NPD-Verbotsanstrengung, zunehmende rechtsextrem motivierte Gewalttaten, NSU-Prozess, um sich greifender Alltagsrassismus; Rechtsextremismus und Rassismus sind alles andere als Randthemen. Das waren sie nie. Auch in Zeiten schlechter Wahlergebnisse rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien gilt es, wachsam zu sein. Deshalb ging ich gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes Münster auf die 4. von insgesamt 5 “Regionalkonferenzen zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung” NRW, um Akzente zu setzen und Ideen beizutragen. Alle Anregungen sollen in ein integriertes Handlungskonzept einfließen, das einen essentiellen Beitrag gegen Rechts liefern soll.
Das Arbeit der Engagierten gegen Rechtsextremismus und Rassismus kann sich sehen lassen; egal ob an Schulen, an Arbeitsplätzen, im Fussballstadion und in Fussgängerzonen kämpfen sie entschlossen und fleißig gegen rechte Untriebe und Gewalt. Eine der bekanntesten Initiativen gegen Rechts ist Mobim, die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie. Sie hat in das Jugendgästehaus am Aasee eingeladen und sie sind gekommen, die Engagierten und Experten. Und ich mittendrin. Wie kann man besser netzwerken? Wie kann die Landesregierung schnell und unbürokratisch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen? Wo hakt es und was läuft gut? Welche Projekte sollten verstetigt werden?
Also einfach mal drauf los und folgende Vorschläge eingereicht:
- Landesweite Konzerte mit Schülerbands gegen Rechts bei gleichzeitiger Auflegung einer CD, die auf Schulhöfen verteilt werden kann
- Förderung und Stärkung der Schuldemokratie / Selbstbestimmung der SchülerInnen in den Schulen unterstützen
- Förderung antifaschistischer Literatur
- Einführung des allgemeinen politischen Mandats für alle Verfassten Studierendenschaften in NRW
- Kampagne “Mein Verein gegen Rechts” mit anschließender Preisverleihung durchführen.
- Wiederauflage der Kampagne “Mach meinen Kumpel nicht an”
Welche Vorschläge es in das Handlungskonzept der Landesregierung schaffen, zeigt sich im kommenden Jahr. Es lohnt sich sicherlich den Prozess weiter zu beobachten.