Am 17. März war ich in das Fürstenberggymnasium der Stadt Recke geladen, um dort an einer von Schüler*innen organisierten Podiumsdiskussion zur Europaparlamentswahl teilzunehmen.
Die Debatte drehte ich um die Themen „Rechtsrutsch in Europa“, „Klima- und Umweltschutz“ und „Frieden- und Sicherheit in Europa“.
Da bei der Europaparlamentswahl alle EU-Bürger*innen über 16 Jahre wahlberechtigt sind, ist eine Wahlveranstaltung in einer Schule eine richtig gute Idee. Die Einführung des Wahlrechts von 16 Jahren bei der Europaparlamentswahl ist ein großer Erfolg. Das sollte auch bei der Bundestagswahl so sein.
Ich möchte an dieser Stelle einige Positionen zusammenfassen, die mir wichtig waren, dort zu vertreten.
1. Der Rechtsrutsch in Europa und potentielle Folgen
Der Rechtsrutsch in der EU ist eine große Gefahr für die Demokratie. Wir erleben, dass Grundlagen der Demokratie von Rechtsaußen angegriffen und diskreditiert werden. Das Wirken rechter Parteien ist in der ganzen EU spürbar; insbesondere in den Ländern, in denen sie mitregieren. Italien, Polen und Ungarn sind prominente Beispiele dafür, wie rechte Strömungen den Staat unterwandern und für ihre Zwecke missbrauchen.
Meinungs- und Pressefreiheit versus rechte Meinungsmache: Eine der ersten Säulen der Demokratie, die durch Rechtsaußen angegriffen wird, ist die Meinungs- und Pressefreiheit. Zunächst werden durch Rechtsaußenkräfte die öffentlichen Sendeanstalten verächtlich gemacht. Rechtsaußenpolitiker*innen versuchen so, die Glaubwürdigkeit ausgebildeter Journalist*innen und damit die klassischen journalistischen Werte zu untergraben und stellen gleichzeitig ihre eigenen „alternativen“ Medien nach Vorne, um so politischen Einfluss zu gewinnen. So haben Rechtsaußenpolitiker*innen am Ende freie Bahn, ihre eigenen Inhalte medial zu platzieren.
Ein beliebtes Mittel von Rechtsaußen dieses Ziel zu erlangen ist die Erzeugung von Empörung, beispielsweise durch eine Täter-Opfer-Umkehr („Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“). Da es in Social Media die Qualitätskontrolle, die den Berufsjournalismus auszeichnet, nicht gibt, sind diese besonderes anfällig für Versuche der Manipulation der Meinungsbildung. Geht das Konzept auf und haben Rechtsaußenparteien genug öffentliche Unterstützung durch die Manipulation der Meinungsbildung generiert, werden sie schließlich auch gewählt und kommen an die Regierung. Von dort aus wird dann durch Beschlüsse und Gesetze die freie Presse als Ganzes angegriffen per Gesetz eingeschränkt (siehe Ungarn und Türkei) und schließlich Verunmöglicht oder Verboten. Deshalb ist es gut, dass die EU und die Bundesregierung mittlerweile gesetzliche Maßnahmen ergriffen hat, um dem auch auf staatlicher Ebene entgegenzuwirken.
Menschenrechte und demokratisches Menschenbild vs. Rechtes Ungleichheitsnarrativ: Die Demokratie als Idee ist im Vergleich zu anderes Regierungsformen mit ca. 2500 Jahren relativ jung, beschränkte sich zunächst auf einen ausgewählten Personenkreis und bezog im Laufe der Jahrhunderte immer mehr Menschen mit ein. Wo zuallererst nur Adlige und männliche Landeigentümer*innen wahl- und wählberechtigt waren, und oft kam noch eine Altersgrenze hinzu, erlangten später auch Eigentumslose, Sklaven und Frauen das Wahlrecht. In Deutschland haben Frauen erst seit 1918 Wahlrecht. Die Demokratie wurde also immer inklusiver und je mehr Menschen Bürger*innenrechte erhielten, umso mehr mussten Gruppen und Parteien, die zur Wahl antreten, die Bedürfnisse potentieller Wähler*innen berücksichtigen, um im Parlament eine Mehrheit zu bekommen.
Das demokratische Menschenbild der Rechtsaußenparteien steht dem Menschenbild des Grundgesetzes, wie wir es kennen, entgegen. Das Menschenbild des Grundgesetzes pocht nämlich auf die Gleichwertigkeit aller Menschen. Diese Gleichwertigkeit versuchen Rechtsaußenparteien dadurch zu verneinen, in dem sie beispielsweise gesellschaftliche Gräben aufreißen. Ein Mittel dies zu tun sind Falschinformationen, so genannte „fake news“. Flucht und Asyl vs. Eingesessene, Bürgergeldempfänger*innen vs. Arbeitende Bevölkerung, Frauenrechte vs. Rechte eines Neugeborenen, Weltbürgertum vs. Nation und Rasse, Klimagerechtigkeit vs. Nationale Wirtschaft; das sind nur einige Konfliktlinien, welche Rechtsaußenparteien konstruieren, medial beackern oder einfach gegeneinander ausspielen.
