften so jahrelang Tomatenmarkdosen in Ghana fur knapp 30 Cent das Stück. Sie bekamen dafür 380 Millionen Euro EU-Gelder im Jahr.

Vor 15 Jahren gab die Europäische Union für solche Exporthilfen noch rund zehn Milliarden Euro jährlich aus. Das hat viele Menschen in Afrika ruiniert. In die Armut getrieben. Und, weil die Kühkette unterbrochen worden war, auch noch krank.

Und oben an der Fahne am Mast kreist eine einzelne Möwe (argh, argh, argh), schaut auf das Elend herunter und denkt: „Hoffentlich wird die ganze Sch..ße bald abgeschafft.“

Deshalb hat so manches Land reagiert und sich gewehrt. Beispielsweise Kamerun hat den Import von EU-Geflügel verboten. Und auch bei uns gehen schon lange Leute gegen diesen Unfug auf die Straße. Der Evangelische Entwicklungsdienst fordert, dass die Europäische Kommission eine Schlichtungsstelle einrichtet, die Beschwerden von Entwicklungsländern verfolgt und ihnen ermöglicht, sich notfalls mit Einfuhrquoten oder höheren Zöllen gegen die EU-Importe zu schützen.

Das ist aus der Perspektive des Kapitäns und des reichen Adligen eine Katastrophe. Je mehr Länder und Machtblöcke beim „Game of Trade“ mitreden wollen, umso schwieriger werden schließlich die Verhandlungen und desto weniger können sich EU und die USA durchsetzen. Und dann wollen die ehemaligen Kolonien auch noch mehr Rechte erhalten und sagen plötzlich nein wir wollen keine von euch subventionierten Güter mehr ins Land lassen und gebt uns doch mal die Chance auch Waren in eure Länder zu importieren. Also dachten sich die USA und die EU: da muss eine Lösung her. Wenn wir am Verhandlungstisch der Weltgemeinschaft uns nicht durchsetzen, dann bauen wir uns halt einen neuen Verhandlungstisch und an dem sitzen dann einfach nur wir, die USA und die Europäische Union. Und wir tagen geheim, so dass niemand weiß, worüber wir reden. Und im Vorfeld beraten wir uns mit allen finanzstarken Lobbygruppen und dann werfen wir den demokratisch gewählten Gremien ein mehrere tausend Seiten umfassendes Vertragswerk in den Rachen, so dass die Demorkatie daran erstickt. Und dann ziehen wir nachdem wir Solidarität und Demokratie verkauft haben den dicken Schein.

Und oben an der Fahne am Mast kreist eine einzelne Möwe (argh, argh, argh), schaut auf das Elend herunter und denkt: „Hoffentlich wird die ganze Sch..ße bald abgeschafft.“

Man geht also über zu so genannten „bilateralen Handelsverträgen“. So war das bei Welthandelsabkommen des amerikanischen Raums NAFTA. So war das beim Europäisch-Kanadischen Welthandelsabkommen CETA und so ist das heute auch bei Welthandelsabkommen wie TTIP und TISA.

Beispiel NAFTA

NAFTA, das nordamerikanische Freihandelsabkommen bildet seit 1. Januar 1994 eine Freihandelszone zwischen Mexiko, den USA und Kanada. Es hat 2000 Seiten und ist so zu sagen für viele Freibeuter, ähm Freihändlerinnen und Freihändler ein Vorbild. Und NAFTA lebt und wirkt.

(Danke an attac für die Zahlen)

Seit Unterzeichnung des Abkommens sind allein in den USA:

• 5 Mio. Arbeitsplätze verloren gegangen
• Arbeitsintensive Herstellungsprozesse wurden nach Mexiko ausgelagert, wo die Arbeits- kräfte viel viel billiger sind und es keine nennenswerten Gewerkschaften gibt.
• Es kam zur Lohnsenkung und zur Senkung der Arbeitsqualität
• Die Lebensmittelpreise sind gestiegen.

In Kanada:

• sind mittlerweile 2/3 der Unternehmen von US-amerikanischem Kapital abhängig.
• Hat der Anteil der prekären Beschäftigung zugenommen
• ist die Produktivität gesunken, aber der Rohstoffexport gestiegen
• und der Sozialstaat wurde beschnitten.

