Münster, wo Zeitungsartikel zur Mieterhöhung führen – oder: die „neue Gier“

Gruenes MuensterZur Debatte: Kurzbericht von der Podiumsdiskussion „Aktiv gegen Wohnungsnot! Was muss die Politik tun?“ der Grünen in Münster am 18. Februar 2014, Alexianer Waschküche

Münsters Wohnungsmarkt dreht durch: hohe Mieten, teure Immobilien, Bedürftige bleiben auf der Strecke. „Ich bin 37 Jahre lang Geschäftsführer aber ich habe so eine Situation noch nicht erlebt“, gestand Klemens Nottenkemper, Geschäftsführer der Wohn- und Stadtbau als er auf dem Podium der Grünen in Münster saß. Die Wohnungsnot war das Thema. Und was man dagegen tun kann.

Klemens Nottenkemper gab zu, dass die „Situation unterschätzt“ worden sei. Auch habe man in den letzten Jahren nicht „mehr power“ gegeben, um die Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen. Das zeige sich unter anderem an den Zahlen des Baulandprogramms. Er zeigte sich allerdings optimistisch, dass die Lage in den Griff zu bekommen sei, denn alle Parteien und die Verwaltung hätten das Problem „entdeckt“, ein entsprechendes Papier würde vom Rat der Stadt Münster verabschiedet und eine Quote von Sozialwohnungen von 30 Prozent würde demnächst auch in Münster festgeschrieben. Nottenkemper forderte in einem Wortbeitrag unter anderem, dass Genossenschaften in Münster verpflichtet werden müssten, mehr Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Schließlich, so argumentierte er, wären diese steuerbefreit.

Die Ursache für die Probleme, so Dr. Christian Krajewski, Diplom-Geograph am Institut für Geographie der Uni Münster, sei unter anderem, dass Münster „von seiner eigenen Attraktivität“ überrannt worden sei. Der Anteil an versicherungspflichtigen Beschäftigten sei in den vergangenen 10 Jahren um 10 Prozent gestiegen. Lebensstile hätten sich verändert, Haushalte würden sich verkleinern und gleichzeitig zahlenmäßig zunehmen. Da der Wohnungsbau den Zuzug nach Münster nicht auffange, käme es zu enormen Preissteigerungen. Es gebe außerdem einen „Prozess der Reurbanisierung“. Vor allem ältere MünsteranerInnen zögen von den Außenbezirken (wieder) in die Innenstadt. „Die Kinder sind raus und das Einfamilienhaus im Grünen ist zu groß geworden“, so Dr. Christian Krajewski. Er stellte die Frage in die Runde, wo man neues Bauland erschließen wolle? Denn mittlerweile könne man in Münster, Köln wurde vergangenes Jahr überholt, nach Düsseldorf die höchsten Preise beim Verkauf von Eigentumswohnungen erzielen. Konkret 2.200 Euro pro Quadratmeter, bilanzierte er. Besorgt zeigte sich der Wissenschaftler über die Entwicklung im sozialen Wohnraumsektor. Diese sei stark rückläufig. 2001 habe es noch 16.000 preisgebundene Wohneinheiten gegeben, 2011 seien es nur noch 10.000 Wohneinheiten gewesen. Für Familien werden Wohnungen im Innenstadtbereich „im mittleren Preissegment zunehmend unbezahlbar“, so Krajewski. Er äußerte sich auch zum Thema Nachverdichtung. Die Einstellung mancher Leute, die zwar „in der Innenstadt wohnen möchten“, aber Nachverdichtungsplänen getreu nach dem Motto „not in my backyard“ kritisch gegenüberstünden, sei inakzeptabel. Diese Menschen wollten keine Veränderung, und wollten nicht, dass diejenigen, die „auch Wohnraum suchen, dahinziehen“, bemerkte er. Das sei „Bestandswahrung“ und offenbare die Unfähigkeit „Veränderungen zu akzeptieren, wenn eine Stadt für alle da sein soll“.

