Demokratie braucht Wurzeln – Meine „erste Bundestagsrede“

Die GRÜNEN in Münster entscheiden bald, wer für sie bei der Bundeswahl 2025 antreten darf. Und ich kandidiere. Um alle Kandidierenden besser kennenzulernen, sollten wir auf einer Veranstaltung am Dienstag, den 25. Juni eine fiktive Bundestagsrede halten. Hier ist meine. Es geht um die erste Lesung des Demokratie braucht Wurzeln – Gesetz.

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, liebe Bundestags-Kolleg*innen, liebe Zuschauer*innen,

wir besprechen heute in erster Lesung das „Demokratie-braucht-Wurzeln-Gesetz“. Es ist eines der wichtigsten Gesetze der laufenden Legislaturperiode, weil es die Lebensrealität von Millionen Kindern und Jugendlichen verändern wird.

Was bedeutet das konkret?

Mit dem „Demokratie-braucht-Wurzeln-Gesetz“ bauen wir eine Förderstruktur auf, die Bildungseinrichtungen als wichtige Orte der politischen und demokratischen Sozialisation anerkennt.

Das bedeutet, u.a. den bundesweiten Aufbau und die Aufwertung von Schulklassenräten und Schüler*innenparlamenten.

Wir greifen dabei auf zahlreiche Erfahrungen mit alternativen Lernkonzepten zurück, die sich in vielen Modellprojekten in Ländern wie Schweden, Österreich und Israel, aber auch in Deutschland bewährt haben und die eindeutig die Vorteile der demokratischeren Schule aufzeigen.

Wenn Kinder und Jugendliche aktiv ihr Lernumfeld mitgestalten und so Demokratie selbst leben und erfahren können, dann :

…ist die Schule, in der sie sich bewegen, nicht mehr „eine Schule“, sondern „ihre Schule“.

…lernen Schüler*innen eigene Problemlösungsansätze und -Strategien zu entwickeln, was einen positiven Effekt auf alle Lehrinhalte.

… bleibt die intrinsische Motivation des Lernens länger erhalten.

… entsteht gegenseitiger Respekt und Toleranz und die Akzeptanz für die Meinung anderer, aber auch ein Grundverstänndis für Menschenrechte und die grundlegenden demokratischen Werte und Praktiken.

…spüren Kinder und Jugendliche Resonanzerfahrungen, die dazu beitragen, dass sie zu selbstbewussten und starken Persönlichkeiten werden, was genau das ist, was wir brauchen, um dem Polulismus in der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen.

Eine demokratischere Schule bedeutet eine demokratischere Gesellschaft. Das ist unser Ziel.

Neben dem demokratiepädagogischen Teil, hat das Gesetz aber noch viele weitere Aspekte. Wir werden außerdem:

• einen Fördertopf für demokratische Infrastruktur etablieren, der insbesondere im ländlichen Raum helfen soll, Jugendclubs und Jugendzentren aufzubauen
• bundesweit sollen Schulbibliotheken zu Lern- und Aufenthaltsorten aufgewertet und ausgebaut werden können.
• Aus diesem Fördertopf werden wir einen bundesweiten Bürgerhaushalt in Höhe von 1 Millionen Euro finanzieren, so dass die Menschen demokratisch selbst entscheiden können, was mit den 1 Millionen gemacht werden soll. Es wird spannend sein, den Prozess zu verfolgen, der im öffentlich rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt werden wird.
• Wir regen außerdem die flächendeckende Einführung von Schüler*innenhaushalten an
• und fördern, weil Lesen können eine Grundvoraussetzung demokratischen Handelns ist, die Verlängerungen der Öffnungszeiten bei Stadt- und Gemeindebibliotheken, so dass diese unter der Woche länger aber auch am Wochenende geöffnet sein können.
• Unterstützt werden sollen bundesweit auch Lesepat*innennetzwerks.

Die Bundeszentrale für politische Bildung werden wir massiv ausbauen, so dass diese den Prozess der Demokratisierung der Schulen begleiten UND ihr Onlineangebots für die demokratische Jugend- und Erwachsenenbildung massiv ausweiten kann.

Finanzieren werden wir das Gesetz durch die Mittel aus sieben unterschiedlichen Bundesministerien. Das hat es so noch nie gegeben. Ich danke, der Bundesbildungsministerin für ihren Einsatz und insbesonders Bundeskanzler Robert Habeck. Ohne Sie, Herr Bundeskanzer, wäre das so nicht möglich gewesen.

Liebe Mitbürger*innen, liebe Kolleg*innen, viel zu lange haben wir Demokratie als selbstverständlich betrachtet. Pandemieerfahrungen haben den jungen Leuten massiv zu schaffen gemacht. Insbesondere die Erfahrung, die Kontrolle über ihren Alltag zu verlieren, lässt viele junge Menschen in Deutschland nun misstrauisch auf die Institutionen blicken. Wir haben viel wieder gut zu machen.

Kinder und Jugendliche brauchen starke Wurzeln, um sich entfalten zu können und das ist auch bei unserer Demokratie der Fall. Lassen Sie uns nun gemeinsam die demokratischen Abwehrkräfte unseres Landes von Grund auf gegen Rechtsextremismus, Gewalterfahrungen und das Gefühl weniger Wert zu sein und nicht gesehen zu werden, stärken. Gemeinsam begründen wir eine neue Bildungstradition in Deutschland. Und das in der ganzen Republik.

Danke für ihre Aufmerksamkeit und gute Beratungen!

(Es gilt das gesprochene Wort.)