Anhörung zum neuen Hochschulgesetz: Proteste vor Landtag geplant

Die Jugend des DGB ruft parallel zur am kommenden Mittwoch (ab 12:00 Uhr) stattfinden ExpertInnenanhörung zum geplanten Hochschulzukunftsgesetz von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zu Protesten auf. Sie fordert nicht nur mehr Mitbestimmung für die Mitglieder der Hochschulen, sondern den Einfluss wirtschaftlicher Interessen so zu begrenzen, dass im Studium wieder Zeit bleibt für kritische Reflexion der Lerninhalte und neugieriges Lernen. Schnelles Studieren für berufliche Verwertbarkeit lehnt die DGB-Jugend ab.

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung greife zwar zahlreiche der Forderungen der Studierenden auf, bleibe aber, aufgrund eines erfolgreichen Lobbyismus von Wirtschaftsverbänden und Hochschulleitungen an entscheidenden Punkten hinter den Erwartungen zurück. So gebe es z.B. keine Masterplatzgarantie und zusätzliche Zwangsexmatrikulationsmöglichkeiten, die undemokratischen Top-Down-Management-Strukturen würden beibehalten und Informationen über drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte nur dann veröffentlicht, wenn die GeldgeberInnen zustimmten. Ebenso fehlten Maßnahmen gegen prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

Als ehemaliges Fachschafts-, AStA- und Senatsmitglied der Universität Münster unterstütze ich die Forderungen der DGB-Jugend ausdrücklich. Insbesondere die Demokratisierung der Hochschulen, die Drittmitteltransparenz und die bessere Finanzierung präkerer – weil zeitbefristeter und schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse – sind ein Unding. Ich wünsche deshalb der DGB-Jugend viel Erfolg und zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Protestaktion anlässlich der Expertenbefragung zum Hochschulzukunftsgesetz, Mi., 18.6., 12 Uhr
Wiese vor dem Landtag NRW anschließend: Gemeinsamer Besuch der öffentlichen Sachverständigenanhörung um 14 Uh.

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