Ein Livestream mit der Bürgerschaft

Das Aufnehmen und Speichern von Ratssitzungen kann helfen, Kommunalpolitik für die Menschen transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Allerdings kann ein Livestream auch zu Fehlwahrnehmungen und Missverständnissen führen. Um diese zu vermeiden, schlägt Jörg Rostek von Mehr Demokratie vor, Kommentator*innen einzusetzen. Diese könnten aus der Bürgerschaft selbst stammen und die Übertragungen medial begleiten. Auch Lokaljournalist*innen könnte an einem solche Projekt teilhaben.

Hintergrund und Problemlage

Die Stadtverwaltung der Stadt Münster will einen Livestream der Ratssitzungen einrichten, wenns die Ratsmitglieder mehrheitlich zustimmen. Aber vor allem erfahrene Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten wissen, dass bei weitem nicht alle politischen Beratungen im Sitzungsraum stattfinden. Debatteninhalte und Entscheidungsgründe könnten sich für die Zuschauer*innen – und zwar unabhängig davon, ob sie die Sitzung im Sitzungsraum selbst oder vom Sofa aus verfolgen – nicht unmittelbar erschließen. So hat beispielsweise Prof. Dr. Oebbecke von der Uni Münster in einer Stellungnahme auf die Gefahr hingewiesen, dass ein Livestream der Sitzungsrealität (“Sitzung über mehrere Stunden”) nicht gerecht werden, sondern zu „Fehlwahrnehmungen“ führen könnte. Ein Problem, das sicherlich auch die Liveübertragung der Bundestagsdebatten begleitet.

Eine Lösung aus der Bürgerschaft

Die Lösung wären laut Rostek kompetente und neutrale Kommentator*innen, welche die Übertragung der Ratssitzungen journalistisch begleiten. Er greift damit einen Vorschlag auf, den die GRÜNEN gemeinsam mit PIRATEN und der SPD im Jahr 2011 in die Diskussion einbrachten. In dem dazugehörigen Antrag hieß es: „Die Verwaltung wird ferner beauftragt, für die Umsetzung Möglichkeiten zur Kooperation mit bürgerschaftlichen Medienwerkstätten in Münster zu suchen. Durch ein Bürgerprojekt soll die Ratssitzung journalistisch vorbereitet und begleitet werden sowie Interesse in der Bürgerschaft für Kommunalpolitik geweckt werden.“ „Das wäre für alle ein Gewinn“, so Rostek.

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