Helga Bennink, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Kommunalwahl (am 25. Mai) verurteilte die Wohnungspolitik der vergangenen 10 Jahre. Die Misere sei absehbar gewesen, aber nicht verhindert worden, betonte sie,. So bestehe seit 10 Jahren im Arbeitskreis Wohnen die Gewissheit, dass gehandelt werden müsse. Schon damals wären dem Arbeitskreis Vorträge und Studien vorgelegt worden, welche die Entwicklung bis 2020 vorhersagten und das Ausmaß der Probleme, die da kommen, deutlich machten. Unter anderem sei darin genau beschrieben worden, wie viele Wohnungen fehlten und geschaffen werden müssten. „Es war damals hinlänglich bekannt, dass man da was machen muss“, so Bennink. Die Mehrheit im Stadtrat habe es aber versäumt, „Geld in die Hand zu nehmen“, um Stellen zu schaffen, die geholfen hätten, Konsequenzen aus den Prognosen zu ziehen. Erst kürzlich hätten die Grünen einen Antrag in den Rat eingereicht, der die Problematik des Älterwerdens in Münsters aufgreife. Sie unterstrich die Entschlossenheit der Grünen zum Handeln mit dem Hinweis auf den „Masterplan Quartier“, der dafür sorgen solle, dass Münsteranerinnen und Münsteraner im Alter, beispielsweise als Pflegefall, nicht gezwungen werden, ihr zu Hause zu verlassen . Schon früh hätten die Grünen in Münster bei Bauplanungen gefordert, 30 Prozent der Baufläche für sozialen Wohnungsbau zu reservieren. Das sei aber von anderen Parteien abgelehnt worden. Bennink forderte in ihrer Rede insbesondere die münsteraner Kirchen auf, „mehr zu machen“. Dass diese den Grünen Messianismus vorgeworfen hätten, habe sie verwundert. Schließlich fand sie aber auch versöhnliche Worte. So groß der Widerstand gegen grüne Ziele gewesen sei; nun in der Krise sei es gut, dass der Antrag der Grünen auf „sozial gerechte Bodennutzung“ aufgenommen werde. Auch der Oberbürgermeister habe diese Idee aufgegriffen. „Wir brauchen den Zugriff“, betonte Bennink sowie die Mehrheiten für Ideen wie z. B. ein Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum einzuführen. Unter anderem könnte man mit der Bahn in Verhandlungen treten, um den stillgelegten Güterbahnhof umzugestalten und in Wohnfläche zu verwandeln. Darüber hinaus forderte sie die Wiedereinführung von „Kommunalrabatten“. Diese würden dafür sorgen, dass die Stadt Münster bundeseigene Immobilien (Stichwort: Konversionsflächen) von der BiMa kostengünstig erwerben könne. Die Preise, welche die BiMa momentan für die Gebäude der britischen Streitkräfte verlange, hätten mit „preiswertem Wohnraum überhaupt nichts zu tun“, so Bennink. Auch sei sie für Nachverdichtung. Sie müsse aber kontrolliert und nachhaltig geschehen. „immer größer, immer weiter, immer höher; das kann es auch nicht sein“, stellte sie klar. Soll es neue Wohnbauflächen geben? Zu dieser Frage äußerte sich Helga Bennink vorsichtig. Ja, meinte sie, es solle welche geben, allerdings „nur unter bestimmten Voraussetzungen“. Neue Infrastruktur müsse mit Bedacht aufgebaut werden. Man dürfe den ökologischen Aspekt dabei nicht vernachlässigen. Die Landschaft dürfe nicht „völlig zersiedelt werden“, machte sie deutlich. Naturschutz und Parklandschaft sollten in der Baupolitik eine große Rolle spielen.

Ulla Fahle vom MieterInnenschutzbund Münster widersprach der These, dass die Studierenden die maßgeblichen Leidtragenden der Wohnraummisere seien. Denn diese seien „am flexibelsten am Markt“. So würden „sehr große Wohnungen“ oft an studentische Wohngemeinschaften vermietet. Sie stellte eine „Konkurrenz um Wohnraum zwischen WGs und Familien“ fest. Außerdem gebe es zunehmend Studentenwohnheime, die „nicht vom Studentenwerk errichtet werden, und hochpreisige Appartmentkomplexe“ darstellten. Der Mietpreis in diesem Heimen sei „nicht in Ordnung“, so Fahle. Trotzdem könnten viele Studierende das Schultern, „weil die Eltern das bezahlen“. Bemerkenswert war darüber hinaus, dass Ulla Fahle eine neue „neuen Gier“ der Vermieterinnen und Vermieter feststellte. Es komme vor, dass VermieterInnen erst durch Zeitungsberichte auf die Chance, „zu hohe Mieten“ verlangen zu können, aufmerksam gemacht würden. Diesen Spielraum nach oben würden diese dann nutzen, um an der Preisschraube zu drehen. Eindrucksvoll schilderte sie einen Fall, bei dem eine Mieterin einen Brief erhielt, der nicht nur die schriftliche Ankündigung der Mieterhöhung, sondern auch einen kopierten Artikel aus einer Lokalzeitung als Begründung für die Preissteigerung enthielt. Die Mieterin, eine ältere Dame, sei mittlerweile ausgezogen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten könne. Diese Gier auf Geld würde „freiwillig nicht nachlassen“, so Fahle. Da müsse die Politik entweder neue Instrumente der Preissteuerung schaffen oder diejenigen nutzen, die sie zur Verfügung habe. Fahle schlug gleich selbst Instrumente vor. Sie forderte für Stadtteile ein „Umwandlungsverbot“. In München käme ein solches Verbot „20 Jahre zu spät“. Für Münster, stellte sie fest, könnte es „gerade noch rechtzeitig“ Wirkung zeigen. Außerdem müssten die „Neuvermietungspreise an den Mietspiegel gekoppelt werden“. „Es ist unbedingt notwendig, dass das kommt, denn der freie Markt lässt es zu, dass bei der Neuvermietung exorbitante Mieten genommen werden“, sagte Fahle. Es müsste außerdem ein Paragraph der Wirtschaftsstrafverordnung wiederbelebt werden, der „Mietpreisüberhöhung“ untersage . Dann wären Mieterhöhungen, die 20 Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ lägen, verbotenund die Miete müsste gesenkt und das Geld eventuell zurückbezahlt werden. Fahle sagte mit Entschlossenheit, sie selbst würde nicht ruhen, diese neue Gier moralisch anzuprangern und zu verurteilen, worauf sie regen Applaus vom Publikum erhielt.

