Im „4tel“: 20 Fragen an die Parteien zur Kommunalwahl

Die Organisatorinnen und Organisatoren des 4tel-Festes haben Fragen zur anstehenden Kommunalwahl gesammelt und an die Parteien geschickt. Ich habe mir die Freiheit genommen, als Direktkandidat für den Wahlkreis Piusallee, die Fragen ebenfalls zu beantworten. Gerne habe ich zu den Themen Viertelgestaltung, Wohnen, Kultur und Demokratie Auskunft gegeben und die Probleme, die es im 4tel gibt, aufgenommen.

  1. Mauritz/Erpho

a) In der Staufenstraße gibt es Parkplatznot. Ein Vorschlag wäre, dass Staufenstraße und Burchardstraße Einbahnstraßen werden und die Autos schräg parken. Würde Ihre Partei den Vorschlag unterstützen?

Prinzipiell bin ich ja für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwegeinfrastruktur zu haben und weniger für die Parkplatzförderung. Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels mit dem Vorschlag einverstanden sind und glauben, dass diese Lösung die Parkprobleme beheben würde, würde ich das selbstverständlich unterstützen. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass man die angespannte Parkplatzsituation beispielsweise durch attraktive Car-Sharing-Angebote eher entlastet als durch zusätzliche Raum einnehmende Parkmöglichkeiten.

b) Wie kann man verhindern, dass immer mehr Gärten im Viertel Wohngebäuden und Parkplätzen zum Opfer fallen – Stichwort Nachverdichtung? Was würden Sie und ihre Partei diesbezüglich unternehmen?

Da zusätzliche Parkplätze zu einem erhöhten Autoaufkommen führen, also das Problem nicht lösen, sondern verschärfen, sehe ich (siehe oben) dieses Vorhaben eher kritisch. Dennoch sollte Münster enger zusammenrücken. Die Nachverdichtung scheint notwendig, da so die Zerstörung und Zersiedelung von Naturflächen außerhalb des Stadtgebietes reduziert oder gar vermieden werden kann. Trotzdem darf Nachverdichtung nicht auf Kosten von Erholungs- und Grünflächen entstehen. Ich bin dafür, dass vorhandene Potentiale wie beispielsweise leerstehende Gebäude genutzt werden sollte. Wir werden um die Nachverdichtung nicht herumkommen. Münster ist beliebt. Das ist Segen und Fluch zugleich.

c) Entgegen anderslautender Meinungen sind bei uns im Viertel massivst KiTa-Plätze für Ü3 abgebaut worden! Der Erpho- und Mauritzkindergarten haben jetzt nur noch ca. 60 statt vorher 75 Plätze, davon jeweils 12 bzw. 18 für U3 Kinder, die Kita Krümel musste bekanntlich wegziehen! Wie wollen Sie das kompensieren?

Die Stadt Münster muss die Betreuungssicherheit für alle Kindergartenkinder gewährleisten, indem sie beispielsweise mehr Geld bereitstellt, um zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einzustellen – und besser zu bezahlen.

d) Was unternehmen Sie und Ihre Partei, um KiTas in Wohngebieten Räume zugängig zu machen und was denken Sie, kann die Stadt unternehmen, um den immer wieder auftretenden Konflikt zwischen Ruhebedürfnissen einiger Bürger und den Bedürfnissen von KiTas überein zu bringen?

Es gibt so viele lebensfrohe Kinder; wo kommen eigentlich die vielen miesepetrigen Erwachsenen her? Es gibt Lärmquellen in der Stadt, die schädlicher sind, als Kindergeschrei. Aber Beschwerden, die bringt das Zusammenleben so mit sich. Jeder Beschwerdefall ist ernst zu nehmen und individuell zu behandeln. Jeder Beschwerde sollte nachgegangen werden, so dass die Kommunikation zwischen den Konfliktparteien gefördert werden kann. Nur so kann eine gute Lösung für beide Seiten gefunden werden. Am runden Tisch können sich dann alle darauf einigen, dass Kinder Vorrang haben.

e) Wäre es möglich den Radweg am Ring zwischen Warendorfer- und Bohlweg in beide Richtungen befahrbar zu machen, da man mit Kindergartenkindern auf dem Rad unmöglich den Ring ohne Ampel z.B. an der Erphostraße überqueren kann?

