Liebe Freund*innen, danke, dass ich heute den Vorstandsbericht vorstellen darf. So ein Bericht ist eine willkommene Gelegenheit, zurückzublicken und natürlich für euch, aber auch für einen selbst, zu schauen, was man eigentlich so gemacht hat, während die Wochen ins Land gehen und sich die Sitzungstermine aneinanderreihen.
Ich darf sagen, es war für unsere Partei ein arbeitsreiches Jahr, das am 11. Juni 2022 begann. Die die da waren, werden sich erinnern, dass wir damals auf der Mitgliederversammlung viel über Mitgliederwachstum, Wachstumsschmerzen und und die Verbesserung von Verfahren und Strukturen gesprochen haben und wir an diesem Tag einen Reformprozess für unsere Partei auf den Weg gebracht haben. Mit einer Strukturkommission, aber auch mit frischem Blut für den Kreisverbandsvorstand.
Lola Buschhoff und ich wurden (wieder) zu Sprecher*innen gewählt. Corinna Schoneberg wurde Schatzmeisterin, Judith Peters, Leonie Bronkalla, Ali Saker und Ulrich Kathöfer zogen in den Vorstand ein. Fabian Müller wurde, damals noch als Beisitzender, wiedergewählt. Lena Ilsemann wurde frauenpolitische Sprecherin und Joanna Delicaris wurde queerpolitische Sprecherin.
Später sind Lola und Leonie aus beruflichen Gründen ausgeschieden. Birgit Wolters wurde neue Sprecherin, Svenja Bloom als weiteres Mitglied nachgewählt und Fabian Müller aus dem bestehenden Vorstand in das neu geschaffene Amt der politischen Geschäftsführung gewählt.
Wir haben die Zeit zwischen den Wahlen genutzt. Und zwar ziemlich gut. Das lag auch daran, dass wir als Vorstand zu Beginn unserer Amtszeit einen professionell begleiteten Teambuilding-Prozess durchgeführt haben, der es ermöglichte, dass wir uns persönlich besser kennenlernten und unsere jeweiligen Stärken und Schwächen besser einschätzen konnten.
Ich bin in Vorbereitung auf diesen Bericht unsere Vorstands-Sitzungsprotokolle durchgegangen und wir hatten als Vorstand seit den 11. Juni 2022 bis heute 38 Sitzungen.
Die prägendsten Themen der ersten Hälfte dieser Vorstandsperiode – wie ihr euch sicherlich vorstellen könnt – waren unter anderem die Energiekrise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir haben zur Beteiligung an der Friedenskette zwischen Münster und Osnabrück aufgerufen, haben dabei aber Frieden nicht nur als Abwesenheit von Krieg definiert, sondern auch als Abwesenheit von Unterdrückung und Gewalt gegen die eigene persönliche Freiheit, sprich die Menschenrechte. Wir hatten ein freundschaftliches Treffen mit der ukrainischen Gemeinde in Münster und wollen weiter im Dialog bleiben.
Und wir sind sogar in der Energiekrise ein Stück weitergegangen und wurden selbst aktiv: Bürger*innen konnten über uns Sparduschköpfe und Perlatoren erwerben und damit selbst einen Beitrag zum Energiesparen leisten. Unseres Wissens sind wir der einzige Kreisverband, der eine solche Kampagne durchgeführt hat. Sie hat zahlreiche Menschen in die Räumlichkeiten unserer Geschäftsstelle geführt und wir möchten unseren Kooperationspartner*innen, die das mit ermöglicht haben, herzlich danken.
Ihr erinnert euch an die Lützerath-Debatte: Auch nach dem Kohlekompromiss – gegen den sich bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn eine Mehrheit der Delegierten aus Münster ausgesprochen hat – sehen wir uns als GRÜNE Münster an Seite der Klimabewegung.
Wir haben mit euch einen Antrag für die Bundesdelegiertenkonferenz im November beschlossen, der fordert, dass die Umsatzsteuer auf Lebensmittel als ökologisches Steuerungsmittel eingesetzt wird. Wir haben mit euch Forderungen an die Landesregierung NRW zum Bildungsprogramm in der ZUE Münster gestellt. Wir haben mit euch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisch betrachtet und eine Positionierung des Kreisverbands beschlossen. Und selbstverständlich waren wir GRÜNE beim Protest gegen den AfD-Neujahresempfang stark vertreten. Erst kürzlich haben wir uns mit Exil-Iraner*innen getroffen und ihnen unserer Solidarität versichert. Wir haben außerdem Kontakt zum Quartiersmanagement des Bremer Platzes, um zu betonen, dass dieser Platz für alle da sein soll, was die Drogenszene ausdrücklich mit einschließt.