In Mexiko:

• sind 1 Mio. Arbeitsplätze in der Maisproduktion verloren gegangen
• 1 weitere Mio in der restlichen landwirtschaftlichen Produktion
• hochsubventionierter Mais u.a. landwirtsch. Produkte aus USA ersetzten die einheimischen, nicht konkurrenzfähigen Produkte
• Heute müssen in Mexiko 60% des Nahrungsmittelbedarfs an Weizen und 70% an Reis importiert werden.
• Die mittellos gewordenen Bauern emigrieren in die USA, wo sie zu billigen, häufig papier- und rechtlosen Arbeitssklaven für die amerikanische Landwirtschaft werden oder sie werden zu ebenso billigen Arbeitern in den Zulieferindustrie für Großkonzerne.
• Die versprochene industrielle Modernisierung Mexikos blieb aus
• die Kriminalitäsrate in Mexiko schoß in die Höhe
• die Drogenkriminalität nahm eklatant zu.

Und oben an der Fahne am Mast kreist eine einzelne Möwe (argh, argh, argh), schaut auf das Elend herunter und denkt: „Hoffentlich wird die ganze Sch..ße bald abgeschafft.“

Immer mehr Menschen in Deutschland und Europa erkennen, die Logik, die sich hinter einem Freihandelsabkommen verbirgt und sie sprechen sich gegen TTIP, CETA und TISA aus – und zwar gerade deshalb, weil es nicht dem freien Handel und einer freien Welt dient, sondern nur Konzerninteressen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die Standards im Umweltbereich, im Arbeitsbereich, im Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz, im Gesundheitsbereich und vielen anderen Bereichen sind in Gefahr und können deutlich nach unten reduziert werden. Die Gefahr ist groß, dass sich in den Verhandlungen die Interessen der Exportindustrie und der Lobbyistinnen und Lobbyisten durchsetzen und die Standards nach unten gedrückt werden, damit die Produktionskosten sparen und ihren Profit maximieren. So soll das Prinzip der „regulatorischen Kooperation“ eingeführt werden. Das bedeutet, dass alle neuen Gesetze, die in der EU oder den USA beschlossen werden, erst einmal durch eine Art Sonderprüfung gehen sollen, ob sie handelsverträglich sind. Damit werden die Parlamente und damit die Ergebnisse von Wahlen unterlaufen! Dann ist es tatsächlich egal, ob einer oder eine CDU oder Linke, FDP oder Grüne wählt. Ob Gesetze sozial, verbraucher- oder umweltverträglich sind, darüber gibt es natürlich keine Sonderprüfung. Dabei ist es doch gerade das, was wir bräuchten: ein Abkommen, das die Globalisierung gestaltet und Rechts-, Sozial- oder Umweltstandards festschreibt statt sie abzubauen, so dass die Produktion auch im Ausland zu menschenrechtlichen Bedingungen stattfinden kann. Auch bedroht ist eine hart erkämpfte Errungenschaft: nämlich die weitgehende Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel. Genau diese wird von den USA abgelehnt und droht ein Opfer der TTIP-Verhandlungen zu werden. Und genau deshalb lehnen wir ein solches Welthandelabkommen ab. Es droht, das europäische Vorsorgeprinzip geopfert zu werden. Bisher darf in Deutschland nur dann ein Produkt auf den Markt gebracht werden, wenn im Rahmen der aktuellen Untersuchungsmethoden bewiesen ist, dass es frei ist von Belastungen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. In den USA ist es anders herum. Da kommt erst ein Produkt auf den Markt und wenn die Wissenschaft feststellt, dass ein Mensch an einem Wirkstoff gelitten hat, wird es vom Markt genommen. Eine solche Form des Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzes wollen wir in Europa nicht!