Generell sollte in Münster die Sicherheit für FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen erhöht werden. Fraglich ist, ob das Schaffen von in beide Richtungen befahrbare Fahrradwege das kann. Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Ich finde es sollten an den Querstraßen mehr FußgängerInnenüberwege geschaffen werden.

f) Es gibt die Anregung, in Linnenbrinks Garten zwei Picknicktische aufzustellen. Die Pflege wollen Bürgerinnen und Bürger aus dem 4tel übernehmen. Die Tische sollen dazu einladen, die Wiese für gemeinsames Frühstücke oder andere Treffen zu nutzen. Das Grünflächenamt sagte zur Anfrage, dass es nur eine bestimmte Art von Bänken gibt, die die Stadt in Münster haben will. Picknicktische, wie man sie an Wanderwegen findet, gehören nicht dazu. Würden Sie und Ihre Partei uns bei dem Projekt „Picknicktische in Linnenbrinks Garten“ unterstützen?

Ich finde, das ist eine großartige Idee. Wir brauchen mehr Orte, die gemeinschaftlich genutzt werden können. Projekte, durch die sich Menschen gemeinsam um etwas kümmern, fördern den Zusammenhalt und sind deshalb immer unterstützenswert.

g) Eine weitere Anregung betrifft ebenfalls die Gestaltung und Nutzung des Öffentlichen Raums. Mit großem Erfolg gibt es bei dem 4tel Fest die Tanzdiele in Linnenbrinks Garten. In anderen Städten gibt es Tanzveranstaltungen im Öffentlichen Raum mittlerweile feste Tanzdielen, die unterschiedlich genutzt werden. Würden Sie die Forderung nach eine festen Tanzdiele (von vielleicht 10×10 Metern) in Linnenbrinks Garten unterstützen?

Wenn das mehrheitlich von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewünscht wird, würde ich das unterstützen. Projekte wie diese bringen Leben ins Viertel.

h) Könnte man die „Spielecke“ am Staufenplatz vielleicht etwas attraktiver gestalten, der Platz ist der zentrale Treffpunkt des Viertels und wird viel mehr genutzt als der Spielplatz am Café T?

Meine Vorschläge zur Aufwertung des Platzes: mehr Sitzgelegenheiten, mehr Bepflanzung bzw. ein Gemeinschaftsbeet, Spielgeräte; gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels sollten Vorschläge gesammelt und umgesetzt werden.

i) Warum dürfen plötzlich keine Straßenaufsteller mit Werbung für das eigene Geschäft mehr auf der Warendorfer Straße stehen? Sie haben jahrelang dort gestanden und niemand hat sich darüber aufgeregt und weshalb darf REWE z.B. ganze Container bzw. Verkaufsstände auf dem Gehweg abstellen?

Danke für den Hinweis. Gerne werde ich der Sache nachgehen. Es kann nicht angehen, dass GeschäftsinhaberInnen ungleich behandelt werden. Selbstverständlich gehen Straßenaufsteller und Schilder nur dann, wenn FußgängerInnen und RadfahrerInnen nicht behindert werden. Das betrifft insbesondere auch Eltern mit Kinderwagen und RollstuhlfahrerInnen.

j) Das neue E-Center am Hansaring bedroht die gewachsene Einzelhandelsstruktur auch in unserem 4tel. Es gibt etliche Gutachten und Bürgerproteste. Bisher ist den Bedenken der Bürger kein Gehör geschenkt worden. Wie steht Sie und wie Ihre Partei dazu? Welcher Handlungsbedarf entsteht aus Ihrer Position?

