Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
nach intensiven Verhandlungen grüner Vertreter*innen mit der Bundesregierung über den schwarz-roten Gesetzentwurf zum Asylrecht steht das Abstimmungsverhalten der grün-mitregierten Länder nun fest. Sechs der sieben Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, darunter auch NRW, stimmen im Bundesrat gegen das Gesetz der Bundesregierung. Nur Baden-Württemberg stimmt dem Gesetzesentwurf zu.
Wir GRÜNE in Münster bedauern die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann sehr und halten sie für einen großen Fehler. Wir werden weiter für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland und ihr individuelles Recht auf Asyl kämpfen.
Bündnis 90/Die Grünen-GAL Münster finden das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ grundsätzlich falsch. Wir lehnen die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sicher“ strikt ab. CDU/CSU und SPD schauen über die schwerwiegenden Diskriminierungen, Drangsalierungen und das große materielle Elend von Roma und Sinti in diesen Staaten hinweg. Das Gesetz führt zu einer Einspruchsfrist von nur einer Woche gegen die Ablehnung eines Asylantrags. Das macht es faktisch unmöglich, glaubhaft Tatsachen für eine politische Verfolgung vorzutragen. Wir pochen weiterhin auf eine unvoreingenommene individuelle Prüfung jedes Asylantrags!
Ausdrücklich halten wir fest, dass die Verhandlungen der grün-mitregierten Länder mit der Bundesregierung richtig waren. Die Aufhebung der Residenzpflicht, wie auch die Erweiterungen der Arbeitsgenehmigungen sind Verbesserungen für die in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Solange CDU/CSU und SPD auf Bundesebene jedoch nicht davon abrücken, Flüchtlingsgruppen zu hierarchisieren und ihre Rechte auf ein menschenwürdiges Leben gegeneinander auszuspielen, sind alle Verhandlungsergebnisse für uns inakzeptabel!
Wir als GRÜNE in Münster setzen uns auch weiterhin mit allen Kräften und auf allen Ebenen für die Rechte von Flüchtlingen ein. Wir wollen ihnen Schutz, Zuflucht und menschenwürdige Lebensbedingungen in Deutschland bieten.
Kreisverband Bündnis90/ Die Grünen-GAL Münster
Ratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen-GAL Münster
Maria Klein-Schmeink MdB
Josefine Paul MdL