Ein Ärgernis – Anmerkung zur Beschlussfähigkeit des Sozialausschusses (29.04.15)

K800_20140402_174942Vergangenen Mittwoch wurde die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Münster wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen. Ein einmaliger Vorgang. Ich war als sachkundiger Bürger der Grünen in der entsprechenden Sitzung vertreten. Denn: Ich hatte alle Vorlagen gelesen, hatte an der Fraktionssitzung der Grünen (am Montag davor) teilgenommen und war auch bei der Sitzung der Grünen Sozial-AG (am Dienstag davor) dabei gewesen. In beiden innerparteilichen Gremien hatten wir die Tagesordnungspunkte der Sitzung diskutiert und abschließend beraten. Der Austausch zwischen sachkundigen Bürgern und Ratsmitgliedern innerhalb der Grünen war gründlich. Wir hatten uns gut abgestimmt und fühlten uns auf die Sitzung gut vorbereitet.

Es lagen sogar einige Änderungsanträge an Vorlagen vor, die nicht nur zwischen zwei, sondern sogar zwischen vier Ratsfraktionen und Ratsgruppen abgestimmt waren. Unter anderem standen vier Themen auf der Tagesordnung: die Finanzierung von sozialen Programmen zur Verhinderung von Kinderarmut, die psychosoziale Betreuung von Kund*innen des Jobcenters, der Tätigkeitsbericht über die „Qualitätssicherung Pflege und Teilhabe“ und ein Maßnahmenkatalog angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen.

Und dann stellt ein CDU-Mitglied den Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit und lässt die Sitzung platzen. Klar kam ich dann schneller nach Hause. Aber selten habe ich mich darüber so geärgert.

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