„Bürgerentscheidsrekord ist gutes Zeichen“

Im Jahr 2013 gab es in Nordrhein-Westfalen so viele Bürgerentscheide wie noch nie innerhalb eines Jahres. 20 mal wurden die Wähler an die Abstimmungsurne gerufen. Das ist doppelt so häufig wie im Jahr davor.  Die Zunahme der Bürgerentscheide demonstriert das starke Interesse der Bürgerinnen- und Bürger für Politik in ihrem engsten Umfeld. Sie wollen mitreden und wehren sich, wenn sie eine Entscheidung des Stadtrates ablehnen. Dann Opfern sie ihre Freizeit, machen politische Prozesse transparent und geben so ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Chance der Mitbestimmung. Mit dem Mittel der direkten Demokratie beginnen sie eine öffentliche Debatte. Fällt dann durch den Bürgerentscheid die Entscheidung, ist die Akzeptanz groß und Jahre oder auch Jahrzehnte lange Streitigkeiten finden ein Ende. Zurück bleibt des öfteren eine aktivere Bürgerinnen- und Bürgerschaft, die auf dem Geschmack gekommen ist und sich weiter politisch engagieren und einbringen will. Das ist ein Gewinn für die Demokratie, die ja bekanntlich – ohne Beteiligung – stirbt. Schulen und Straßenumbenennungen sind den Bürgerinnen und Bürgern NRWs im Jahr 2013 besonders wichtig gewesen. Mit dem Bürgerinnen- und Bürgerentscheid um die Rückumbenennung des Hindenburgplatzes hat Münster klar Maßstäbe gesetzt, was die Welle von Debatten über bedenkliche Straßennamen in NRW und Deutschland eindrucksvoll beweist.

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