Die Stadtverwaltung ist gegenwärtig mit über 500 Einsprüchen gegen das E-Center konfrontiert und muss diese prüfen. Einer davon ist von mir. Ich setze mich dafür ein, dass das Hafenviertel nach der Quartiersidee nachhaltig gestaltet wird. Das bedeutet: autofreie Flächen, generationsübergreifendes Zusammenleben und Gemeinschaftsflächen. Wir Grüne sind an zahlreichen Initiativen gegen das E-Center beteiligt und sind offen gegen überdimensionierte, den Einzelhandel zerstörende und Lärm durch Autoverkehr erzeugende Konsumtempel.

k) Auf dem Staufenplatz steht nur noch eine Tischtennisplatte. Die zweite wurde angefahren. Wann wird diese ersetzt?

Hoffentlich bald. Deshalb habe ich im laufenden Bürgerhaushaltsverfahren der Stadt vorgeschlagen, eine neue Tischtennisplatte zu besorgen. Alle, die diesen Vorschlag gut finden, können ihn auf der Homepage des Bürgerhaushalts für gut bewerten, so dass die Umsetzung wahrscheinlich(er) wird. Siehe Link zum Bürgerhaushalt.

2)Wohnraum

a) Wie kann man verhindern, dass bezahlbarer Wohnraum – besonders für Familien – hier im Viertel in (Luxus-) Eigentumswohnungen umgewandelt werden und was wird Ihre Partei dagegen unternehmen?

Wir brauchen eine Umwandlungsverbotsverordnung, um solchen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben.

b) Neue Immobilienprojekte sind für viele Familien meist zu teuer und treiben die Vergleichsmieten massiv in die Höhe. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Eine Mietpreisbremse kann solche Tendenzen eindämmen. Wir Grüne haben mit dem Vorschlag der „sozialgerechten Bodennutzung“ in Münster einen weiteren Grundstein für ein mietpreisgerechtes Münster gelegt. Mehr sozialer Wohnraum statt Klostergärten sollte in Zukunft die Devise sein.

c)      Trotz Wohnungsknappheit gibt es Leerstand. Was wollen Sie dagegen tun?

Gemeinsam mit anderen Aktiven habe ich die Homepage http://www.leerstandsmelder.de nach Münster geholt. Dort kann Leerstand sichtbar gemacht werden. Leerstand zu melden und über die Gründe des Leerstands zu diskutieren ist sicherlich ein Anfang. Das hat unter anderem auch die Debatte über eine Zweckentfremdungssatzung, die wir dringend brauchen, angefacht. Zusätzlich könnte die Stadt eine Stelle einrichtet, die zwischen den EigentümerInnen leerstehender Wohnungen und möglichen NutzerInnen vermittelt. So könnte nicht nur mehr Wohnraum entstehen, sondern beispielsweise auch Ausstellungsräume für Künstlerinnen und Künstler.

d) Welche Möglichkeiten sehen Sie, es Hausbesitzern schwieriger zu machen, Mieter wegen Eigenbedarf oder um Häuser, die noch gut „in Schuss sind“ zu modernisieren oder im schlimmsten Fall abzureißen, zu kündigen?

Wenn Regelungen zur Kündigung aufgrund von Eigenbedarfs missbraucht werden, sollte man sich rechtzeitig rechtlichen Beistand, beispielsweise beim Mieterschutzbund holen und vor allem als MieterInnen von Mehrfamilienhäusern zusammen an einem Strang ziehen.

e) Im Jahr 2010 lag der Preis pro Quadratmeter Grund und Boden bei 480 Euro und die Warendorfer wurde mit 520 Euros taxiert.  Vier Jahre später liegt der Preis bspw. in der Dodostraße bei 660 Euro, die Warendorfer steigt auf 670 Euros und unsere geliebte Rudolfstraße steigt auf 700 Euro an. Warum lässt der kommunale Gutachterausschuss eine solche spekulative Preisentwicklung zu? Wo bleiben die Interventionen der Parteien, im Sinne bezahlbarer Wohn- und/oder Baufläche ihre gesetzlich möglichen Einflüsse auszuschöpfen?

Wohnen sollte kein Spekulationsobjekt sein. Wenn die Stadt und die Parteien die Instrumente gegen enorme Preissteigerungen nicht einsetzt, sollte sich das schnell ändern. Die Entwicklung hin zu Spekulationsblasen ist das Ergebnis der verfehlten Wohnraumpolitik der vergangenen Jahre. Wir müssen die Suppe auslöffeln, die uns andere (Parteien) eingebrockt haben.