Doch damit nicht genug. Es ist geplant, so genannte Schiedsgerichte einzurichten, die vorbei an den jeweiligen Rechtssystemen das Recht der Investorinnen und Investoren festschreiben, so dass Investor*innen Schadensersatz beispielsweise von Deutschland einfordern können, wenn sie sich durch Neuregelungen, wie den Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima, benachteiligt sehen. Das setzt dann unsere Regierungen und Parlamente unter Druck, weil sie ja dann mit Klagen und hohen Strafen rechnen müssen, wenn sie bestehende Gesetze ändern wollen. Das heißt: bei TTIP, CETA und Co. bekommen Investorinnen und Investoren mehr Rechte, während ihnen keine Pflichten auferlegt werden. Während Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen nicht angeprangert werden können, dürften die Investor*innen uns verklagen. Warum brauchen wir überhaupt weitere Rechte für ausländische Investoren im TTIP? Es gibt einen starken Schutz von Privateigentum in Europa und es gibt Gerichte, die zu den unabhängigsten und effizientesten der Welt gehören. Es gibt daher überhaupt keine Rechtfertigung für irgendwelche Sonderrechte und Sondergerichte für ausländische Investoren.

Doch bei TTIP, CETA und TISA geht es auch um die Gefährdung öffentlicher Dienstleistungen. Seit Jahrzehnten kämpfen Menschen darum, die Privatisierung lebensnotwendige Bereiche, die in öffentlicher Hand sind, zu verhindern. Wir in Deutschland haben viele sehr erfolgreiche öffentliche Einrichtungen und Betriebe. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Schulen, Kindertagesstätten, Müllentsorgung, öffentlicher Nahverkehr und das Studentenwerk und vieles vieles mehr. Diese Einrichtungen und Unternehmen spielen auch deshalb eine wichtige Rolle, weil sie nicht für den Kapitalmarkt arbeiten, sondern für das öffentliche Interesse und im öffentlichen Auftrag versuchen unsere Bedürfnisse zu befriedigen. Der freie Markt, der durch TTIP, CETA und TISA eingrichtet werden soll, bedroht diese bewährten Einrichtungen. Denn wenn wir unser Wasser, die Straßen, unsere Bildungseinrichtungen, unsere Pflegeversorgung, Krankentransporte und Rettungsdienste, die Krankenhäuser oder unsere Sicherheit den Gesetzen von Nachfrage und Angebot ausliefern, so dass Investorinnen und Investoren Milliarden investieren können und selbstverständlich eine Gewinnmaximierung erwarten, wird uns das allen schaden. Das wird allen schaden, die nicht im Mittelpunkt des Interesse des Kapitals stehen: uns Bürgerinnen und Bürgern. Es hat einen Grund, warum es einen Staat gibt und eine öffentliche Hand. Nämlich weil wir nur so den Problemen, die eine Gesellschaft hat, Herr werden können. Durch TTIP, TISA und CETA wird – ohne Not – ein erfolgreicher Wirtschaftszweig Deutschland bedroht.

Und in der Landwirtschaft brauchen wir TTIP ebenfalls nicht. Der weltweite Lebensmitteltransport ist Schwachsinn. Wenn Futtermittel von Amerika nach Europa transportiert werden, hier dann Lebensmittel erzeugt werden und diese dann zurück nach Amerika geliefert werden ist das nicht nur ökologisch falsch. Wir sollten die Futtermittel hier erzeugen, weil sonst nehmen wir den Menschen in den fremden Regionen ihre Lebensgrundlagen. Dann verfüttern wir die Lebensgrundlagen von anderen Menschen. Und das ist eine eine Gefährdung für den Frieden in der Welt und das weltweite Zusammenleben. Und dann wundern wir uns, wenn die Leute dort nichts zu beißen haben und z uuns kommen. Nein, so nicht, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Darüber und über mehr verhandeln die USA und die Europäische Union seit über einem Jahr hinter verschlossenen Türen. Für diese Leute ist es nur folgerichtig, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfinden. Aber es ist natürlich nicht für alle geheim. Für die Firmenanwälte und die Lobbyistinnen und Lobbyisten sind die Papiere einsehbar. Es ist also nicht geheim für die Konzerne. Nur die Bevölkerung darf nichts davon wissen. Zum Glück sind manche Abschnitte durchgesickert. Sonst wüssten wir vielleicht bis heute nicht, um was es genau bei TTIP, CETA und TiSA geht. Bis heute kennt kein Außenstehender und keine Außenstehende die genauen Details. Es ist erfreulich, dass jetzt alle EU-Abgeordneten Zugang zu den Dokumenten bekommen, die dem Parlament überstellt werden. Das Grundproblem ist aber, dass die wichtigsten Dokumente gar nicht dabei sind. Der aktuelle Verhandlungsstand und die Forderungen der US-Seite sind nach wie vor Verschlusssache. In einem aktuellen Interview äußert sich der Europaabgeordnete Sven Giegold zum Thema TTIP. Er sagte:

„Wir bekommen die Dokumente nur nach und nach zu sehen, in einem dunklen Leseraum, in dem wir keine Stifte, Notizzettel oder Handys mitnehmen dürfen. Das sind komplizierte handelsjuristische Texte, die nur auf Englisch vorliegen. Die Mitarbeiter, die am besten qualifiziert wären, das zu bewerten, dürfen nicht in diesen Leseraum. Das sind die demokratisch begrenzten Bedingungen, die im Bundestag auch nicht viel anders ablaufen. Das Parlament kann jetzt zwar Prinzipien festlegen, was wir akzeptieren wollen und was nicht. Aber am Ende wird uns der komplette Vertrag vorgelegt, zu dem wir nur Ja oder Nein sagen können.“

Und oben an der Fahne kreist plötzlich eine einzelne Möwe (AAA), schaut auf das Elend herunter und denkt: „Hoffentlich wird die ganze Scheiße bald abgeschafft.“

Ja, denn das Wichtigste bei TTIP ist, dass es nicht um Chlorhühner oder Gentechnik geht, sondern um unsere Demokratie an sich! Es geht um die Frage: Wer entscheidet über die Regeln des „Game of Trade“, nach denen Produkte und Dienstleistungen in der EU und in den USA gehandelt werden. Es ist entscheidend, ob die Gespräche über diese Regeln in den Parlamenten passieren und in der Öffentlichkeit oder in obskuren neuen Gremien wie Schiedsgerichten, zu denen transnationale Konzerne privilegierten Zugang haben.

In Europa gibt es 751 Europaabgeordnete und in Deutschland gibt es 631 Bundestagsabgeordnete. Wir müssen ihnen klar machen, dass sie nicht für TTIP, CETA und TISA stimmen dürfen, denn diese Handelsabkommen gefährden die Demokratie in Europa. Wir müssen sie dazu bringen, zu erkennen, worauf es ankommt. Darauf, dass sie Rückgrat beweisen und wenn es so weit ist, dagegen stimmen und sagen: nein, so einen Handelsvertrag, so eine Wirtschaftsordnung, ja, so eine Weltordnung wollen wir NICHT!

Um uns zu wehren brauchen wir einige Dinge. Wir brauchen noch mehr Menschen, die das demokratische Instrument der Europäischen Bürgerinitiative unterstützen. Wir, das Bündnis Münster gegen TTIP und das Bündnis STOP TTIP sind ein breites Bündnis von Umweltverbänden, Gewerkschaften, aber auch Sozialverbänden bis hin zu Kulturschaffenden. Unser Ziel ist der Druck auf die Politik. Dafür brauchen wir mehr Bürgerengagement, um TTIP, CETA und TISA zu verhindern. Schließt euch uns an. Wer für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ist, der muss gegen TTIP, CETA und TISA sein!

Und vor allem brauchen wir Durchhaltevermögen. Aller Voraussicht nach wird im Herbst diesen Jahres im Bundestag CETA abgetimmt. Diese Zeit können wir nutzen. Wir alle können uns an Demonstrationen beteiligen und bitte, bitte, bitte Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative leisten. Um deutlich zu machen: wie sind viele! Wir wollen eine faire Handelsordnung. Wir wollen einen fairen Umgang mit den Ländern des globalen Südens. Wir wollen unsere Felder frei halten von Gentechnik. Wir wollen kein Fracking. Und vor allem wollen wir die Konzerne weltweit besser kontrollieren und ihnen klare Grenzen setzen; einen klaren Rechtsrahmen, der die Großkonzerne in ihre Schranken weist und sie bestraft, wenn sie Mensch und Umwelt aus Profit- und Machtgier ausbeuten. Mischen Sie sich ein: wir brauchen viele.

Und dann. Da oben an der Fahne kreist dann plötzlich nicht mehr eine einzelne Möwe, sondern Millionen (…). Und sie schauen auf den Kapitän und den Sklaventreiber herunter und die Möwen nehmen die Sache selbst in die Hand. Und sch..ßen beiden auf den Kopf.