Insbesondere in der Gelfüchtetenpolitik, in der Schulpolitik und in der Frauen- und Familienpolitik wird die Abgrenzungsabsicht des rechten Menschenbildes deutlich. Menschen mit Behinderung sollen von normalen Unterricht ausgeschlossen werden, Geflüchtete werden als gefährlich pauschalisiert, Frauen wird ihr Platz in der Familie als Mutter zugewiesen; alles Prozesse, die weiße Männer als überlegen ins Zentrum der Macht setzen, was grundsätzlich mit den Werten des Grundgesetzes unvereinbar ist.
2. Frieden und Sicherheit für Europa – aber wie? Herausforderungen und Chancen
Europa hat beides erlebt: dunkelste Kapitel, aber auch die Fähigkeit des Menschen, neue Kapitel aufzuschlagen, Freiheit zu erkämpfen und Demokratie zu verteidigen. Die Europäische Union mag bisweilen anstrengend sein und ja, sie muss besser werden. Doch sie bleibt der Schlüssel zu einem Leben in Wohlstand und Sicherheit.
Frieden und Sicherheit in Europa ist massiv bedroht und zwar durch das imperialistische Putin-Russland. Putin und seine Anhänger*innen haben entschieden, die Ukraine anzugreifen. Sie töten, vergewaltigen, verschleppen Kinder, zerstören Städte, Museen, Kirchen, Schulen. Deshalb ist es gut, dass viele Staaten, darunter auch Deutschland, entschieden haben, der Ukraine beizustehen. Ich treffe oft Ukrainer*innen in Münster und besuche deren Veranstaltungen. Diese Geflüchteten sind meist Frauen und Kinder. Als Vater eines vierjährigen Kindes kann ich mich gut in die Lage der Ukrainer*innen hineinversetzen, was mich sehr traurig macht.
Ich fürchte und denke, dass wir uns bei der Diskussion darüber, wie wir den Frieden und die Sicherheit in Europa schützen können, erst am Anfang befinden. Die Bundeswehr ist immernoch zu schlecht aufgestellt. Wir stehen vor einer ernsthaften Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Gleichzeitig wissen wir nicht, wie zuverlässig die USA als unserer Verbündete nach der Präsidentschaftswahl sind und das führt schon heute zu einer Debatte über den atomaren Rettungsschirm der NATO und könnte noch höhere Ausgaben für das Militär möglich und erforderlich machen.
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Er bedeutet die Freiheit vor Unterdrückung, die Achtung der Menschenrechte und der Persönlichkeit aller Menschen. Als GRÜNE sind wir sehr sensibel, was Machtmissbrauch und Gewalt angeht. Deshalb werben wir dafür die Ukraine auch mit Waffen zu unterstützen und dafür, dass sie sie auch auf russischem Territorium einsetzen kann. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, so dass keine Macht auf der Welt sich an dem Verhalten Russlands ein Vorbild nimmt.
3. Was sind die GRÜNEN Forderungen für Europa?
Die Europaparlamentswahl ist vorbei, aber es lohnt sich, ins Gedächtnis zu rufen, mit welchen Zielen wir GRÜNE angetreten sind. Das GRÜNE Wahlprogramm zur Europaparlamentswahl hatte einen starken Schwerpunkt auf die Art, wie wir wirtschaften. Wir fordern ein Investitionsprogramm für die europäische Infrastruktur, EU-weite Klimaschutzverträge, eine Infrastrukturunion aus Solaranlagen und Windparks aber auch aus Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen. Europa soll bis 2035 klimaneutral gemacht und Umwelt und Wirtschaft miteinander versöhnt werden. Dafür möchten wir den „Green Deal“ ausbauen, einen europäischen Klimasozialfond gründen, europaweit die Bürgerenergie einführen und alle potentiale Erneuerbarer Energie heben. Dazu braucht es ein Strommarktdesign, das Erneuerbare Energien fördert.
Insgesamt soll die Wirtschaft umweltfreundlicher werden. Hierfür wollen wir GRÜNE eine Umstellung auf Kreislaufwirtschaft, eine Neuausrichtung der Agrar- und Fischereisubventionen und mehr Geld für den Naturschutz. Umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut und Umweltverbrechen stärker verfolgt werden. Die Agrarsubventionen sollen den Umstieg auf die ökologischen Landwirtschaft fördern; auch bei der Waldbewirtschaftung. Außerdem setzen wir uns dafür ein, das weniger Chemikalien in die Umwelt gelangen.
Weitere Themen sind laut Wahlprogramm beispielsweise die Gründung einer Europäischen Zentrale für politische Bildung, der Ausbau von Erasmusmittel (Europa erleben!). Studierende, aber auch Auszubildende sollen diese Chance nutzen können. Wir wollen die Kooperation der Jugendverbände und einen Europäischen Freiwilligendienstes fördern. Ebenso unterstützen wir die Einführung eines*einer Europäischen Außenminister*in. Wir wünschen uns, dass auf EU-Ebene mehr Mehrheitsentscheidungen möglich sind und wollen anderen Staaten bei der Transformation ihrer Wirtschaft und bei der Klimaanpassung helfen. Internationaler Organisationen wie die UN möchten wir stärken. Das Vetorechts des UN-Sicherheitsrats soll am besten abgeschafft werden. Weltweit sollen demokratiefördernden NGOs bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Schließlich streben wir eine Föderale Europäische Republik mit einer gemeinsamen europäischer Verfassung an und ich bin mir sicher, dass es sich eines Tages geben wird.
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