In der Öffentlichkeitsarbeit haben wir insgesamt 50 Pressemitteilungen verschickt, und zwar zu den folgenden Themen: Stromsparen und Energiekrise, unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei, Forderung nach Hitzeaktionsplan, Kauf der F24 durch die Stadt, Trauer um Malte C., Cannabislegalisierung, feministische Außenpolitik, gegen die völkerrechtswidrigen Raketenangriffe der Türkei, für mehr Engagement gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder (Fall Lüdge). Wir haben in PMs die WWU-Umbenennung begrüßt, zur Demo in Lützerath aufgerufen, die Gemeinsamkeit mit der Klimaschutzbewegung betont, zu Protestkundgebungen gegen die AfD aufgerufen, wir haben die geplante Legalisierung des “Containerns” begrüßt, eine Anpassung der Lebensmittelbesteuerung gefordert, ebenso ein gutes Whisleblowerschutzgesetz, die GRÜNE Artenschutzkonferenz (auch finanziell) unterstützt, die AKW-Abschaltung gefeiert, den Protest gegen Abtreibungsgegner*innen unterstützt (und das auch finanziell). Und erst kürzlich haben wir den Begriff “Heiz-Hammer” als Unwort des Jahres vorgeschlagen.
Bei der jüngsten Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN NRW in Münster wurden mehrere starke münsteraner Grüne in den Länderrat und den Bundesfrauenrat gewählt.
Die gute Nachricht vorweg: Trotz der großen Verantwortung, in der wir Grünen uns auf allen Ebenen befinden und der damit unweigerlich einhergehenden Kompromisse und Konflikte, bleiben wir Grüne in Münster stark. Entgegen dem bundeweiten Trend ist unsere Mitgliederzahl konstant geblieben und liegt bei 1250 Mitgliedern (Stand 15.06.2023).
Innerhalb des Kreisverbands hat sich der Ortsverband Südost gegründet und die Arbeitsgruppe 60+ hat ihre Arbeit aufgenommen. Mit 18 Staffeln haben wir am Münster-Marathon teilgenommen. Wir haben die erste silberne Sonnenblume für langjährige Parteiarbeit verliehen. Wenn ihr Vorschläge habt, wer sie als nächstes bekommen sollte, schickt Vorschläge gerne an kv@gruene-muenster.de. Außerdem haben wir den Grünen Treff wiederbelebt.
Als gemeinsame Aktion haben wir mit vielen interessierten Mitgliedern die Ausstellung „Das zerbrechliche Paradies“ in Oberhausen und die kritische Ausstellung der Universität Münster zu Wilhelm II. besucht. Gemeinsam feiern konnten wir beim Sommerfest und der Jahresabschluss- bzw. Weihnachtsfeier.
Im Bereich Finanzen haben wir uns stark mit dem Thema Mitgliedsbeiträge auseinandergesetzt. Zum einen haben wir die Beiträge von Mitgliedern, die seit Jahren eine geringe Migliedsbeitragshöhe aufweisen, überprüft. Das betraf über 400 Mitglieder. Das ist problematisch, weil wir ja auch für diese Mitglieder Geld an den Landes- und Bundesverband abführen müssen. Die Lösung ist nun, dass diejenigen, die es brauchen, weiterhin einen ermäßigten? Beitrag zahlen. Viele haben ihren Mitgliedsbeitrag nach oben korrigiert. Vielen herzlichen Dank dafür. Austritte gab es durch die Überprüfung sehr wenige.
Außerdem haben wir die Beitragsordnung angepasst, um sie gerechter zu machen und an das anzupassen, was Mitglieder tatsächlich verdienen. Ebenso haben wir seit Anfang des Jahres die Lohnabrechnung ins eigene Haus geholt, was zu erheblichen Einsparungen und einer Entlastung der Geschäftsstelle führt.
Einen erheblichen Teil der Renovierung der Geschäftsräume des Kreisvrbandes konnten wir inzwischen abschließen – der Grüne Salon, die Küche, der Flur und das Büro der Landtagsabgeordneten sind vollständig renoviert. Beim Büro der Geschäftsführerin und der Geschäftsstelle fehlen nur noch einige Arbeiten an der Elektrik und ein neuer Anstrich, im Sonnenblumenzimmer nur noch wenige Arbeiten an der Elektrik.
Im Regenbogensaal, den Abgeordnetenbüros und dem Sonnenblumenzimmer wurden die Außenfenster ausgetauscht. Die neuen bieten deutlich besseren Geräusch- und Wärmeschutz. Der Balkon wird derzeit noch erneuert. Anschließend steht noch die Renovierung des Regenbogensaals aus. Es geht also auch da voran. Mich persönlich freut, dass wir eine Spielecke in der Kreisgeschäftsstelle eingerichtet haben, was meinen Kleinen immer sehr freut.
Im Bereich der Digitalisierung ist es uns gelungen – nach mehrjähriger Suche – einen Dienstleister für die professionelle Betreuung unserer IT-Infrastruktur zu gewinnen. Wir haben eine Taskforce motivierter Mitglieder gebildet, um die Neugestaltung der Homepage anzugehen. Wir wollen dabei barrierearmer werden und unseren politischen Inhalten jenseits von Pressemitteilungen mehr Raum geben. Auch die Ortsverbände möchten wir bei der Gestaltung mitdenken, um eine stärkere inhaltliche, technische und gestalterische Anbindung zu realisieren. Dafür gilt es derzeit lediglich, das neue Corporate Design abzuwarten, das durch den Bundesverband in den nächsten zwei Monaten vorgestellt wird. Dann können wir loslegen.
