„Das Türkei-Referendum war vergiftet“

Das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat mindestens zwei Sieger: den Präsidenten der Türkei und all diejenigen, die dieses Referendum heranziehen werden, um die Schädlichkeit direkter Demokratie zu beweisen.

Aber: Direkte Demokratie ist nur so gut wie Regeln und Umstände es erlauben. Das Referendum in der Türkei ist durch den Ausnahmezustand und eine Atmosphäre der Angst vergiftet worden. Es ist kein Beweis für die Untauglichkeit direkt demokratischer Instrumente, sondern unterstreicht die Rücksichtslosikgeit des Präsidenten der Republik Türkei. Respekt vor allen, die trotz der Repressionen die ihnen entgegen schlugen, mit Nein gestimmt haben. Wir sollten in diesen Stunden der Enttäuschung und des Frustes und angesichts der Schrecken, die die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei noch erwarten mögen, nicht in Schuldzuweisungen und Besserwisserei verfallen, sondern an der Seite dieser Mutigen stehen.

Der Verein Mehr Demokratie, in dem ich Mitglied bin, hatte gemeinsam mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) zu einer offenen Diskussion aufgerufen, rechtsstaatliche Bedingungen für die Volksabstimmung angemahnt und für einen Fortbestand der Demokratie in der Türkei geworben. Mehr als 16.000 Menschen hatten den Aufruf unterzeichnet. Am 7. April hatte sich das Bündnis mit einer Aktion vor der türkischen Botschaft in Berlin gegen den drohenden Demokratieabbau in der Türkei gewandt.

Internetseite des Vereins Mehr Demokratie in NRW

Internetseite von Mehr Demokratie auf Bundesebene

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