Der AfD Ratsherr Martin Schiller hat die Abschaffung des Integrationsrates der Stadt Münster gefordert. Grund hierfür sei, dass angeblich radikale Gruppen dieses Gremium als U-Boot nutzen würden. Ich kenne einige Integrationsräte der Stadt Münster persönlich und schätze die politische Arbeit dieses Gremiums. Deshalb weiß ich auch: das eine absurde Forderung und eine üble Nachrede. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD alles daran setzt, Interessensvertretungen von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu demontieren, um diese schließlich auszugrenzen.
Dieser AfD-Torpedo geht eindeutig nach hinten los, denn die AfD offenbart gravierende Wissenslücken. Denn im münsteraner Integrationsrat sind nicht nur ausländische Mitbürger*innen, sondern auch münsteraner Ratsleute vertreten. Alles “U-Boote”?
Der Integrationsrat ist ein eng mit der Stadtpolitik verflochtenes Gremium. Von 27 Integrationsräten stammen 9 aus dem Rat der Stadt Münster. Von einem U-Boot, wie Herr Schiller meint, kann also keine Rede sein. Der Integrationsrat ist eine Chance, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger über die Stadtpolitik zu informieren, sie einzubinden und zu integrieren; ein demokratisches Gebot, auf das Herr Schiller und seine Partei offenbar keinen Wert legen.
Eher sollte die Unterstützung des Integrationsrates intensiviert werden. Dazu gehört auch eine breite Bewerbung der Wahlen des Integrationsrates im Jahr 2020 in der ausländischen Gemeinschaft. Nur wenn der Integrationsrät stärker wahrgenommen wird, kann er sich sich ausreichend für die Interessen der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Münsters einsetzen. Darunter gehörten momentan unter anderem die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung, die Förderung der Antidiskriminierungsarbeit und die Unterstützung von Geflüchteten.
Insbesondere die Forderung des Integrationsrates ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene einzuführen, ist beachtenswert. Viele Staaten haben bereits ein kommunales Wahlrecht für Einwander*innen und diesen Schritt nicht bereut. Denn politische Beteiligung führt auch deshalb zu einer gelingenden Integration, weil sich dann alle Mitbürger*innen gleichberechtigt in das Gemeinwesen einbringen können.