Liebe Freund*innen,
das Interesse am heutigen Abend ist groß. Viele Grüne aus dem Münsterland und aus Westfalen schauen heute zu. Ich grüße euch alle. Und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um unserer großartigen Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink danke zu sagen. Fast 16 Jahre im Deutschen Bundestag mit so wichtigen Themen. Respekt und ein großes Danke!
Maria, was viele nicht wissen, du bist nicht nur eine großartige Politikerin, sondern auch eine gute Netzwerkerin. Du hast mit den „GRÜNEN im Münsterland“ ein Plattform geschaffen, die Münster mit dem ländlicheren Raum verbindet. Borken, Coesfeld, Münster, Steinfurt und Warendorf. Wenn ich gewählt werden sollte, werde ich dieses Bündnis pflegen und wieder aufleben lassen. Denn dieser Blick von Münster aus in den ländlicheren Raum, der hat uns GRÜNEn in Münster sehr gut getan und die Region stark gemacht. Viele Probleme können nur von Stadt und Land gemeinsam gelöst werden. Liebe Menschen in der Stadt. Liebe Menschen auf dem Land. Wir sollten uns nicht von populistischen Kräften nicht gegeneinander ausspielen lassen. Das hilft nur den Falschen.
Ich stehe für die Themen Klima, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Der Bundestagswahlkampf wird der härteste Wahlkampf, den wir jemals erlebt haben. Und ich denke, wir können mit breiter Brust in diesen Wahlkampf gehen. Denn schaut euch doch an, was die anderen machen: Die Union das Land spaltet und ständig versucht, soziale Probleme durch Ordnungspolitik zu überdecken. Sie spaltet das Land durch eine Polemik gegen Geflüchtete, Bürgergeldempfänger*innen und jetzt gegen die Menschen aus der Ukraine. Die FDP spaltet das Land durch ihre Finanzpolitik und ihr eindimensionales Verständnis von Freiheit. Die SPD gefährdet das Land durch ihre Unentschlossenheit. Sarah Wagenknecht gefährdet den sozialen Zusammenhalt durch ihr populistisches und vereinfachtes Verständnis von Frieden.
Und was machen wir GRÜNE in der Zwischenzeit: Wir ziehen den Karren aus dem Dreck während die Welt große Steine hineinschmeißt und legen eine ordentliche Strecke dabei zurück. Darauf sollten und dürfen wir stolz sein.
Klar hätten wir als GRÜNE mehr klimaschädliche Subventionen abgebaut. Gerne hätten wir ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen eingeführt. Aber mit nur 14,8 Prozent der Stimmen ist irgendwann auch mal eine Durchsetzungsgrenze erreicht. Und was nicht ist, kann ja noch werden. Wir haben Jahrzehnte für den Atomausstieg gekämpft. Wir werden auch das noch schaffen…und mehr. Klimaschutz steht bei vielen Menschen immernoch sehr weit oben auf der to do-Liste. Und wenn das Klimageld kommt, sogar noch weiter oben, weil das einen wichtigen sozialen Ausgleich schafft.
Wir haben viele junge Menschen bei der Europawahl verloren. Die können wir aber zurückholen. Dafür dürfen nicht nur auf TikTok sein, sondern wir müssen der Jugend die Möglichkeit geben, Demokratie zu erleben und selbst zu leben – und zwar an den Orten, wo sie sich aufhalten. Das schafft Ressonanz- und Selbstwirksamkeitserfahrungen, die die Persönlichkeit stärken, Sprach- und Lesekompetenz fördern und die Jugend widerstandsfähig macht gegen Populismen und Propaganda. Das ist ein gutes Ziel.
Das milliardenschwere Programme für Brennpunktschulen, also das Startchancenprogramm ist gut, aber wir brauchen eigentlich auch ein Startchancenprogramm für die Kitas, weil dort die wichtigsten Grundlagen für das Leben eines Menschen gelegt werden.
Die Ukraine braucht weiterhin unsere Unterstützung. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands hält weiter an und fordert täglich weitere Tote. Ihr kennt die schrecklichen Details. Ich verfolge täglich den Frontverlauf und ich kann euch sagen: wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, dann steht das Heer eines hochrüstungsfähigen russischen imperialistischen Staates mit viel Kampferfahrung und den Ressourcen der Ukraine im Rücken an der polnischen Grenze. Und dann kommt uns die Debatte über einen Fragebogen, den nur Männer verpflichtend ausfüllen müssen um gemustert zu werden, wie eine Bagatelle vor. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen die Ukraine nicht aufgeben. Sie kann diesen Krieg gewinnen, wenn wir sie unterstützen.
Doch dafür brauchen wir Geld. Viel Geld. Und deshalb muss die Schuldenbremse, weil sie eigentlich eine Investitionsbremse ist, fallen. Sie verhindert Investitionen in unsere Kinder. Investitionen in unsere marode Infrastruktur wie Brücken, die Deutsche Bahn, Investitionen in den Klimaschutz und in die Klimaanpassung. Es muss klar sein: Geld, das in öffentliche Infrastruktur fließt, ist kein Konsum, sondern eine Investition, die mehr einbringt als die Zinsen, die man dafür zahlen muss. Das müssen endlich auch die Union und die FDP verstehen.
Liebe GRÜNE, ich habe viel Wahlkampferfahrung. Ich habe nun schon zwei Europaparlamentswahlen, eine Kommunalwahl, eine Bundestagswahl und eine Landtagswahl mitorganisiert. Einmal war ich sogar Bürgermeisterkandidat und weiß deshalb wie es ist, in der Öffentlichkeit zu stehen.
Ich bin bekannt. Wir müssen jemanden aufstellen, den die Menschen breits kennen und dem sie vertrauen, weil sie die Person in unterschiedlichen Zusammenhängen schon erlebt haben. Menschen mit denen ich vor Jahren politisch aktiv war, treffe ich heute mit ihren Kinder auf Münsters Spielplätzen. Der Bürgerentscheid gegen die Musikhalle auf dem Hindenburgplatz, Bildungssztreiks, die gemeinsame Arbeit bei Fridays for Future. Ich habe acht Jahre auf dem münsteraner Wochenmarkt gearbeitet und ich sage euch, da trifft man viele Menschen. Wir brauchen Leute, die sich in die Lage der Menschen hineinversetzen, die die Welt aus deren Augen sehen können und Sachverhalte auf den Punkt bringen.
Mein Name ist Jörg Rostek. Ich bin 42 Jahre alt und wohne mit meiner Partnerin und unserem vierjährigen Kind in Münster-Albachten. Und ihr wisst, ich bin niemand, der rumschreit, sondern eher moderativ tätig. Ich finde, in schwierigen Zeiten werden Leute, die das können, gebraucht. Schreihälse haben wir schon genug. Der Bundestagswahlkampf wird beinhart. Aber gemeinsam holen wir wieder das Direktmandat.
Danke für eure Aufmerksamkeit.
Artikel der WN zur Votenvergabe des Kreisverbands der GRÜNEN in Münster
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