Einhergehend mit der Gebäuderenovierung wird in der Geschäftsstelle zukünftig auch ein Glasfaseranschluss verfügbar sein. Wenn die Preise es zulassen, werden wir die Internetanbindung wegen der größeren Energieeffizienz auf Glasfaser umstellen.
Um künftig Mitgliedern das einfachere Abonnieren von Mailinglisten zu ermöglichen und sie automatisiert in die Listen ihrer Ortsverbände einzutragen, betreiben wir gemeinsam mit der Ratsfraktion unter https://listen.gruene.ms einen eigenen Listenserver. Die Ratsfraktion nutzt den Listenserver, um dort Mailinglisten für jede Ausschussgruppe zu betreiben.
Bestehende Mailinglisten werden Stück für Stück umziehen. Um Zugangshürden abzubauen, haben wir in diesem Zuge die Info-Mailingliste (gal@listi.jpberlin.de) und die Debatte-Mailingliste (gal-debatte@listi.jpberlin.de) in eine Grüne Info-Mailingliste und eine Grüne Debatten-Liste umbenannt. Die Geschichte der GAL ist für den Kreisverband von großer Wichtigkeit, das Kürzel ist für die meisten Neumitglieder aber kaum verständlich.
Unsere IT-Kooperation beim Betrieb von Cloud-Diensten konnten wir außerdem auf die Grüne Fraktion im LWL ausweiten und damit weitere Einsparungen erzielen.
Die Geschäftsstelle des Kreisverbands wird langfristig deutlich mehr Mitarbeitende haben. Um deren Arbeit zu professionalisieren, lassen wir unsere Geschäftsführung coachen. Zusätzlich soll es zukünftig regelmäßige Mediationen im Team geben.
Die positiven Bemühungen lassen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es uns bisher nicht gelungen ist, die Stelle einer Verwaltungskraft dauerhaft zu besetzen. Die jeweiligen Arbeitsverhältnisse endeten aus unterschiedlichsten Gründen, aber nie im Bösen. Die Vielzahl von Bewerbungsverfahren führten zu einer deutlichen Mehrbelastung von Geschäftsstelle und Vorstand.
Wir hatten im letzten Jahr 8 Mitgliederversammlungen, tanden als Vorstände in Kontakt mit euch als Mitglieder, aber auch mit unseren Abgeordneten, denn auch innerparteilich ist natürlich die Koordinierung der politischen Arbeit sehr wichtig; insbesondere dann, wenn man so stark in Verantwortung steht, wie wir. Auch der Kontakt zu den AGen, der Fraktion, den Bezirksvertretungen und den Ortsverbänden ist uns sehr wichtig und wird von uns koordiniert. Auch haben wir als Vorstände an zahlreichen Veranstaltungen des münsteraner Stadtlebens teilgenommen.
Aber kurz zurück zum Strukturprozess. Mit den Ergebnissen des Strukturprozesses hat sich die Mitgliederversammlung bereits beschäftigt. Insbesondere wurde ein stärkerer geschäftsführender Vorstand mit einer politischen Geschäftsführung eingeführt, um den gesamten Vorstand zu entlasten und mehr Zeit für politisch-inhaltliche Arbeit zu schaffen. Außerdem – auch mit dem Ziel der Entlastung – wurden die Befugnisse der Kreisschatzmeister*in klarer geregelt. Ferner erhalten Vorstandsmitglieder nun eine Aufwandsentschädigung, um die Tätigkeit attraktiver zu machen und sie im Verhältnis zur Ratsfraktion zu stärken.
Auf Vorschlag der Strukturkommission schaffen wir ab Ende des Jahres die Stelle eines politischen Referierenden, der den Vorstand in seiner politisch-inhaltlichen Arbeit unterstützt. Dadurch wird der ehrenamtliche Vorstand entlastet und wir erlangen mehr politische Schlagkraft – vornehmlich mit Blick auf die kommenden Wahlen. Danke an die Strukturkommission für die bisher geleistete Arbeit, die ja noch lange nicht abgeschlossen ist. Diese Arbeit wird unsere Tätigkeit sicherlich noch stark prägen.
Nun stehen alle Zeichen auf Europa: Im März haben wir als Kreisverband ein Votum für eine Kandidatur an Philipp Mathmann vergeben. Für seine Kandidatur auf einem Unterstützungs-Listenplatz konnten wir auch das Votum des Bezirkverbands Westfalen und schließlich des Landesverbands NRW gewinnen.
Und ihr seht an den laufenden Debatten, beispielsweise zum Thema Wärmewende, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Wir freuen uns darauf.
Jörg Rostek
– für den Kreisverbandvorstand
Jahresbericht 2022/23 des Kreisverbandsvorstandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/GAL Münster (vorgestellt am 17.06.2023)