Schüler*innen der Gesamtschule Münster-Mitte wollten von mir wissen, warum Rechtsaußenparteien in Münster so wenig Erfolg haben. Das habe ich gerne aus meiner Sicht heraus beantwortet. Wer noch weitere Gründe kennt, kann sie gerne in die Kommentare schreiben. LG!
Wie stehen Sie zur aktuellen Entwicklung der Wahlergebnisse und und dem generellen Anstieg der AfD?
Die Entwicklung der AfD-Umfrageergebnisse und die AfD-Wahlerfolge in Sonneberg, aber auch der Abstimmungserfolg, den die AfD gemeinsam mit der CDU in Landtag von Thüringen erreicht hat, sind erschreckend und stimmen mich sehr nachdenklich. Die AfD beweist, dass es viele Menschen in Deutschland gibt, die sich durch eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei angesprochen und angezogen fühlen. Das ist angesichts der deutschen Geschichte im höchsten Maße schauerlich, aber wohl nicht wegzudiskutieren. Die AfD benutzt einen rechtspopulistischen Mix aus Vorurteilen, rassistischen Tendenzen und einem vermeintlich konservativen Weltbild, um Stimmen zu maximieren, wendet sich aber tatsächlich gegen diejenigen, die sie wählen würden, weil ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik im höchsten Maße neoliberal geprägt ist. So setzt sich die AfD für harte Einschnitte bei den Sozialleistungen ein, um nur ein Beispiel zu nennen. Viele AfD-Wähler realisieren nicht, dass eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung sie selbst stark negativ betreffen würde. Das alles zeigt leider, dass wir mehr inspirierende und glaubwürdige erfahrens- und mitmachbasierte Maßnahmen für politische Bildung brauchen und die Frage, wie Demokratie grundsätzlich funktioniert und warum sie gut ist, stärker im Schulunterricht, aber auch in der Erwachsenenbildung verankern müssen. Zusätzlich braucht es ein bundesweites breites Bildungs- und Aktionsbündnis gegen Rechts, dass Ideen und Vorschläge diesbezüglich sammeln, bewerten und vorschlagen kann.
Woran denken Sie könnte das liegen, dass die AfD hier in Münster so viel Gegenwind bekommt und so geringe Wahlergebnisse erzielt?
2/3 der AfD Wähler*innen sind männlich. Meinst sind sie laut Bundeszentrale für politische Bildung zwischen 35- und 59 jahren alt, haben eher kleine Einkommen und arbeiten des öfteren in der Industrie, sind Beamte, Angestellte und Selbstständige und leben selten in größeren Städten. Die Menschen, die AfD wählen haben einen Hang zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Einstellungen und weisen oft eine konservative, autoritäre und xenophobe Grundhaltung auf.
Wir GRÜNE in Münster haben bei der Bundestagswahl 2021 30,7 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen, die SPD und die CDU etwas über 20 Prozent. Das zeigt, dass es in Münster Menschen gibt, die eher mehrheitlich politisch links eingestellt sind und sich von der AfD nicht verführen lassen. Das mag auch an den zahlreichen Studierenden und einer mehrheitlich aufgeklärten Jugend liegen, aber vielleicht auch daran, dass in Münster eine grundsätzliche Bevölkerungsstruktur hat, die dem typischen AfD-Wähler nicht entspricht. So leben in Münster mehr Frauen als Männer. Mehr als 20 Prozent der Haushalte weisen eine Migrationsvorgeschichte aus. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Menschen, die im Ehrenamt viel für Geflüchtete und Zugewanderte leisten und sogar durch Demos und Protestaktionen (siehe: Kein Meter den Nazis), eine AfD-unfreundliche Atmosphäre aufrecht erhalten. Auch der Kaufmannschaft und den Unternehmen in Münster ist klar, dass Rechtsextremismus kein Standortvorteil ist und dem Image Münsters als Stadt des Westfälischen Friedens schaden würde.
Könnten Sie und Ihre Partei sich vorstellen mit der AfD zu kooperieren?
Niemals. Als GRÜNE in Münster arbeiten wir gerade an einer Erklärung, die wir auch anderen Parteien zur Unterschrift vorlegen möchten, die klarstellt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist und bleibt. Auf Wunsch schicke ich Ihnen den aktuellen Entwurf dieser Erklärung, die sich maßgeblich auf eine Kooperation auf kommunaler Ebene bezieht, gerne zu.
Danke für die Fragen. Ich habe sie gerne beantwortet.
Lieben Gruß
Jörg Rostek
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