Landauf, landab fordern Politikerinnen und Politiker – vor allem großer Parteien – die Wiedereinführung von Sperrklauseln für Kommunalwahlen. Mehr Demokratie wendet sich gegen den damit einhergehenden Ausschluss von kleinen Parteien und Gruppierungen. Denn es gibt bessere Wege, die Funktionsfähigkeit von Stadtparlamenten zu gewährleisten.
Auch in Münster werden zunehmend kleine Parteien in den Rat gewählt. Linke (vier Sitze), FDP (vier Sitze), Piraten/ödp (drei Sitze), die Alternative für Deutschland (einen Sitz) und die UWG-MS (einen Sitz) stellen zusammen bereitws 13 Ratsmitglieder. Das sind 18,3 Prozent der 71 vorhandenen Ratsmandate. Gleichzeitig lassen die Mehrheitsverhältnisse im Rat eine klare Frontenbildung wie SPD/Grüne vs. CDU/FDP nicht zu, welhalb die Parteien Einfallsreichtum beweisen müssen, um Koalitionen zu schmieden.
Unnötiger Eingriff
Doch ist dadurch die Funktionsfähigkeit von Parlamenten gefährdet? Von Mehr Demokratie kommt hierzu ein klares Nein. „Die Einführung einer Sperrklausel ist ein gravierender Eingriff in ein demokratisches Gemeinwesen, der durch die aktuelle Situation nicht zu rechtfertigen ist. In keiner der 427 Kreise und Gemeinden ist die Funktionsfähigkeit der Stadträte durch die Parteienvielfalt so stark eingeschränkt, dass der Stadtrat nicht seinem Tagesgeschäft nachgehen könnte“, stellt Jörg Rostek, Vorstandsmitglied von Mehr Demorkatie NRW fest.
Selbst wenn Einzelfraktionen oder Einzelkämpfer versuchen würden, Chaos zu verbreiten, könnte sich ein Stadtrat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister dagegen mit Hilfe der Geschäftsordnung zur Wehr setzen, um den geordneten Ablauf der Ratssitzungen zu gewährleisten. Schon heute ist die Redezeit von Ratsmitgliedern auf fünf Minuten begrenzt und durch eine Mehrheit weiter verkürzbar. Auch steht es den Fraktionen frei, sich auf Redezeiten pro Fraktion zu einigen. Darüber hinaus stehen dem Rat und dem Oberbürgermeister zahlreiche Geschäftsordnungsanträge zur Verfügung, um in Debatten einzureifen. Es ist ihnen durch die Geschäftsordnung sogar möglich, „Störenfriede“ in die Schranken zu weisen, sie „zur Ordnung zu rufen“ oder gar für ein oder mehrere Sitzungen aus der Sitzung zu verbannen.
Reform statt Ausschluss
Mehr Demokratie NRW schlägt schon seit Jahren vor, auch in NRW Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen (Link zum Thema) einzuführen. Dann wären beispielsweise Überhangmandate ausgeschlossen, die Räte würden kleiner und die kommunalen Haushalte würden entlastet. Außerdem, so Mehr Demokratie, könnte die Landesregierung die Kommunen in NRW auf vorbildliche Geschäftsordnungen absuchen, um ein „best practice“-Verfahren auszuarbeiten und den Kommunen zur Übernahme vorzuschlagen. Alles besser, als demokratisch gewählte Parteien durch eine Hürde von der Mitwirkung in der Gemeinde auszuschließen.
„Was wir brauchen ist nicht der Ausschluss kleiner Parteien, sondern eine vernünftige Wahlrechtsreform“, schließt Rostek.
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