“Die Mehrheit der Bevölkerung will eine andere Politik. Wir haben ein Programm geschrieben, hinter dem die Mehrheit steht.”
Nicht einmal 45 Minuten hat die Pressekonferenz vergangenen Donnerstag gedauert (WN-Artikel vom 07.04.17), aber das Thema hatte es in sich. Eine Initiative aus Münster (siehe Foto) hat “dringend Orientierungspunkte für eine Koalition” in einen Aufruf gegossen und gingen damit nun zum ersten Mal an die Öffentlichkeit.
Bürgerinnen und Bürger – Parteimitglieder und Nicht-Parteimitglieder – haben monatelang diskutiert und sich letztendlich auf einen gemeinsamen Punkteplan geeinigt. Schließlich leiteten sie dann anhand dieses Katalogs die Parteienkontellation ab, die am besten dazu passt und das Programm nach der Bundestagswahl am 24. September umsetzten könnte: SPD + Die Linke + B90/Die Grünen. Der Aufruf steht seit der Pressekonferenz im Internet frei zur Verfügung. Ab sofort können bundesweit alle mitunterzeichnen. (Aktualisiert: Unterschriftenlisten können für die freie Sammlung ausgedruckt werden.)
“Unsere Politik soll getragen sein von einem Bekenntnis zu Freiheit, Gleichheit und Solidarität anstatt Abschottung, Ausgrenzung und Konkurrenz.”
Die münsteraner Initiative fordert von einer möglichen Koalition nicht nur eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik jenseits von Hartz IV, sondern auch gleiche Rechte für Frauen und Männer, einen effizienten Klimaschutz ohne Atomstrom, ausreichend Schutz für Geflüchtete und eine Steuerreform, die Reiche stärker in die Verantwortung nimmt. Die Europäische Union soll als friedliches, ökologisches und soziales Projekt demokratisch reformiert und weiterentwickelt werden. Deutsche Rüstungsexporte sollen zurückgefahren, das deutsche Bildungssystem “umfassend finanziert” werden.
“Rot-Rot-Grün hat eine Chance verdient. Es ist an der Zeit. Von unser aller politischen Haltung, unserem Engagement und unserer Wahlentscheidung hängt es ab, ob wir diese Chance zu einer gesellschaftlichen Realität werden lassen.”
Der Initiative legt aber nicht nur wert auf politische Inhalte; sie will die Debatte in der Bevölkerung anregen, dass sich die Menschen frühzeitig mit der Wahl auseinandersetzen und sich die Frage stellen, welches Programm und welche Parteienkonstellation zu ihren individuellen und gruppenbezogenen Bedürfnissen passt.
Ob es ihnen gelingt die Lethargie der deutschen Wahlkämpfe zumindest anzukratzen, wird die Zeit zeigen.
