Der Stadtrat der Stadt Münster hat fast einstimmig den Klimanotstand erklärt (zur Verwaltungsvorlage). Antragsteller war Fridays For Future. Warum der Antrag ein großer Erfolg für die Klimaschützer*innen ist, erkläre ich kurz in diesem Beitrag.
Grund 1: Damit verortet sich die Stadt als Akteurin in der EINEN WELT und nimmt sich vor verantwortungsvoll zu handeln.
Grund 2: Münster hat in Sachen Klimaschutz schon viel erreicht. Aber leider noch nicht genug. Das zuzugeben ist nicht selbstverständlich. Und genau das hat die Verwaltung getan, da sie selbst die Vorlage erstellt und der Politik zur Abstimmung vorgelegt hat. An einigen Stellen war die Vorlage weitgehender als der Antrag von Fridays For Future. Jetzt muss der Klimaschutz-Masterplan angepasst werden. Das schafft Raum für eine ernsthafte Diskussion, konkrete Veränderung und echten Klimaschutz.
Grund 3: Der Antragstext der Verwaltung wurde teilweise hart kritisiert. Die Frage ob bei “allen Entscheidungen grundsätzlich” der Klimaschutz “zu beachten ist”, hat die meisten internen Diskussionen ausgelöst. Tatsächlich bietet das Wort “grundsätzlich” die Möglichkeit Ausnahmen zu konstruieren, um dann doch noch klimaschädlich handeln zu können. Die Stadtverwaltung hat allerdings zugesichert, dass sie diesen Abschnitt “strikt” auslegen wird.
Grund 4: Fridays For Future hat von der Stadt gefordert, ein Berichtswesen einzuführen, dass den CO2-Ausstoß bilanziert, so dass er reflektiert werden kann. tatsächlich hat der Stadtrat entschieden, alle 12 Monate genau diese Bilanz zu ziehen. Das wird zeigen, ob die angewandten Maßnahmen auch zielführend sind.
Mein Fazit ist deshalb: Die Entscheidung der Stadt Münster ist ein Riesenerfolg für die Klimaschutzbewegung und Fridays For Future! Münster hat als erste westfälische Stadt den Klimanotstand erklärt und erkennt die Ernsthaftigkeit der Klimakrise für sich selbst und die Welt an. Damit sendet Münster auch ein Zeichen der Solidarität in die Erdregionen, die von der Klimakatastrophe am schwersten getroffen werden und wird Vorbild für viele weitere Städte in der Region. Die Beschlussvorlage reicht dabei weiter als viele zunächst vermutet hätten. Die Geschwindigkeit mit der der Antrag, der zunächst als Bürgeranregung einging, in eine Verwaltungsvorlage umgewandelt wurde, ist bemerkenswert und zeugt von administrativer Entschlossenheit. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Stadtverwaltung auf Seiten des Klimaschutzes steht. Die Tür für die Diskussion darüber, was aus der Erklärung des Klimanotstands folgt, ist jetzt weit offen. “Fridays” sollte schnell den “Bündnisfall” ausrufen und alle Klimafreund*innen in Münster in die Diskussion mit einbinden, um Ideen auszutauschen und konkrete Vorschläge vorzulegen, die auf ihre Auswirkungen abgeklopft werden können. Außerdem sollen die Gespräche mit Stadtverwaltung und den Parteien weiter aufrecht erhalten werden. Eine besondere Rolle kommt dem Klimabeirat der Stadt Münster zu. Dieser Beirat arbeitet momentan ohne von der Öffentlichkeit beachtet zu werden. Fridays könnte darin einen Sitz anstreben, um der Kommunalpolitik, wenn nötig, auf`s dach zu steigen. Dort könnte ein weiteres zivilgesellschaftliches Zentrum der zukünftigen Klimaschutzberatungen sein. Die Erfahrungen der Ausschussmitglieder sind wertvoll, auch, um alte Fehler nicht zu wiederholen. Wir leben in spannenden Zeiten. Packen wir es an.