Daniela Schneckenburger, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen in NRW griff die Kritik auf. Beschlüsse zu fällen, diese aber nicht umzusetzen, verstoße gegen ihr Demokratieverständnis. Sie kritisierte den Oberbürgermeister der Stadt Münster und forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, Oberbürgermeister Lewe zu fragen, was er für ein Verständnis von Münster habe. „Wem gehört die Stadt?“ sei die Leitfrage in der Wohnraumdebatte. Schneckenburger betonte außerdem, dass es auf Landesebene eine Beratung für angehende Genossenschaften gebe. Diese Stelle sei aber leider unterfordert und habe „zu wenig zu tun.“ Münster könne froh sein, noch ein städtisches Wohnungsbauunternehmen zu haben, denn es habe in der Vergangenheit die Tendenz gegeben, diese zu veräußern. Das Land werde Genossenschaften vor allem finanziell auf Grundlage von „Mikro- und Anschubfinanzierungen“ stärker fördern und die Vernetzung der Genossenschaften untereinander ausbauen. Schneckenburger zeigte sich verwundert darüber, dass die Wohn- und Stadtbau von der Stadt Münster stark „abgeschöpft“ werde. Es sei wichtig zu schauen, „wo das Geld hingehe“. Man könne nicht eine städtische Baugesellschaft „ausnehmen und sich dann über Wohnungsnot beklagen“, sagte sie.

Als Beitrag gegen die Wohnungsnot wurden allgemein die Gründung neuer Genossenschaften angesehen. Auch „neue Wohnformen“ jenseits von Single-Haushalten wären geeignet, Wohnraum zu schaffen. Aus dem Publikum wurde vor allem von Michael Bieber von der Bürgerinitiative „Wohnen in Münster“ der Vorwurf laut, dass das Wohnungsamt durch den Stadtrat „zusammengestrichen“ worden sei, so dass eine Beratung von potentiellen GenossenschaftsgründerInnen erschwert werde. „Sehenden Auges“ sei man in die Katastrophe gesteuert. Das Papier, das dem Stadtrat zur Abstimmung vorläge und eine sozial gerechte Bodennutzung vorsehe, sei zu kritisieren, weil es die 30 Prozent-Sozialwohnungsquote nicht festschreibe, sondern nur als „Zielwert“ vorgebe. Außerdem sei es unbefriedigend, dass die beiden großen Kasernenflächen, die Britenwohnungen und der Hafen – also „alles, was im Moment interessant ist – rausgenommen“ worden sei. Auf dieser Basis von einer guten Entwicklung zu sprechen sei „lächerlich“, so Bieber. Es sei befremdlich, dass die Zweckentfremdungsverordnung, die von der schwarz-gelben Landesregierung kassiert worden sei, nicht wieder in Kraft genommen werde, obwohl es dazu zwei Beschlüsse von städtischen Gremien gebe. Die Stadtverwaltung würde die Verordnung „einfach nicht umsetzen“. „Es passiert nichts, warum nicht?!“ fragte Bieber empört in die Runde. Außerdem kritisierte er, dass die Wohn- und Stadtbau zu viel Eigenkapital an die Stadt Münster abführe, was den Bau von Wohnungen erschwere. Er fügte hinzu, dass viele Mieterinnen und Mieter ihre Rechte nicht kennen würden und deshalb den VermieterInnen ausgeliefert wären. Die Situation vieler Menschen sei auch deshalb prekär, weil die Menschen „vereinzelt“ werden würden. In den letzten Jahren seien im Innenstadtbereich 1.000 Wohnungen umgewandelt worden. Auch er forderte eine Umwandlungsverbotsverordnung, so dass Mieten nicht mehr erhöht werden und „auch die Realos hier wohnen bleiben können“.

Zum Nachlesen: Das Wohnungspolitische Gesamtkonzept der Grünen in Münster.

Die nächste Stadtratssitzung ist am 02. April 2014 im Festsaal, Rathaus, Prinzipalmarkt 8-9, 48143 Münster und beginnt um 17.30 Uhr.

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