3) Kultur

a) Immer mehr Kulturraum wird in der Innenstadt zerstört. Durch die hohen Immobilienpreise ist freie Kultur nur noch am Stadtrand möglich. Sollten Immobilienkäufer nicht dazu verpflichtet werden, neue preiswerte, innenstadtnahe Kulturfläche zu schaffen, wenn sie andere durch Abriss oder Umnutzung vernichten? Als aktuelles Beispiel das Metropolis-Kino: Der Bauherr sollte verpflichtet werden in dem Objekt die gleiche Quadratmeterzahl an Kulturfläche für wenig Pacht zu schaffen. Was halten Sie davon?

Ich würde das Problem sogar noch weiter fassen. Es ist generell leider so, dass es Teil des gegenwärtigen Gentrifizierungsprozesses ist, dass Orte im Innenstadtbereich, die nicht der ökonomischen Verwertung unterliegen, verschwinden. Darunter leidet auch der Kulturraum. Da ich durch euren Fragebogen zum ersten Mal von der Idee einer Kulturflächenverpflichtung gehört habe, muss ich mich noch damit auseinandersetzen. Grundsätzlich finde ich sie aber sehr nachvollziehbar und politisch wünschenswert.

4) Demokratie

a) Immer mehr deutsche Kommunen, darunter die Stadt Bonn, übertragen die ohnehin öffentlichen Ratssitzungen per Live-Stream im Internet, um Bürgern mehr Einblick in die Politik zu bieten. Könnten Sie sich das auch für Münster vorstellen und sich dafür einsetzen?

In einer Demokratie ist es notwendig Beteiligungshürden abzubauen und möglichst viel Transparenz zu gewährleisten. Bonn ist da wesentlich weiter als Münster. Deshalb habe ich gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Netzwerk BürgerInnenbeteiligung gegründet. Auch im Südviertel gibt es mittlerweile eine Initiative zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung. Als Mitglied des Landesvorstandes von Mehr Demokratie e.V. NRW setze ich mich für den Abbau von Demokratiedefiziten ein. Ich befürworte einen Livestream ausdrücklich. Selbstverständlich sollte dieser dann auch für Menschen mit Behinderung barrierefrei sein, d.h. man bräuchte beispielsweise auch eine/n Gebärdensprachdolmetscher/in.

b) Sollten nicht alle Vorlagen rechtzeitig vor den Sitzungen im Internet stehen, damit Bürgerinnen und Bürger sie durchsehen können und gegebenenfalls mit den Parteien Kontakt aufnehmen können? Man hat den Eindruck, dass die Ratsmitglieder oft mit dem Umfang der Vorlagen überfordert sind und es nicht schaffen, die alle durchzuarbeiten. Sie könnten so von Bürgerseite Unterstützung bekommen.

Absolut. Ich plädiere außerdem für eine Vorhabenliste, die alle Vorhaben der Stadt auflistet, die in den kommenden drei Monaten durchgeführt werden sollen. So können die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig reagieren und sich in den Prozess einbringen. Eingebettet in ein Leitliniensystem zur Verbesserung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung wäre das ein großer Schritt in Richtung Bürgerinnen- und Bürgerkommune. Überhaupt brauchen wir kein Ratsinformationssystem, sondern ein BürgerInnen-Informationssystem. Das Zauberwort hierbei heißt Open Data. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollten begründen müssen, warum sie eine Information wünschen, sondern die Stadtverwaltung sollte begründen müssen, warum sie eine Information nicht rechtzeitig und transparent öffentlich macht.

c) In 2 Jahren läuft die Amtszeit von Stadtdirektor Hartwig Schultheiß aus. Dieser ist nicht unumstritten. Wird Ihre Partei ihn wiederwählen, wenn er sich zur Wiederwahl stellt?

Ob Herr Schultheis wieder Stadtdirektor wird, hängt auch vom Kommunalwahlergebnis ab. Die Differenzen zwischen den Grünen und Herrn Schultheis sind allseits bekannt und werden diese Entscheidung mitbeeinflussen.

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s